Halle (ots) - Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach ...
Halle (ots) - Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe für Ronaldo und dem Gehalt der Fiat-Werker gibt, dann den: Agnelli kann sich den Fußballstar leisten, weil seine Autobauer so preiswert sind. Lohnverzicht in den Fabriken hat dazu beigetragen, dass sich nicht nur der Gewinn von Fiat-Chrysler in den letzten Jahren verdoppelt hat, sondern auch der Aktienkurs, was die Agnellis noch reicher und die Verpflichtung ...
Halle (ots) - Wie schon beim Nato-Gipfel nutzt Trump jede Gelegenheit dazu, die engsten Verbündeten seines Landes öffentlich zu demütigen. Alle anschließenden Beteuerungen von den "sehr, sehr engen" Beziehungen zu Großbritannien und zu May persönlich sollten nicht darüber hinwegtäuschen. In Brüssel stand Deutschland im Mittelpunkt seiner Angriffe. Ob es Zufall ist, dass beide Länder von Frauen regiert werden? ...
Halle (ots) - Und dennoch weist der Plan eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen grundlegenden Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen dies die Jüngeren bezahlen. Angesichts der demografischen Schieflage ist das problematisch. Heikel wird es, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Abiturienten haben erneut bessere Zeugnisse als in früheren Jahren erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). 134 Schüler holten die Bestnote 1,0. Im Landesschnitt lag die Abschlussnote bei 2,3. Damit sind Sorgen um ein schlechtes ...
Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Streit erinnert daran, dass die Angleichung der Abiturstandards noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Aufgabensammlung der Länder ist nur ein Einstieg. Zwingende Folge ist jetzt die Angleichung der Lehrpläne. Wenn Schüler in Köthen die gleiche Aufgabe lösen sollen wie die in Köln, müssen sie auch die gleiche Vorbereitung bekommen. Die äußerst vagen Andeutungen, mit denen Sachsen-Anhalts Bildungsministerium den zu absolvierenden Stoff ...
Halle (ots) - Die Europäer haben keine andere Wahl: Wollen sie die Nato am Leben erhalten, müssen sie Trump ertragen, ohne ihm aber blind zu folgen. Natürlich ist es möglich, dass der Präsident eines Tages Entscheidungen trifft, die den Fortbestand des Bündnisses gefährden. Noch aber funktioniert die Nato. Die Amtszeit von US-Präsidenten dauert vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Eineinhalb Jahre hat Donald Trump schon rum. Die Aufgabe, das Interesse ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich geht es Präsident Donald Trump im Handelsstreit ums Prinzip und dafür ist er bereit, das eigene Lager Verluste hinnehmen zu lassen. Gleichzeitig hat Trump per Steuerreform dafür gesorgt, dass Amerikas Unternehmen für eventuelle Ausfälle entschädigt werden. Im vergangenen Quartal bescherte die Steuersenkung den US-Aktiengesellschaften einen Gewinnsprung um 27 Prozent. Der Preis ...
Halle (ots) - Nur einen Tag später wurde bekannt, dass sich einer der Abgeschobenen in Kabul das Leben genommen hat. Das konnte Seehofer nicht wissen, es verleiht seinen Worten trotzdem eine neue Wucht. Schadenfreude, das sollte ein Mitglied der Bundesregierung wissen, ist vollkommen unangebracht, wenn es um das Schicksal von Menschen geht, und es verbirgt sich nun einmal hinter jeder einzelnen Zahl ein Mensch. Leider ...
Halle (ots) - Nötig wäre eine einheitliche Position der Europäer: Wir bestimmen selbst, mit wem wir Geschäfte machen, und erpressen lassen wir uns nicht. Aber dazu wird es nicht kommen. Denn Trump weiß, dass vor allem die osteuropäischen EU- und Nato-Mitglieder ein Problem mit den deutsch-russischen Energiegeschäften haben. Sie werden Trump applaudieren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Mit der Nominierung des Yale-Absolventen für den entscheidenden neunten Sitz am Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine zunächst überraschende, aus seiner Sicht aber taktisch ziemlich kluge Entscheidung getroffen: Der Kandidat ist 53 Jahre jung und wird das Gericht voraussichtlich für eine Generation prägen. Er will stramm konservativ den Staat zurückdrängen und die Verfassung wörtlich auslegen, ...
Halle (ots) - Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen. Allerdings wäre niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Der deutsche Skandal um die Aktiengeschäfte namens Cum-Ex und ...
Halle (ots) - Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. ...
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne ...
Halle (ots) - Mal abgesehen davon, dass es nicht richtig wäre, die Sicherheitszusammenarbeit und damit vor allem den Datenaustausch mit London ohne rechtliche Bindungen aufrecht zu erhalten, ist die Intervention Seehofers auch machtpolitisch verfehlt. Der Bundesinnenminister ist mächtig - aber nicht so mächtig, dass er gegen 26 EU-Regierungen ankommt - und die eigene Kanzlerin. Das hat der deutsche EU-Vertreter in ...
Halle (ots) - Obwohl feststeht, dass Julian Nagelsmann 2019 übernimmt, wirkt Rangnick diesmal nicht als Lückenbüßer. Keiner, der überredet werden musste, weil sich kein anderer Trainer fand. Vielmehr haben sie sich bei RB trotz diverser Angebote bewusst dafür entschieden, dass nur der 60-Jährige in Frage kommt. Der Erfinder des Rangnick-Fußballs persönlich soll den Spielern die Klub-Philosophie vermitteln. Dass ...
Halle (ots) - Das chinesische Unternehmen Catl will beweisen, dass sich die aufwändige Batteriezell-Produktion auch in Deutschland rechnet. Die Autobauer VW, BMW und Daimler sowie Zulieferer wie Bosch schrecken vor solchen Großinvestitionen zurück. Sie argumentieren mit zu großen Unsicherheiten. Und es stimmt auch: Die neue Zell-Fabrik kann in fünf Jahren bereits veraltet sein. Nur hätten dann etwa Carl Friedrich ...
Halle (ots) - Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens ...
Halle (ots) - Allerdings belegen die Zahlen zu den Managergehältern auch, dass es durchaus einen - wie auch immer losen - Zusammenhang zwischen der Leistung eines Vorstands und seiner Bezahlung gibt. Nur besteht diese Leistung nicht in seiner Produktivität. Sondern darin, die Produktivität der Mitarbeiter zu steigern. Damit ist es aber noch nicht getan. Denn idealerweise steigt die Produktivität der Mitarbeiter ...
Halle (ots) - Viele Auto- und Radfahrer greifen zum Handy, wenn sie im Straßenverkehr unterwegs sind. Allein im Bereich der Polizeidirektion Süd, die für Halle, den Saalekreis, den Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz zuständig ist, wurden 2017 rund 600 Fahrer erwischt, die ihr Mobiltelefon am Steuer nutzten. Im Bereich der PD Ost (Anhalt-Bitterfeld, ...
Halle (ots) - Deutsche und Franzosen müssen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer ausländischer Übeltäter darzustellen. Wegducken ist keine Option für Europa. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich am Ende ausgerechnet China als ...
Halle (ots) - Die AOK Sachsen-Anhalt fordert Erzieherinnen in den Kitas auf, lebensrettende Medikamente "auf jeden Fall" zu verabreichen und gegebenenfalls auch Verbote des Arbeitgebers zu ignorieren. Die Kasse reagiert auf eine Entscheidung der Stadt Landsberg (Saalekreis). Diese hat ihr Kita-Personal angewiesen, ...
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Halle (ots) - Wer dem Nutzer, der sich einen Film von einer Plattform voller Raubkopien herunterlädt, eine Abmahnung ins Haus schickt, muss sich fragen lassen, warum Google, Amazon oder Facebook das Gleiche ungestraft machen dürfen. Ein faires Lizenzierungssystem für geschützte geistige Inhalte - und genau das sind Texte, Fotos und Videos, die von Verlagsmitarbeitern wie Journalisten, Autoren und Künstlern geschaffen ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Borreliose-Erkrankungen, die durch Zeckenbisse übertragen wird, stark erhöht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres gab es 152 Infektionen, wie aus Statistiken des ...
Halle (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Und die Regierung lässt jegliche Kritik an sich abperlen. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt ...
Halle (ots) - Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine Hürde auf dem Weg zu mehr Arbeit, höheren Einkommen und beruflichem Aufstieg. Vor diesem Hintergrund sollte darüber ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
