Halle (ots) - Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus. Eigentlich liegt auf der Hand, was die Linke tun müsste. Sie müsste begreifen, dass sie die Rolle der Protestpartei nicht mehr spielen kann, weil sie in ...
Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition ...
Halle (ots) - Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unscharf sind. Das Gebälk der Diplomatie und des Militärs wird durchgeschüttelt. Macrons Analyse, was den Krankheitszustand der Nato und der EU angeht, ist korrekt. Doch es fehlen die Vorschläge, wie die Misere zu ...
Halle (ots) - Bloombergs Auftritt ist ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der linken Senatorin Elizabeth Warren und dem noch linkeren Senator Bernie Sanders ein solides Spitzentrio herausgeformt. Doch viele Demokraten zweifeln, ob das Trio Donald Trump schlagen kann. Offenbar hält Bloomberg die Defizite der Demokraten inzwischen für dramatisch. Ob der 77-jährige ...
Halle (ots) - Die Deutschen bekamen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, die vielen noch Jahre danach als "Zusammenbruch" galt, von der Weltgemeinschaft eine zweite Chance. Auch von den Juden, denen Deutsche so unermessliches Leid zugefügt haben. Wenn heute von rechtsnationalistischen Ideologen versucht wird, die zwölf Jahre währende NS-Barbarei vor dem Hintergrund der gesamten deutschen Geschichte herunter zu ...
Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen ...
Halle (ots) - Am 9. November wurde eine deutsch-deutsche Ehe angebahnt, die wahrscheinlich vergleichbar ist mit einer ganz normalen Partnerschaft. Wenn die erste Verliebtheit verflogen ist, kommen die Mühen des Alltags. Und plötzlich entdeckt man bei dem anderen ein paar Macken ... Natürlich gibt es viele Dinge, die besser laufen könnten in der deutsch-deutschen Ehe. Ganz sicher wird die Lebensleistung der Menschen im ...
Halle (ots) - Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Die Rechtsaußenpartei ist auf dem Schirm des Verfassungsschutzes, radikalisiert sich seit Jahren, hat Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ziemiak bringt mit seiner ...
Halle (ots) - Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD ...
Halle (ots) - Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hinter den (West)-Deutschen - das auch in Zeiten, in denen gerade kein Michail Gorbatschow im Kreml regierte. Heute gibt es ein Problem im deutsch-amerikanischen Verhältnis, das eher mit Psychologie zu tun hat als mit ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
Halle (ots) - Die USA behaupten nicht einmal mehr, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen. Als einziges Land verweigern sie sich dem Klimavertrag. So, als gäbe es für Amerika einen Planeten B. Immerhin findet der Alleingang der USA keine Nachahmer. Im Gegenteil: Mit Russland trat jüngst einer der größten Luftverschmutzer dem Abkommen bei. Schadensbegrenzung erfolgt überdies in den USA selbst. Metropolen und ...
Halle (ots) - Es wirkt wie Mittelalter - und nicht wie 2019. Die Frage ist also, warum diese sogenannten Therapien in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren nicht schon längst verboten sind. Es ist die Folge einer Politik, die nicht wissen wollte, wozu diese Therapien führen. Dieser Gesetzentwurf und die enthaltenen Strafvorschriften waren lange überfällig. Zu wünschen wäre sicherlich ein Komplett-Verbot ...
Halle (ots) - Bleiben wird aber die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit den grundlegenden technologischen Umbrüchen dieser Zeit umgehen? Das ist keine akademische Frage, wenn man bedenkt, dass für mindestens ein Drittel der Großkonzerne im Dax ihr traditionelles Geschäftsmodell wackelt - von Banken über Energiekonzerne bis zu Autobauern. Die Welt zeigt im Moment zwei Beispiele für radikale ...
Halle (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: Die GroKo steht ...
Halle (ots) - Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sich über die Beteiligung an Wahlen hinaus einzubringen, eben davon abgehalten werden. Gelingt dies, ist die ...
Halle (ots) - Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. "Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle", sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach seinen Worten gibt es bei den kommunalen und ...
Halle (ots) - Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollständig beraubt. Er muss internationalen Einfluss kaum fürchten und tut dies auch nicht - so erklärt sich seine Absage an eine UN-kontrollierte Schutzzone, wie ...
Halle (ots) - Menschenwürde, Datenschutz, strikte Bindung aller staatlichen Gewalt ans Recht - überall dort, wo man leise grinsend über diese Grundsätze hinweg geht, wie in Russland, droht Finsternis. Putin, dem digitalen Mauerbauer, geht es um Macht. Er wünscht sich sein Russland als Trutzburg: massiv ummantelt, aber ausgestattet mit versteckten Türen, durch die Angreifer sich aufmachen können zu Attacken in den ...
Halle (ots) - Trainer Torsten Ziegner steht beim Halleschen FC vor einer Vertragsverlängerung. "Wir sind offenbar auf der Zielgeraden", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Gesprächen mit der Vereinsführung. Er kündigte an: "Es könnte noch vor der Winterpause passieren." Für das Derby beim 1. FC Magdeburg sieht er eine schwindende Brisanz, weil Spieler kaum noch ...
Halle (ots) - Das Geschäft folgt der alten Logik der Autobranche: Fiat Chrysler ist stark in den USA und hat die attraktive Marke Jeep im Programm, PSA ist stark in Europa und hat das stabilere finanzielle Fundament. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten senken. Doch die alte Logik gilt nicht mehr. Die neue Logik fordert Innovation: Digitalisierung, Vernetzung und ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Dafür wurden in diesem Jahr 373 Millionen Euro an Zinsen fällig. Und das bei historisch günstigen Bedingungen für Schuldner. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren noch 600 Millionen an Zinsen fällig. Man mag sich gar nicht vorstellen, was in diesem Land los sein wird, wenn die Niedrigzinsphase endet und das Land pro Jahr hunderte Millionen ...
Halle (ots) - Auch wenn sich der Premierminister Boris Johnson, ganz Berufsoptimist, selbstbewusst präsentiert, Neuwahlen bergen ein hohes Risiko für ihn. Bislang konnte er sich mit populistischen Slogans durch seine erst kurze Amtszeit schmuggeln und auf sein mantrahaft vorgetragenes Versprechen setzen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen. Das hat er bekanntlich gebrochen, wofür er das Unterhaus ...
Halle (ots) - Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen Kritik an Kramp-Karrenbauer, den er mal mehr, mal weniger subtil nutzt. Aber Angriffe dieser Art gegen die Kanzlerin wird ...
Halle (ots) - Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab Dezember soll wieder jeder Regionalzug mit einem Kundenbetreuer, wie die Schaffner heute heißen, besetzt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land ...
Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen ...
Halle (ots) - Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufschwung und dem Staat einen Haushaltsüberschuss. Und schließlich gab es genug andere Faktoren, die die Zinsen drückten - nicht die Notenbank allein. Doch Draghis Erfolg hat eine Kehrseite. Während die europäische ...
