Halle (ots) - Von Anfang an trug die Personalie Züge eines Kulturkampfs. Dass die lebenslange Berufung am Ende von Nötigungs-Vorwürfen überschattet wurde, hat Kavanaugh zum Idol all jener gemacht, denen die Metoo-Bewegung als freiheitsberaubender Ausdruck der verhassten politischen Korrektheit gilt. Ob der Jurist in jungen Jahren tatsächlich Mädchen und Frauen sexuell belästigt hat, ist kaum noch aufzuklären. ...
Halle (ots) - Wenn Söder wollte, könnte er viel lernen aus seiner politischen Misere. Denn es ist eben doch nicht so, dass der Durchschnittswähler übertriebenen Opportunismus in der Politik nicht erkennen würde. Wie sehr sich die Bayern nach einer bürgerlichen Alternative sehnen, zeigt der Aufschwung von Grünen und Freien Wählern. Ein wenig Optimismus, ein wenig Kontinuität scheint zu reichen, um das aufzufangen, was Söder und die CSU in Bayern verspielt haben. ...
Halle (ots) - Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Partei, die mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und nun Merkel drei Langzeitkanzler gestellt hat, diese Forderung erhebt. Die Union dokumentiert damit ihre eigene Ohnmacht: Gegen ihre Chefs kommt sie nicht an - es sei denn mit Palastrevolutionen, die selten harmonisch verlaufen. Der Titel "Kanzlerpartei" hat seine ...
Halle (ots) - Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. Im Saalekreis wurde 2017 offenbar ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar die extremistische ...
Halle (ots) - Dass die Airlines versprechen, ihre Flugzeugdispositionen auf den Prüfstand zu stellen, um das Risiko von Kettenverspätungen zu minimieren - schön und gut. Man fragt sich allerdings, warum sie es nicht längst getan haben. Entschädigungen könnten ein Regulativ sein. Aber nur, wenn die Airlines fürchten müssten, dass die Kunden ihre Ansprüche auch geltend machen. In der Praxis scheitert dies an ...
Halle (ots) - Es wäre aber falsch, die Zehntausenden Frauen, die in den letzten Jahrzehnten in den Kriegen dieser Welt vergewaltigt wurden, auszuspielen gegen die MeToo-Diskussion. Wer Verständnis hat dafür, dass manche Frauen Jahrzehnte lang schwiegen bis sie endlich hervortraten und bezeugten, was ihnen widerfuhr, der wird Nadia Murads Mut, ihre Entschlusskraft sich zu äußern, angesichts ja weiter drohender Gefahr, ...
Halle (ots) - Halle. Neben Einsätzen bei Demonstrationen werden die Beamten der Landespolizei durch die aufwendige Absicherung von Fußballspielen belastet. In der Fußballsaison 2017/18 kamen bei Spielen des Halleschen FC und des FC Magdeburg mehr als 58 000 Einsatzstunden zusammen. Das ergibt eine Antwort des ...
Halle (ots) - Ob Kavanaugh als junger Erwachsener auf Sauf-Partys tatsächlich junge Frauen misshandelt hat, wird wohl nie geklärt werden. Gleichwohl hat sich der 53-Jährige durch die Lügen über seinen damaligen Alkoholkonsum, seine Unbeherrschtheit und seine aggressive, parteipolitische Brandrede während der Anhörung als oberster Friedensstifter des Landes disqualifiziert. Das Erschreckende ist: Gerade deshalb ...
Halle (ots) - Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder ihre Unterstützung und wählten dessen Stellvertreter Ralph Brinkhaus an die Spitze. Dessen Versprechen eines Aufbruchs erreichte die Unions-Abgeordneten, die angesichts von Regierungskompromissen und AfD-Aufschwung zunehmend unzufrieden und ...
Halle (ots) - Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach ...
Halle (ots) - Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen - ...
Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...
Halle (ots) - Die Türkei war noch nie eine Demokratie. Sie schien einmal auf einem guten Weg dorthin. Das ist vorbei. In der Türkei regiert ein explosives Gemisch von religiösem und nationalistischem Fanatismus. Seit Jahrzehnten werden Kurden verfolgt, politische und religiöse Minderheiten systematisch unterdrückt. Von einer oppositionellen Presse sind nur einige Reste übrig geblieben. Ist das ein Grund nicht mit ...
Halle (ots) - Als Gremium von Experten will der Sachverständigenrat gegenüber Laien geschlossen auftreten, als eine Instanz des Recht-Habens, um seiner Sicht der Dinge auch Gewicht zu verleihen. Unterminiert wird diese Autorität, wenn der Rat der Wirtschaftsweisen sich nicht einig werden kann. Widerspruch sät Zweifel in die Eindeutigkeit und damit in die Wahrheit seiner Aussagen. Doch diese Eindeutigkeit ist in der ...
Halle (ots) - Vielleicht verstehen die Christdemokraten ihre Pflicht als Kanzlerwahlverein ja nach wie vor so, dass der amtierende Regierungschef zu stützen ist. Inzwischen ist aber auch möglich, dass sie sich verpflichtet fühlt, einem Nachfolger zumindest zwei Jahre zu geben, um sich einen Kanzlerbonus zu erarbeiten und dann die Wahl gewinnen zu können. In diesem Fall könnte Angela Merkel ein Herausforderer im ...
Halle (ots) - Es geht - wie immer bei Dieselgate - um eine verquere Schadensbegrenzung. Aber die Debatte über Fahrverbote werden Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. In der Branche wird gehofft, dass Beschränkungen in zwei, drei Jahren wieder aufgehoben werden können, weil Stickoxidwerte allmählich sinken. Doch auch das wäre immer noch viel zu langsam. Denn die überhöhte Konzentration des Reizgases führt laut EU-Umweltbehörde hierzulande ...
Halle (ots) - Autoritäre Regime verschwinden ja nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Und schließlich gibt es da etwas, was Deutschland und die Türkei in besonderer Weise verbindet: die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als ...
Halle (ots) - Für den Migrationsrechtler Prof. Winfried Kluth ist die Begrenzung der Zuwanderung die zentrale Voraussetzung dafür, dass Integration gelingt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dabei gehe es nicht nur um Grenzen der Belastbarkeit. "Ohne Begrenzung ...
Halle (ots) - Frappierend ist, dass auch diese Einheitsdebatte nahezu ausschließlich von Ostdeutschen geführt wurde - als ginge sie die Westdeutschen nichts an. Noch frappierender ist, dass die Schlagseite niemandem auffällt. Eine echte Debatte entsteht so noch nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Wer den Fußball liebt, für den ist die Ausrichtung eines internationalen Wettbewerbs im eigenen Land trotz alledem ein Anlass zur Freude. Die Bewährungsprobe, die nun ansteht, muss nicht zuletzt dem Versuch gelten, den Fußballsport als attraktives Zuschauerereignis zu erhalten, damit er mehr bleibt als ein marktfähiges Produkt, mit dem Konzerne und Staaten ihr Ansehen in der Welt glauben aufpolieren zu ...
Halle (ots) - Das Gesetz zur Ehe für alle hat eine Rechtslage geschaffen, die verschiedene Gruppen in Deutschland gleichstellt. Diese Gerechtigkeit muss aber auch im Alltag der Menschen gelebt werden. Das wird sie nicht immer und überall. Homosexuelle erleben im Alltag immer noch Diskriminierung, sind Zielscheibe von Hohn und Spott oder Ausgrenzung. Ja, in unserer modernen und liberalen Gesellschaft ist jeder vor dem ...
Halle (ots) - Das Drittliga-Heimspiel des Halleschen FC gegen Hansa Rostock am Samstag steht aufgrund des Sicherheitsrisikos vor der Absage. Hansa Rostock bestätigte der MZ, dass eine Verlegung im Raum stehe. Die Abstimmung mit dem DFB laufe aktuell, sagte Sprecherin Marit Scholz. Der Hallesche FC äußerte sich ...
Halle (ots) - Halloren-Großaktionär Darren Ehlert will die Halloren-Kugel zu einer nationalen Marke machen. "Wir hoffen, dass Halloren in Zukunft mehr Aktionen und Listungen bei nationalen Einzelhändlern bekommen kann", sagte Ehlert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Bisher sei Halloren eine starke regionale Marke in ...
Halle (ots) - Wer auf den katholischen Klerus schaut, stellt zum Beispiel fest: alles Männer, fast alle (bis auf einen Teil der Diakone) unverheiratet. Der weibliche Teil der Menschheit kommt im System nicht vor. Wer das im 21. Jahrhundert nicht als Nährboden für den besagten Ismus erkennt, muss Scheuklappen tragen oder den Kopf ins Weihwasserbecken getaucht haben. Der Perspektivwechsel kann einem aber auch die Sprache ...
Halle (ots) - Nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern selbst den Berufspolitikern ist das Theater um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den vergangenen Tagen übel aufgestoßen. Wochenlange Debatten über ein Thema, das in Wahrheit gar kein Thema ist. Die Rangeleien zwischen einer Bundeskanzlerin, einer SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und einem CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ...
Halle (ots) - Im erbitterten Streit um das Thema Migration mehren sich die Rufe nach neuen Formen des gesellschaftlichen Miteinanders. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Es fehle eine angemessene Antwort auf die hasserfüllten Auseinandersetzungen, kritisiert der ...
Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das ...
Halle (ots) - Der Rechtsstaat funktioniert. Die demokratischen Institutionen vom Ortschaftsrat bis zum Bundestag produzieren Beschlüsse und werden - außer von Wirrköpfen - anerkannt. Weit und breit gibt es keine Mehrheit dafür, die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinwegzufegen und durch eine andere zu ersetzen. Die Krise, in der die liberale Demokratie steckt, ist anderer Natur: Es gibt viel zu wenig Menschen, ...
Halle (ots) - Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Polens in der EU enden könnte. In der Praxis aber reicht das Veto eines anderen EU-Staats, um dies zu verhindern. Sollte das Gericht aber Polen verurteilten, dann hätte sich Warschau schlicht daran zu halten. ...
Halle (ots) - Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der bundesweiten Untersuchung hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki (sich) vorab geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene, weiter gehende Prüfung der Akten durch "unabhängige Fachleute" angekündigt hat, "ungeschönt und ohne falsche Rücksichten". Dabei kommt es für "sehr schmerzhafte Ergebnisse" schon längst nicht mehr auf noch mehr ...
