Mitteldeutsche Zeitung: zur Parteienfinanzierung
Halle (ots)
Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem Verhalten. Es leistet all jenen Vorschub, die "die Politik" nur für einen Selbstbedienungsladen halten.
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