Halle (ots) - Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten ...
Halle (ots) - Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise. Neue Wohngebiete müssen mit viel ...
Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. ...
Halle (ots) - AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss hinzufügen: mit ihrer CDU. Denn Maaßen will eine neue konservative Mehrheit schaffen. Bündnisse zwischen CDU und ...
Halle (ots) - Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Logistik für Gretas große Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht als die vier Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Das nehmen ihr nun auch Wohlgesonnene übel. Die Symbolik der Reise erscheint fragwürdig: Was will Greta zeigen? Als Alternative für Geschäfts- oder Urlaubsreisen kommen Hochseejachten kaum infrage. Hätte sich Thunberg per ...
Halle (ots) - Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine ...
Halle (ots) - Lange Laufzeiten können ein Ärgernis sein. Aber Mobilfunker bieten längst auch Kontrakte mit kurzer Laufzeit sowie Prepaid-Tarife für extrem flexible Kunden an. Doch diese Varianten sind einerseits teuer, und sie machen andererseits die Sache kompliziert. Wird es generell vereinfacht - zum Beispiel mit einer Kündigung in jedem Fall schon nach einem Jahr -, müssen die Mobilfunker deutlich höhere ...
Halle (ots) - Die SPD braucht nicht immer neue Namen und immer neue Schaukeleien. Sie braucht jetzt vor allem eine Besinnungspause. Politik ist kein Selbstzweck, sie soll dem Land dienen. Die Sozialdemokraten sollten einmal kurz innehalten und auf den dritten Buchstaben in ihrem Parteinamen blicken. Mit dem Belastungstest, den die Partei jetzt seit vielen Monaten ...
Halle (ots) - Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). ...
Halle (ots) - RB Leipzigs Geschäftsführer Oliver Mintzlaff hat vor dem Bundesligaauftakt beim 1. FC Union Berlin am Sonntag zu einer gewaltlosen Partie aufgerufen. "Wichtig ist, dass die Fans und alle Beteiligten ein friedliches Spiel erleben. Weil es hier um Fußball und einen sportlichen Schlagabtausch geht und ...
Halle (ots) - Ein wirklicher Neuanfang an der Spitze war notwendig. Keller ist der zuzutrauen. Weil er nicht mit Schlagzeilen aufgefallen ist, nicht aus dem skandalumwitterten DFB-Umfeld kommt. Sondern als Person das verkörpert, was Freiburg bundesweit Sympathien eingebracht hat. Glaubwürdiges, bodenständige Arbeiten. Ohne Skandale. Das ist mehr wert, als ein großer Name. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sind. Das ist im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zeitgemäß, wo die Menschen einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf nun schnell ...
Halle (ots) - Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu stoppen, setzt Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Mit Beginn des neuen Schuljahres können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ein neues Element in Stundenpläne ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100 000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen. Viel wichtiger wäre es ohnehin zu verhindern, dass ein ...
Halle (ots) - Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn nicht alle in einem Land einer Meinung sind. Man kann wählen, wen auch immer man will. Und wenn man nicht will, dann geht man eben nicht wählen. All das gehört zu ...
Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Anlass sind die Zerstörungen des Borkenkäfers im Fichtenwald: Mehrere CDU-Politiker fordern, die toten ...
Halle (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht hat, ein so ...
Halle (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden - geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs auch in Unternehmen, in denen sich gerade ...
Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot ...
Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre ...
Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden ...
Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" ...
Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden. Mit mehr Angeboten zur Prävention, mehr Hilfe für Familien, die allein nicht klarkommen, mehr Lehrern, die ...
Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der Geschäftsführung von Kliniken, die zunehmend gewinnorientiert arbeiten. Aber so auf die Sache zu blicken zeugt ...
Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der ...
Halle (ots) - Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen - diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen - diese beiden wollen spalten. Gute ...
Halle (ots) - Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das nicht schlimm: Denn die Sicherheit Polens oder des Baltikums liegen im deutschen Interesse. Und Russland könnte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
