Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Ausschuss
Halle (ots)
Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr anders ging, räumte Scheuer zahlreiche Spitzentreffen mit den Firmen ein, die später den Zuschlag als Betreiber bekamen: Treffen, über die laut des Verkehrsministerium keinerlei Vermerke existieren. Wieder einmal zeigt sich: Es sind nicht allein die eigenen Fehler, die Politiker in Bedrängnis bringen, sondern auch ihr Umgang damit.
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