Halle (ots) - Für seine Spiele mit dem Feuer findet Moskau in der ukrainischen Regierung einen bereitwilligen Mitspieler. Im nationalistischen Taumel übertreffen ukrainische Politiker einander in ihren Forderungen nach Konsequenzen - bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts. Dabei ist das Manöver von Präsident Poroschenko leicht durchschaubar. Lange sah er dem russischen Treiben im Asowschen Meer tatenlos zu - jetzt ...
Halle (ots) - Halle. Im Skandal um Millionenbeträge, die Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt in hochriskanten Finanzgeschäften verzockt haben, rücken die Banken in den Fokus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Landesrechnungshof rät geschädigten Verbänden, ...
Halle (ots) - Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf - und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate an den Mann zu bringen. Es ist so: Ein Ausfallrisiko gibt es für ...
Halle (ots) - Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf - und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate an den Mann zu bringen. Es ist so: Ein Ausfallrisiko gibt es für ...
Halle (ots) - Die Ursachen für den Erfolg sind ebenso bekannt wie vielfältig. Die Grünen haben ein zentrales Thema: die Klimakrise, deren Folgen immer offenkundiger werden. In der Flüchtlingspolitik hört man von der Partei weniger, in der Sozialpolitik dafür umso mehr. Zugleich ist den Grünen die Erneuerung an der Spitze gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen in die Mitte der Gesellschaft vordringen. ...
Halle (ots) - EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sandten am Sonntag die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben bei unserer Linie, mögen die Verwerfungen in London noch so heftig ausfallen. Triumphgehabe ist tabu. Und doch tritt man den EU-Spitzen wohl kaum zu nahe, wenn man ihnen unterstellt, dass sie sich in der Pose des ...
Halle (ots) - Halle. Der Landtag von Sachsen-Anhalt vermisst eine Abgeordnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die 2016 als Direktkandidatin für Bernburg (Salzlandkreis) gewählte Sarah Sauermann soll seit Monaten nicht mehr an Plenar- und Ausschusssitzungen teilgenommen haben, hält jedoch an ihrem Mandat fest. ...
Halle (ots) - Die CDU hat schmerzliche Wahlniederlagen eingesteckt, aber sie stellt noch immer die Kanzlerin. Durch ihren Abtritt als Parteichefin verschafft Merkel einem Nachfolger Zeit, sich aufzubauen. Beim Thema Flüchtlinge setzen Friedrich Merz und Jens Spahn auf einen deutlich härteren Kurs; aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer wäre keine bloße Verlängerung von Merkels Politik unter neuem Namen. Die Kernfrage ist: Welchem Kandidat gelingt es am besten, eine ...
Halle (ots) - Die Versorger können sich die alljährlichen Preiserhöhungen leisten, weil sie wissen, dass wenige Kunden abspringen. Das ist erstaunlich im Land der Schnäppchenjäger. Doch die Ursache dafür ist schnell gefunden. Denn besonders bei älteren Menschen ist die Angst groß, in die Fänge von dubiosen Anbietern zu geraten, die sie über den Tisch ziehen. Spektakuläre Fälle mit Pleiten und Betrügereien gab ...
Halle (ots) - Es gibt wohl keine Mutter und keinen Vater, die sagen: "Wenn das Geld vom Bund kommt, möchte ich nicht, dass die Situation meiner Kinder in der Schule sich bessert." So dürfte es auch beim Digitalpakt sein, der jetzt hoffentlich Wirklichkeit wird. Es ist überfällig, dass Tablets und Computer endlich ein normaler Teil des Schulalltags werden. Kommt der Digitalpakt jetzt also auf jeden Fall? Die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung im Bundestag ...
Halle (ots) - für das Weltklima ist es nicht entscheidend, ob die Kohlemeiler 2035 oder 2040 vom Netz gehen. Wichtig ist, dass Deutschland bis dahin ein stabile und kostengünstige Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht. Die Wirtschaft in den ostdeutschen Kohle-Revieren muss bis dahin umgebaut werden. Die bisher vorgelegten Konzepte sind aber zu allgemein: Straßen sollen gebaut, Hochschulen gegründet und ...
Halle (ots) - Die Bahn kommt im Jahr 2018 nicht daher wie das "Unternehmen Zukunft", sondern wie ein schwerfälliger, mit vielen Großprojekten überforderter Riese. Zunehmend rächen sich fehlende Investitionen der Vergangenheit. In den Werkstätten der Bahn gibt es inzwischen selbst bei Routineabläufen gravierende Probleme. Die Instandhaltung ist zur Achillesferse der Bahn geworden. Eine verlässliche Bahn ist aber unverzichtbar für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts ...
Halle (ots) - Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht als erwartet ein - das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch so richtig, welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische Union überhaupt auf ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten zu haben. Über die Stabilität der Großen Koalition sagt die neueste Volte des CDU-internen Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat ...
Halle (ots) - Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. Das ist Unsinn. Weil Italien niemandes Vasall und schon gar kein Leichtgewicht dieser Währungsunion ist. Das macht den Weg ...
Halle (ots) - Wer Eltern, egal welcher sozialen Schicht, unter den Generalverdacht stellt, sie würden die staatlichen Hilfen lieber selbst verprassen, der hat ein seltsames Menschenbild. Die Studie belegt: Das Vorurteil, dass Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Videospiele konsumiert würde, beruht allein auf Einzelfällen. Das Ergebnis sollte denen Mut machen, die für Kinderförderung streiten. Je 100 Euro ...
Halle (ots) - Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Gerade die Regime der Krisenregionen sind die besten Kunden. Es bleibt trotz immer strengerer Auflagen das schlechte Gefühl, durch Geschäftsinteressen Mitspieler in den Konflikten zu werden. Auf der anderen Seite stehen zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon viele in strukturschwachen Regionen. In ...
Halle (ots) - Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Probleme beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, ...
Halle (ots) - Die französische Molkereigenossenschaft Eurial übernimmt das deutsche Käse-Unternehmen Rotkäppchen Peter Jülich aus Dortmund und die Käserei Altenburger Land. "Mit dem Verkauf wird die Zukunft der Mitarbeiter und der Marken abgesichert", sagte Rotkäppchen-Geschäftsführer Alexander Kolb der in ...
Halle (ots) - Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr Geld für sich, sondern um es in den Mitgliedsländern zu investieren - für die Landwirtschaft, für die ...
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne "doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet". Mag sein. Er kann aber erwarten, vor Folter und Tod geschützt zu werden. Das ergibt sich schon aus Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer den Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts gelesen hat, dem wird ...
Halle (ots) - Die Gemüsepreise sind infolge der Dürre in diesem Sommer deutlich gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verbraucher müssen aktuell im Supermarkt für Kartoffeln und Zwiebeln etwa die Hälfte mehr zahlen als noch vor einem Jahr. Die Preise für Möhren und Weißkohl sind durchschnittlich um mehr ...
Halle (ots) - Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems nachzudenken. Das betonte er in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Eine ...
Halle (ots) - Beim Pflege-Tüv liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf wesentlichen Indikatoren, die zeigen, wie ein Mensch tatsächlich betreut und gepflegt wird. Auf die Vergabe einer einzigen Note wird zu Recht verzichtet, schließlich wird eine derartig knappe Darstellung dem komplexen Thema Pflegequalität nicht gerecht. Ein ...
Halle (ots) - Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, macht sich der US-Präsident zum willigen Helfer eines mit absoluter Macht herrschenden Despoten. Andernfalls müsste er einräumen, in Saudi Arabien auf den falschen Mann gesetzt zu haben. Im Fall Khashoggi führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es sich wohl um einen staatlich sanktionierten Mord handelte. Und die CIA zeigt mit dem Finger auf den ...
Halle (ots) - Hinter der Wut über die steigenden Kraftstoffsteuern steht noch mehr. Seit Monaten wächst der Unmut der Franzosen über den ungestümen Präsidenten, der sich wenig Zeit zur Kompromissfindung und Erklärung von Reformvorhaben nimmt und mit unbedachten Sätzen viel Porzellan zerschlägt. Mal belehrte er Rentner, sie hätten "nicht das Recht, sich zu beklagen", dann wieder nennt er seine Landsleute bei einem ...
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele ...
Halle (ots) - Der S-Bahn-Verkehr zwischen Halle und Leipzig wird ausgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember sollen zwischen beiden Großstädten mehr Züge pendeln. Die S5/S5x (via Flughafen) fährt dann durchgängig alle halbe Stunde. Gemeinsam mit dem Halbstundentakt der S3 (via ...
Halle (ots) - Es braucht staatliches Engagement. Es muss darum gehen, den Einsatz knapper Rohstoffe zu minimieren und die Leistungsfähigkeit der Batterien zu steigern. Parallel müssen die Potenziale von Brennstoffzellen, insbesondere für große Pkw und Nutzfahrzeuge, erkundet werden. Das alles muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verknüpft werden. Die ...
Halle (ots) - Windräder aus Sachsen-Anhalt bekommen in Osteuropa und Afrika ein zweites Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Immer häufiger werden ältere Anlagen hierzulande demontiert und im Ausland wieder aufgebaut. "Es ist noch ein Nischenmarkt, er entwickelt sich aber dynamisch", berichtet Dragan Popovic vom ...
Halle (ots) - Merz ist alles andere als Mittelschicht, gehört zur Einkommenselite. Daran ist übrigens nichts auszusetzen. Doch spielt Merz seinen potenziellen Wählern lieber etwas vor? Oder empfindet er sich in der Umgebung von Senator Lounges und Aufsichtsratsmitgliedern möglicherweise tatsächlich als Mittelschicht? Beides wäre bedenklich. Im Rennen um die CDU-Spitze ist nun plötzlich Annegret Kramp-Karrenbauer ...
