Mitteldeutsche Zeitung: zur Umstrukturierung des Bundeskriminalamts
Halle (ots)
Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte auf Feindeslisten. Mindestens ebenso wichtig wie das Agieren der Sicherheitsbehörden des Bundes ist deshalb das der Länder. Hier entscheidet sich, ob wehrhafte Demokraten und Migranten Angst haben müssen - oder nicht.
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