Halle (ots) - Auch wenn der Staat heute Entschlossenheit demonstriert: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der Gesellschaft ein - vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis hin zur CDU. Niemand ist ...
Halle (ots) - Zehn Jahre nachdem die Europäische Investitionsbank in Luxemburg ihre ersten grünen Papiere ausgab, liegt der Marktanteil allerdings immer noch bei gerade mal zwei Prozent. Aber Beobachter, Wirtschaftsexperten, Banker und Anleger-Vertreter sind sich einig, dass es einen Schub geben wird. Die jetzige Einigung der EU auf Nachhaltigkeitskriterien dürfte dazu beitragen, weil sie dafür sorgt, dass eine große ...
Halle (ots) - Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Viel spricht dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven zum Freispruch verklären. Tatsächlich wäre es ein Beleg für den beängstigenden ...
Halle (ots) - Im Fall des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Bitterfeld hat sich jetzt erstmals Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte er der MZ am Dienstag. Zu konkreten Folgen für Möritz ...
Halle (ots) - Für den neuen Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle, Gerald Haug, ist das Klimapaket der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt. Immerhin werde damit jetzt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 als Steuerungsinstrument etablierte, sagte Haug der in ...
Halle (ots) - Jene in den USA, die seit langem den Abzug des nuklearen Arsenals aus der Türkei anmahnen, sehen sich bestätigt. Je stärker Erdogan wegen der heimischen Wirtschaftskrise unter Druck gerät und je mehr ihm innenpolitische Rivalen zusetzen, desto unberechenbarer wird er. Unvorhersehbar agiert zwar auch US-Präsident Donald Trump. Aber anders als in den USA gibt es in der Türkei inzwischen keine institutionellen Strukturen mehr, die Erdogan bremsen könnten. ...
Halle (ots) - Soll aber diese Rechnung aufgehen, müssen die Stromanbieter die Preissenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben. Selbst wenn sie dies tun: Die Entlastung leuchtet nicht intuitiv ein: Niemand wird an der Tankstellenkasse an seine letzte Stromrechnung denken und dankbar tiefer in die Tasche greifen. Und noch etwas: Mit der Umlenkung von Geldströmen allein lässt sich Deutschlands ökologischer ...
Halle (ots) - In der CDU gilt die Autonomie der Kreisverbände als heilig. Der Landesverband wäre dennoch gut beraten, sich ein eigenes Bild von Möritz zu machen. Ein gelungener Ausstieg aus der Neonazi-Szene wäre ja ein sehr erfreuliches Ereignis. Doch noch gibt es zu viele offene Fragen. Wann genau hat Möritz mit seiner früheren Ideologie gebrochen und warum? Welche Demonstrationen, welche Tattoos stehen sonst noch ...
Halle (ots) - Das Papier von Paris war noch geduldig. In Madrid müssen die Staaten, die für mehr Klimaschutz eintraten, es schon als Erfolg sehen, die aktive Abkehr von der Pariser Zielen verhindert zu haben. So bleibt als Kompromiss zwischen einem echtem Klimaschutz und der Rückkehr zur Zerstörung der Umwelt nur der Stillstand Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Geht es bei den Vorwürfen vielleicht nur um jugendliche Dummheiten, von denen sich der Lokalpolitiker längst distanziert hat? Möritz will so verstanden werden, genießt das Vertrauen seiner Kreisspitze. Kein Problem sind offenbar seine teils dürftigen Erklärungen. Allein der Satz, Möritz habe sich die Schwarze Sonne "aus Interesse an keltischer Mythologie" stechen lassen, ist eine Frechheit. Es ist ein Symbol der Nazis - sollte Möritz das tatsächlich ...
Halle (ots) - Der Tiefkühlbackwaren-Hersteller Artiback aus Halle erweitert die Produktion und stellt neue Mitarbeiter eingestellt. "Im Frühjahr 2020 soll eine zweite Produktionslinie den Betrieb aufnehmen", sagte Firmenchef Frank Küntzle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dafür würden noch einmal zehn Millionen Euro investiert. ...
Halle (ots) - Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten dreieinhalb Jahre praktisch zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden. Zum dritten Mal sprachen sie sich fürs Gehen aus. Erst im Referendum 2016, dann bei der ...
Halle (ots) - Kaum ist der Brexit als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder auf. Es wird über das Klima gestritten, übers Geld. Ost gegen West, Nord gegen Süd. Dass auf Drängen Ungarns und Tschechiens in dem Brüsseler Gipfeldokument auch noch die Atomkraft als eine mögliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle genannt wird, wird zum ...
Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer noch ...
Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer noch tiefer gespalten. Das ist der eigentliche Preis, den ...
Halle (ots) - Der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) kommt der vor dem Bundesfinanzhof schwelende Streit um eine Steuernachzahlung der Deutschen Bank über 142 Millionen Euro teuer zu stehen. Da das Geld auf einem Termingeld-Konto mit einem Negativzinssatz von 0,277 Prozent "geparkt" ist, werden bei einer zweijährigen Laufzeit des Kontos insgesamt 795 000 Euro fällig. ...
Halle (ots) - Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach halber Arbeit - für den Otto-Normal-Bürger bleibt das ein utopischer Traum. Warum also steht Ministern diese fürstliche Sonderregelung zu? Die technische Antwort: Weil es einst so ins Gesetz geschrieben wurde. ...
Halle (ots) - Um nachfolgenden Generationen eine Erde zu übergeben, die nicht kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projekt gelingen. Weil sonst die Kosten für die Folgen des Klimawandels die Aufwendungen für deren Vermeidung übersteigen. Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates ...
Halle (ots) - Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig ist, dass sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten werden. ...
Halle (ots) - Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal vereinbart. Warum also sollte eine Waffenruhe diesmal halten? Die Pariser Einigung auf einen beidseitigen Truppenrückzug reicht dafür nicht. Unter dem Strich bleiben vom Normandie-Gipfel vor allem Absichtserklärungen. Die ...
Halle (ots) - Für die Zukunft bedeutet das Wada-Urteil auch, dass sich am Beispiel des Umgangs mit Russland in den nächsten Jahren die grundsätzliche Stoßrichtung des Anti-Doping-Kampfes in der Welt - und ob er erfolgreich ist - entscheiden kann. Meinen es die Wada, das Internationale Olympische Komitee und all die anderen internationalen Sportverbände wirklich ernst, wenn sie dem Kampf gegen medikamentös befeuerte ...
Halle (ots) - Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist noch von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten ist: Das beschlossene ...
Halle (ots) - Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. Die blamabel gescheiterte Berufung von Rainer Wendt zum ...
Halle (ots) - Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in Europa. Ein erster konkreter ...
Halle (ots) - Der spektakuläre Fall eines massiven Fundes von Kriegswaffen mitten in der Landeshauptstadt Magdeburg bekommt nun eine politische Dimension. Der Mann, dessen Wohnung bereits im November von Sondereinheiten der Polizei gestürmt wurde, steht unter Rechtsextremismusverdacht, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin selbst begründete den späten Zeitpunkt der Reise nicht mit Worten, sondern mit der sehr persönlichen Art ihres Auftritts. Politisch gibt es nicht den geringsten Anlass, Merkel Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die Kanzlerin hat sich wieder und wieder zur bleibenden deutschen Verantwortung für den Holocaust bekannt, aber auch für den NS-Terror im besetzten Polen. ...
Halle (ots) - Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Opposition erholen. Es wird schnell auffallen, wie wenig von den sozialdemokratischen Zielen man dann noch durchsetzen kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh - im Schnitt mit 60,8 Jahren - in den Ruhestand gehen. Ein hoch verschuldetes System lastet auf den nachfolgenden Generationen. Doch Argumente ...
Halle (ots) - Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu entfernen. Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi muss ihrerseits umso mehr das richtige Gespür für das Tempo des Verfahrens entwickeln, damit das Impeachment für ihre ...
Halle (ots) - Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Russland und China. Diese Erkenntnis ist nach sieben Jahrzehnten des Friedens nicht mehr jedem präsent. Es ist die Tücke des Friedens: Ist er da, verflüchtigt sich zu oft und zu schnell das Bewusstsein dafür, warum dies eigentlich der Fall ist. Der Nato-Geburtstag ...
