Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge
Halle (ots)
Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung 105 000 Euro oder sogar 129 000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Bislang stand eine Summe von 70 000 Euro als Verdacht im Raum. Mit dem 21-seitigen Prüfbericht, der der MZ vorliegt, bestätigt die Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe. Veranlasst wurde die Prüfung durch CDU-Landesvize Holger Stahlknecht und Landesgeschäftsführer Mario Zeising. Es geht um Sonderbeiträge, die die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt: In Sachsen-Anhalt sind das bei hauptamtlichen Kommunalpolitikern drei Prozent vom Grundgehalt und 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Bei Mandatsträgern - dazu zählen ehrenamtliche Bürgermeister sowie Mitglieder von Kommunalvertretungen - sind 15 Prozent der Aufwandsentschädigung fällig.
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