Halle (ots) - Mit der endgültigen Stabilisierung der Assad-Herrschaft hätte Putin zwar bewiesen, dass man sich gegen die amerikanische Regime-Change-Politik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dauerhafte Stabilität jedoch ist etwas, das der Kremlchef nur im eigenen Land für gut und nützlich hält. Wo immer er kann, versucht Putin ansonsten Instabilität zu säen. Ein Frieden in Syrien würde ihn der Möglichkeit ...
Halle (ots) - Obwohl die physische Gefahr für Juden in Halle so groß war wie lange nicht, war das Thema - wohl nicht in Halle, aber doch in Deutschland - nach wenigen Tagen durch. Der "Aufstand der Anständigen" bleibt aus. Das "Nie wieder" wird leiser. Dies hat zu tun mit der Reizüberflutung der Online-Welt, mit der zeitlichen Entfernung zur NS-Zeit und mit der traurigen Tatsache, dass Antisemitismus längst wieder ...
Halle (ots) - Trump verriet seine engsten Partner im Kampf gegen den IS - die Kurden. Diese riefen Baschar al-Assad und dessen Armee im Kampf gegen die Türken zur Hilfe - so erlangten das Regime in Damaskus und dessen Schutzmächte Russland und Iran die Kontrolle über weite Teile Nordsyriens zurück. Sie sind die Gewinner von Trumps "Deal". Zu den Gewinnern zählt auch Erdogan. Er wusste die Ahnungslosigkeit und ...
Halle (ots) - Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern, was die Zusammensetzung der Schülerschaft angeht, macht die groß angelegte Studie eines überdeutlich: Es darf nicht sein, dass Schüler in einem Bundesland mit dem Lernstoff teils mehr als zwei Jahre hinter anderen zurück sind. Die Kultusminister müssen mehr Gemeinsamkeit wagen. Das würde nicht nur Schülern und Eltern helfen, sondern wäre ...
Halle (ots) - Die Interessen der Wirtschaft dürfen die Erfordernisse der Schulen nicht übertrumpfen. Es ist legitim, wenn Ferienanbieter ihre Betten möglichst gleichmäßig auslasten wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Schüler und ihre Familien zur Verfügungsmasse der Tourismusindustrie werden. Insbesondere das wichtige Ziel der Länder, das Abitur anzugleichen, darf nicht leiden. Die Ferien müssen so ...
Halle (ots) - Politische Zurückhaltung kann eine Tugend sein. In diesem Fall ist sie es aber nicht. Angriffsfläche in Erdogans Positionen gäbe es genug: Seine Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, könnte man mit der Frage beantworten, ob es wirklich zu Erdogans Verständnis des Islam gehört, Glaubensbrüder zum Zweck der politischen Erpressung einzusetzen. Zumal er sie doch - nach eigener Aussage - ...
Halle (ots) - Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht. Der Brexit ist ein Problem, das die Briten selbst erschaffen haben - und das auch die Briten selbst irgendwie lösen müssen. Entweder verlassen sie nun tatsächlich jene Staatengemeinschaft, die ihnen mehr Wohlstand und Sicherheit verschafft hat als je in ihrer Geschichte. Oder sie halten inne und widerrufen den gesamten Unfug durch ein zweites Referendum. Die EU aber steht ihnen weder hier noch dort im Wege. Die ...
Halle (ots) - Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern vor allem die Sozialgerichte. Sie entscheiden etwa über ...
Halle (ots) - Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass von diesen Kämpfern teilweise eine Gefahr ausgehen dürfte, wenn sie ...
Halle (ots) - Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technologien der Zukunft entwickelt und die Amerikaner vor einem halben, sehen sich nun die Chinesen an der Reihe. Kratzt man die statistische Kosmetik ab, bleiben führende Positionen bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und ...
Halle (ots) - Der Wunsch, eine Familie zu gründen, bleibt groß - und auch der Anspruch, dass Männer sich mehr in die Familie einbringen. Dass die jungen Frauen zuerst bereit sind, im Job kürzer zu treten, liegt auch am Mangel an Alternativen. Das zeigt sich darin, dass die Frauen in Ostdeutschland - wo es mehr Kitas gibt und viel mehr Mütter in Vollzeit arbeiten - zu deutlich weniger Abstrichen bereit sind. In diesem ...
Halle (ots) - Noch ungeklärt ist, woher und zu welchen Kosten der grüne Strom für die Wärme- und Verkehrswende kommen soll. Die Umstellung auf Wärmepumpen in Häusern und die Anschaffung von Elektro-Autos lohnt sich nur, wenn der Rohstoff "Strom" preiswert ist. Die Politik sitzt an den Stellschrauben, um das zu regulieren. Drei Viertel des Strompreises, den die Endkunden heute zahlen, entfällt auf Steuern, Umlagen ...
Halle (ots) - Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche ...
Halle (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung beschreiten möchte. Falls Probleme auftauchen, könnte es die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. Soweit, so marktwirtschaftlich - kein vernünftiges Unternehmen würde sich angesichts möglicher gewaltiger Schadenersatzforderungen trauen, seine Technik ...
Halle (ots) - Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in die eigenen Hände nehmen muss. In Syrien stand dieses Szenario mehrfach zur Debatte, stets wurde es verworfen. ...
Halle (ots) - Kaczynski strebt eine Art postmonarchische Autokratie an, mit ihm selbst als de-facto-König und mit dem Segen der katholischen Kirche, die mit der PiS eng verbandelt ist. Zugegeben: Das klingt im 21. Jahrhundert so seltsam, wie es ist. Aber die Weltsicht des Jaroslaw Kaczynski fügt sich nicht in gängige Muster der Moderne. Herrschen statt regieren, lautet Kaczynskis Devise. Mit dieser Macht wird er versuchen, Polen in Richtung eines Obrigkeitsstaates ...
Halle (ots) - Was ist los in Deutschland, dass man sich solche Sorgen machen muss? Hatten wir nicht mal vor vielen Jahren eines der am besten funktionierenden Kontrollsysteme? Nun beklagt der Verband der Lebensmittelkontrolleure, dass er nicht mal annähernd die Hälfte aller nötigen Überprüfungen schafft, weil tausende Kontrolleure fehlen. Wer spart da auf wessen Kosten? Und warum überhaupt? Jetzt nur kein ...
Halle (ots) - Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendigen Verfahrens ist es der SPD nicht gelungen, ein Kandidatenduo zu finden, das die Anforderungen optimal erfüllt. Es ist unklar, welches Kandidatenduo künftig die SPD ...
Halle (ots) - Dutzende Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt geben wegen niedriger Milchpreise und hoher Futterkosten infolge der Dürre ihre Kuhhaltung auf. "Viele Landwirte arbeiten am finanziellen Limit, sie steigen aus der Milchproduktion aus, um das Gesamtunternehmen nicht zu gefährden", sagt Christian Schmidt, ...
Halle (ots) - Politisch muss jetzt auch geklärt werden, ob das Landes-Innenministerium unter Minister Holger Stahlknecht (CDU) vor dem Anschlag die Lage richtig eingeschätzt hat, als sie der jüdischen Gemeinde Halle den erbetenen Schutz nicht gewährte. Stahlknecht sollte möglichst schnell und detaillierter als bisher im Innenausschuss des Landtages die Grundlage für die Entscheidung darlegen, nur unregelmäßig ...
Halle (ots) - Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung fürs Kanzleramt reicht das noch nicht. Kramp-Karrenbauers Umfragewerte sind miserabel, die ihrer Partei anhaltend ...
Halle (ots) - In Polen herrscht Wirtschaftswunder. Aufblühende Landschaften allerorten. Die PiS hat zwar den Rechtsstaat abgebaut, aber den Sozialstaat ausgebaut. Es geht den meisten Menschen in Polen gut oder jedenfalls besser als vor vier Jahren. Warum also sollten sie die Regierung abwählen? Die Idealisten, die Freiheit wichtiger finden als Wohlstand, sind in der Minderheit. Es ist eine bittere Ruhe, die sich da in ...
Halle (ots) - Belege dafür, dass aus der Region eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei ausgeht, bleibt Erdogan schuldig. Und seine Pläne, dort Siedlungen für zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu bauen, sind nichts als Spinnereien. Sie offenbaren eine zutiefst inhumane Logik: Wer Flüchtlingen zur Rückkehr verhelfen will, indem er andere Menschen zur Flucht ...
Halle (ots) - Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und über ...
Halle (ots) - Die Bürger wollen nämlich nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer stärkeren Strahlung durch 5G und rieten zu einem Moratorium beim Netzausbau, bis die Folgen umfassend untersucht wurden. Das sollten die Entscheider in Brüssel ernst nehmen. ...
Halle (ots) - Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton verschärft. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach - zumindest diese Woche und stellvertretend - Deutschland, das den Brextremisten zufolge nun offen zeigt, was ...
Halle (ots) - Mit Zahlen muss man sich also nicht aufhalten. Völlig richtig ist hingegen die Mahnung, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens anzugehen, die bisher mit viel Geld zugekleistert werden. Die größte Baustelle ist der Kliniksektor. Es gibt zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten. Das führt nicht nur zu Personalmangel, sondern auch dazu, dass auf Teufel komm raus operiert wird, um ...
Halle (ots) - Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern sollen Zuschüsse für Ausgaben in Schule und Freizeit erhalten. Das Resultat ist aber ernüchternd: In Sachsen-Anhalt nimmt nur ein kleiner Teil der Anspruchsberechtigten die Unterstützung in Anspruch. Politiker vermuten, ...
Halle (ots) - Seehofer hat die Debatte, die sich daran - auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut "christlich" im Namen tragen - entzündet, in Luxemburg als "beschämend" bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen Aushöhlung durch ...
