Halle (ots) - Am Ende weiß nun niemand mehr, ob die konkrete Sachfrage nicht längst zu einem Politikum instrumentalisiert wurde oder ob tatsächlich Risiken für die Gesundheit drohen. Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer ...
Halle (ots) - Für die Energiewende wird zunehmend ihr eigener Erfolg zum Problem. Inzwischen wird in ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Die Netzbetreiber wollen daher riesige Stromleitungen nach Süddeutschland verlegen. Das kostet Milliarden und treibt die Kosten in die Höhe. "Stopp", sagen berechtigterweise immer mehr Energieexperten. Sie plädieren dafür, die Energiewende ...
Halle (ots) - Die Umfragen aus den Ländern und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten lassen vermuten, dass die AfD länger bleibt als vier Jahre. In Thüringen taxieren die Demoskopen sie aktuell bei 20 Prozent - obwohl dort mit Björn Höcke ein Rechtsradikaler die Partei führt. Ob und wie die AfD den Bundestag 72 Jahre nach Kriegsende prägt, wird man erst in einigen Monaten wissen. Vielleicht aber hat ...
Halle (ots) - Es darf kein Tabu mehr sein, Steuerentlastungen auch mit Erhöhungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren. Das erhöht die Spielräume enorm. Auch die von Schäuble ausgerufene "schwarze Null" darf kein Dogma sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt einen Etat ohne neue Schulden nicht vor. Natürlich wäre es fahrlässig, dauerhafte Steuersenkungen mit Schulden zu bezahlen. Es spricht ...
Halle (ots) - Wichtigstes Leitmotiv muss sein, weniger zu reagieren als zu agieren. Also nicht die AfD rechts überholen zu wollen, wie es die Union debattiert. Nicht in der Flüchtlingspolitik sich auch von links noch weiter an sie anzunähern, wie es Sahra Wagenknecht fordert, sich überhaupt nicht nur auf dieses eine Thema einengen zu lassen. Zu stellen - und zu entzaubern - ist die AfD nur inhaltlich. Was hat sie ...
Halle (ots) - Cannabis ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch - und zwar stärker denn je. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr wurden im Land 3 497 Cannabisdelikte festgestellt, teilte das Landeskriminalamt auf MZ-Nachfrage mit. Vier Jahre zuvor waren es noch lediglich 2 461. Das entspricht einem Anstieg um 42 Prozent, die Cannabisdelikte haben sich also in ...
Halle (ots) - Die Preissprünge bei Lebensmittel sind in den vergangen Jahren deutlich stärker ausgefallen als die generelle Teuerung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf Auswertungen des Statistischen Bundesamtes. Danach sind Lebensmittel von 2010 bis September 2017 um 16,3 Prozent teurer geworden. ...
Halle (ots) - Es wirkt wie ein halbes Schuldeingeständnis, dass auch Daimler nun mit Software-Updates die Schadstoffmengen im Abgas reduzieren will. Die Kosten dafür haben den Profit so heftig gedrückt. Der Gewinneinbruch muss für Zetsche ein Signal zum Umsteuern sein. Und noch immer verkauft Daimler Neuwagen, deren Stickoxid-Emissionen im Alltagsbetrieb über den Grenzwerten liegen. Es wird höchste Zeit, dass der ...
Halle (ots) - Als führende Kraft in einer Jamaika-Koalition müsste die Union für höhere Belastungen Gutgestellter eintreten oder neue Schulden aufnehmen. Beides scheuen CDU und CSU wie der Teufel das Weihwasser, von der FDP ganz zu schweigen. So ist denn auch das Gegenteil geplant: Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll, werden ...
Halle (ots) - Eingeschleppte Pflanzen und Tiere sind in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Guido Heuer. Neun Arten sind demnach schon weit ...
Halle (ots) - Die Separatisten geben nicht auf und ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region weiter eskaliert. Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten. Um dem Recht im abdriftenden Katalonien wieder Geltung zu ...
Halle (ots) - Schon zu Beginn des Brüsseler Gipfels war keine Mehrheit für die naheliegende Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräche absehbar. Doch die Türkei nähert sich der Union nicht an, sie entfernt sich weiter. Politisch mag die Argumentation der meisten Mitgliedstaaten ja plausibel sein. Denn tatsächlich gibt es im den autoritär geführten Staat am Bosporus starke Kräfte gegen die Erdogan-Herrschaft. ...
Halle (ots) - Stanislaw Tillich, der 2008 als "Der Sachse" und "Einer von uns" Ministerpräsident wurde, hat das Land treiben lassen. Regiert hat er nicht. Er ist Konflikten systematisch aus dem Weg gegangen, er hat seine Minister dahin geschickt, wo es Ärger und rechte Ausschreitungen gab. Tillich ließ sich erst sehen, wenn es absolut unvermeidlich war. Wirklich genossen hat er die Zeit, als er als Bundesratspräsident ...
Halle (ots) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der SED-Diktatur ist deren Ideologie im Straßenbild ostdeutscher Städte und Gemeinden unverändert präsent. Häufigster Namensgeber ist Ernst Thälmann, von 1925 bis 1933 Chef der KPD. Der Berliner Zeithistoriker und DDR-Forscher Klaus Schroeder fordert, ...
Halle (ots) - In Halle wächst der Widerstand gegen ein Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung. "Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen", heißt es an die Adresse der Identitären in einem von mehr als 120 Anwohnern unterzeichneten offenen Brief, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
Halle (ots) - Längst nicht in allen Mitgliedsstaaten wird der Zugang zu den Bestandteilen, aus denen auch Feierabend-Täter einen tödlichen Sprengsatz basteln können, so strikt kontrolliert wie in Deutschland. Ein derartiger Flickenteppich gefährdet aber alle. Denn wer seine Bombe irgendwo in der Gemeinschaft zusammenbaut, kann damit unbehelligt durch die EU reisen und sich sein Ziel aussuchen. Es gibt Städte, die ...
Halle (ots) - Winkelmann für dieses Jahr 1,35 Millionen Euro als Bruttosalär garantiert, während gleichzeitig mit Steuergeld eine Transferngesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte aufgebaut wird, die keinen neuen Job finden. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Summe angemessen ist. Es hat überdies einen üblen Beigeschmack, dass er zuvor bei der Lufthansa arbeitete, die nun große Teile von Air Berlin ...
Halle (ots) - Tillichs Rücktritt war überfällig. Die CDU hat in Sachsen mehrere Direktmandate an die AfD verloren und das nicht im Geringsten kommen gesehen. Tillich hat die Partei und das Land eher verwaltet als gestaltet. Eine Abgrenzung gegen ganz Rechts gelang ihm erst, als es zu spät war. Tillichs Worte werden nachhallen. In der CDU sind Rücktrittsforderungen an Merkel bislang zwar noch nicht zu hören. In der CSU aber gibt es die Seehofer-weg-Rufe bereits. ...
Halle (ots) - Die Partei, die sich als Partei des Friedens und der Solidarität versteht, findet den Frieden nicht. Solidarität im menschlichen Umgang ist in der Führungsriege ein Fremdwort. Ja, in keiner anderen deutschen Partei außer der AfD werden die Machtkämpfe so knallhart ausgetragen wie hier. Der einstige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sprach bereits 2012 beim Göttinger Parteitag von "Hass". Der Hass ist zurück. Er macht die Linke unsympathisch und ...
Halle (ots) - Welche Strafe können für solche Taten angemessen sein? Für die Beantwortung dieser Frage hat das Landgericht Aachen mit seinem Urteil gegen einen Menschen, der sich durch eine Geisterfahrt das Leben nehmen wollte, neue Maßstäbe gesetzt. Im Vergleich mit den vielen illegalen Autorennen ist diese Form, das Auto als Waffe zu benutzen, sicher ein Extremfall. Doch die Folgen sind mindestens genauso ...
Halle (ots) - Deutschland ist mit einer sehr praktischen Frage konfrontiert. Nämlich der, wie mit dem in Kürze auslaufenden Mandat für die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch die Bundeswehr zu verfahren ist. Die Entscheidung darüber müssen der neue Bundestag und die neue Regierung fällen. Es wäre durchaus akzeptabel, wenn das gegenwärtige Mandat noch einmal um wenige Monate verlängert wird, bis sich die Verhältnisse sortiert haben. Ob die Bundeswehr während ...
Halle (ots) - Rechnungsprüfer haben den früheren Bürgermeister der Stadt Querfurt (Saalekreis) in Erklärungsnöte gebracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In einem Bericht werfen sie Peter Kunert (FDP) Misswirtschaft vor, durch die der finanziell angeschlagenen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das "Erste" in seiner jetzigen Form ...
Halle (ots) - Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die künftige Bundesregierung muss hier die ...
Halle (ots) - Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische ...
Halle (ots) - Die Partei wird sich neu finden müssen. In jedem Fall rächt es sich, dass sie die Transformation von der Protest- zur Gestaltungspartei bis heute verpasst hat. Der Protest wird zunehmend von rechts organisiert. Ein gestaltendes Linksbündnis ist weit und breit nicht in Sicht. Wozu die Linke im Bund eigentlich gebraucht wird, ist unklarer denn je. Das sollte aus Sicht der Partei nicht so bleiben. ...
Halle (ots) - Positive Wirtschaftsnachrichten für Sachsen-Anhalt: In keinem anderen Bundesland sind die Einkommen in den vergangenen zehn Jahren stärker angestiegen als hier. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Erhebungen des Statistischen Landesamtes. Demnach wuchs das verfügbare Nettoeinkommen um knapp ein ...
Halle (ots) - Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick aus Halle warnt mit Blick auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung vor einem neuen Rechtsterrorismus. Er habe die Sorge, dass die Gruppierung sich über kurz oder lang von der Gesellschaft abkoppele und radikalisiere, sagte Varwick der in Halle ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt müssen Ausbesserungen an Straßen und Brücken um teilweise ein ganzes Jahr verschoben werden, weil die Bauindustrie an ihre Grenzen gestoßen ist. Grund ist, dass Bund und Länder seit einiger Zeit mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen und darum überall in ...
Halle (ots) - Es gibt nicht nur eine Grauzone zwischen Polizeiarbeit und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Polizisten sollen Verbrechen aufklären und verhüten. Verfassungsschützer sollen Extremisten beobachten. Die Grenzen zwischen Extremismus und schweren Verbrechen sind freilich gerade beim Islamismus fließend. Hinzu kommt die zweite Frage: Sollen sich Bundes- oder Landesbehörden um einen Extremisten kümmern? So ...
