Halle (ots) - Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten. Wer in einem schlecht gedämmten Altbau mit Ölheizung lebt, wer einen in die Jahre gekommenen Spritschlucker fahren muss, wer konventionell produzierte Lebensmittel kauft, wird überproportional belastet. Auch droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung: ...
Halle (ots) - Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Das alles macht es nicht einfacher. Eine weitere Nachricht aus Spanien weckt Sorgen: In dieser Wahl zog ...
Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage ...
Halle (ots) - Um es unmissverständlich zu sagen: Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in ...
Halle (ots) - In der Tat wurde Macron für ein Programm gemäßigter Reformen gewählt, mit denen er Frankreich modernisieren will. Dass er dieses Programm im Wahlkampf "Revolution" nannte, war trügerisch: Anders als die Opposition und die "Gelbwesten" fordert Macron keinen radikalen Systemwechsel. Hierin fügt sich Macrons jüngster Maßnahmen-Katalog ein, in dem er sich zwar zu sozialen Gesten und der Dezentralisierung ...
Halle (ots) - Die Wahl aber wird nicht an den Unis und nicht in den Küsten-Großstädten entschieden, sondern im Rostgürtel von Michigan, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin. Diese industriell geprägten Bundesstaaten waren fest in demokratischer Hand, bis Trump sie 2016 eroberte. Ohne ihre Wahlmänner führt kein realistischer Weg ins Weiße Haus. In der zweiten Phase des Wahlkampfes wird es daher wesentlich darum gehen, ...
Halle (ots) - Selbst wenn man an das Wunder zweier reibungsloser Sanierungen glaubt, bleibt dem deutschen Bankenmarkt ein grundsätzliches Problem: Es gibt zu viele Banken. Das Geschäft mit Privatkunden und mittelständischen Firmen haben die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken fest in der Hand. Zusätzlich drängen neue Konkurrenten, sogenannte Fintechs, hinein. Und das Investmentbanking als Ertragsquelle ...
Halle (ots) - Und trotzdem macht man es sich zu leicht, wenn man die Ausbreitung des Populismus so abtut - oder sie der Debatte zuschreibt, die nach der großen Flüchtlingsaufnahme von 2015 und 2016 Deutschland spaltete. Denn die Wut der Gelbwesten in Frankreich, das Votum für den Brexit und die Wahlsiege der Populisten Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien lassen sich damit nicht erklären. Sehr wohl aber damit, ...
Halle (ots) - Putin und Kim wissen, dass sich die Korea-Frage nur international lösen lässt. In Wirklichkeit hatten die beiden starken Männer vor allem ein gemeinsames Ziel: Sie wollten auf der Weltbühne Präsenz zeigen. Für Kim ist der oft erprobte Ansatz, irgendeine Art von Macht zu demonstrieren, existenziell. Er hat wenig zu verlieren. Also führt er am liebsten seine nuklearen Folterinstrumente vor, stets ...
Halle (ots) - Die Oper Halle gehört zu den elf Theatern, die mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichnet werden. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU. Die Ehrung ist mit jeweils 75.000 Euro dotiert. Doppelte ...
Halle (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Motiv nun aufgegriffen, als er die Internet-Startseite der Bahn kritisierte: "Alte weiße Männer" kämen als Bahnreisende offenbar nicht vor. Und man müsse fragen, welche Gesellschaft die Bahn damit abbilden wolle. Dabei muss man fragen, welches Gesellschaftsbild Palmer hat. Bei wie vielen älteren weißen Männern wäre die Werbung in seinen Augen in ...
Halle (ots) - Laut Bundesregierung verabschieden sich die Deutschen im Schnitt mit 64,0 Jahren in den Ruhestand. Zweifelsohne ist das eine Steigerung gegenüber dem Beginn des Jahrtausends, als das Renteneintrittsalter noch bei 62,3 Jahren gelegen hatte. Doch es ist weit weniger als notwendig. Nach Ende des kommenden Jahrzehnts wird die Rente mit 67 für alle Neurentner Realität sein. Und wer die Regelaltersgrenze nicht ...
Halle (ots) - Mit wissenschaftlichen Standards hat es nichts zu tun, vergleicht man die Kohlendioxid-Emissionen eines Diesel-Pkw mit 194 PS mit denen eines E-Autos mit mindestens 350 PS. Es soll suggeriert werden, dass batterieelektrische Autos nichts bringen. Das haben wir schon öfter gehört: Von der Autolobby und von deutschen Autobauern, denen es darum geht, fröhlich weiter zu machen wie bisher. Aber zum Glück hat ...
Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...
Halle (ots) - "Rache für Christchurch" ist eine mehr als laue Erklärung dafür, sich in einem Gottesdienst in die Luft zu sprengen oder im Frühstückssaal eines Hotels. Das Ziel all dieser Anschläge ist ja ohnehin ein ganz anderes: Es geht darum, Verunsicherung zu schaffen und Zwietracht zu säen, nicht nur vor Ort, sondern weltweit. Es handelt sich um kühl geplante Destabilisierungsversuche. Sri Lanka bietet dabei ...
Halle (ots) - Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass - abhängig vom jeweiligen Jahr des Renteneintritts - ein immer größerer Anteil der gesetzlichen Altersbezüge besteuert wird. Was dabei meist unterschlagen wird: Arbeitnehmer können heute von jedem Euro, den sie als Beitrag in die Rentenkasse einzahlen, fast 90 Cent von der Steuer absetzen und haben so mehr Netto vom Brutto. ...
Halle (ots) - Halle - Aufgrund des Fachkräftemangels fordern Zeitarbeitsfirmen vermehrt Ablösesummen für Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel. "Bis zu 6 000 Euro zahlen Industrie-Betriebe und Dienstleister bei der Übernahme von Leiharbeitskräften", sagt Björn Richter vom Interessenverband Deutscher ...
Halle (ots) - Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. ...
Halle (ots) - Die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben. Die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine skandallösen Regelverstöße sind dabei ein ...
Halle (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt 480 000 Autofahrer geblitzt worden, das sind rechnerisch 1 300 am Tag und 55 in jeder Stunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). 2017 waren es sogar noch mehr, damals löste in jeder Stunde 59 Mal ein Blitzer aus. Das zeigen aktuelle Zahlen des ...
Halle (ots) - Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen ...
Halle (ots) - Die Gegenwart bei der Bahn sieht ernüchternd aus: Die Gütersparte fährt unverändert in der Defizitzone, die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr bleiben weit hinter den Zielvorgaben zurück. Und die große Aufgabe der Digitalisierung der Schiene ist noch nicht einmal angegangen. Hinzu kommt, dass der Investitionsstau immer größer wird. Wichtiger als das Mehrwertsteuer-Versprechen wäre ein ...
Halle (ots) - Bevor ein Sturm der Entrüstung über möglicherweise zu hohe und gesundheitsrelevante Strahlenwerte von 5G-Sendemasten auftaucht, sind wissenschaftliche Studien notwendig. Nichts anderes hatte die internationale Allianz von Experten im vorigen Herbst gefordert. Und auch die Brüsseler Umweltministerin verlangt zunächst einmal nur, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht unabhängige ...
Halle (ots) - Die Feuerkatastrophe ist auch deshalb so unbegreiflich, weil sie eine menschliche Urkatastrophe ist. Das brennende Haus ist eine Kindheitsangst, und tatsächlich waren Flammen über Jahrhunderte eine der größten Gefahren für den Menschen. Selbst Großstädte brannten nieder, Chicago und New York haben dieses Trauma erlebt; auch Hamburg im Jahr 1842, als in drei trockenen Maitagen 1 700 Häuser verbrannten ...
Halle (ots) - Es ging um mehr als eine Satire-Sendung und ihren Moderator. Das Verfahren drehte sich eben auch um die Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und der Türkei, den Wert frei geäußerter Meinungen und das Einräumen von Fehlern durch Regierende. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Erdogan zwar mit seiner Klage gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung gescheitert ist. Teile ...
Halle (ots) - Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen ...
Halle (ots) - Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortungsfrist "technisch nicht möglich". Das klingt nicht glaubwürdig. Und es klingt so, als habe der Verfassungsschutz etwas zu verbergen: Tatsächlich darf der Verfassungsschutz bereits jetzt Daten von Kindern unter ...
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet. Knapp 20 Prozent der ...
Halle (ots) - Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dieselmotoren müssen sauberer werden. Wo das nicht mit Software geht, muss mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet werden. Ansonsten droht ein Reputationsschaden mit unabsehbaren Folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und Eigentumswohnungen schnell um tausende Euro teurer. Außerdem ist angesichts der vielen Anträge davon auszugehen, dass viele Familien ihr Häuslebau-Vorhaben einfach nach vorne gezogen haben. Denn das Programm läuft nur bis Ende ...
