Halle (ots) - So oder so steht fest, dass Habeck, der in den zurückliegenden Wochen zu Recht für seine Krisenkommunikation viel gelobt worden ist, dieses Mal kein kommunikatives Meisterstück abgeliefert hat. In einer Phase höchster Unsicherheit sorgt der Minister für zusätzliche Verunsicherung. Wem bitte ist damit geholfen? Niemand bestreitet, dass auch Privatpersonen einen Anteil zur Einsparung von Gas beitragen ...
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
Halle/MZ (ots) - Nun will der Iran Moskau durch die Lieferung von Drohnen enger an sich binden. Diese erlauben Überwachung und Angriffe ohne Verluste bei eigenen Truppen - das ist für Putin ein strategischer Mehrwert, für den er offenkundig in Kauf nimmt, Ausrüstungslücken in der eigenen Armee einzugestehen. Und er kann die internationale Gemeinschaft daran erinnern, welchen Einfluss Russland in brisanten Regionen ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts des baldigen Auszugs von Boris Johnson aus der Downing Street dürfte in manchen Hauptstädten der EU aufgeatmet worden sein. Immerhin war der britische Premier als Brexit-Verkäufer der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens verbunden. Doch Optimismus, dass Johnsons Karriereende eine neue Beziehung zwischen den beiden ...
Halle/MZ (ots) - Wladimir Putin, der gern andere unter Druck setzt, wird jetzt seinerseits getestet. Nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 muss der russische Staatspräsident entscheiden: Will er die in 60 Jahren gewachsenen Verbindungen zu Deutschland wirklich kappen? Natürlich hat er dazu die Macht. Doch Nachteile drohen dann nicht nur den Deutschen. Ein Ende der deutsch-russischen Gasgeschäfte ...
Energie/Braunkohle (ots) - Halle - Wegen hoher Gas- und Heizölpreise steigt der Absatz in der Rekord-Brikettfabrik in Schwarze-Pumpe (Brandenburg) stark an. "Die Anlagen laufen sieben Tage die Woche, wir produzieren, was das Zeug hält", sagt Firmensprecher Thoralf Schirmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der Kohle-Absatz sei seit Jahresbeginn um 40 Prozent gestiegen. Der Betrieb, der zum ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler tritt zwar inzwischen häufig öffentlich auf, sagt aber immer nur wenig. Seine Kernbotschaft: Keine Sorge, ich habe einen Plan - ich verrate ihn nur noch nicht. So lange sich die Mehrheit der Bürger ihr Leben noch leisten kann, in den Häusern und Wohnungen warmes Wasser fließt, die Industrie produzieren kann, der Arbeitsmarkt stabil bleibt, und die Supermarktregale gefüllt sind, wird er ...
Halle/MZ (ots) - Für die Ausrüstung der Landespolizei mit neuen Körperkameras will Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Millionensumme aufbringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,45 Millionen Euro seien für den Kauf sogenannter Bodycams eingeplant, erklärte das Ministerium unter Tamara Zieschang (CDU) gegenüber ...
Halle/MZ (ots) - Eine Heizalternative zu besitzen, ist vernünftig. Diese auch zu benutzen, sollte sich jeder aber genau überlegen. So ist das Wärmen mit Elektroheizungen derzeit noch immer teurer als mit Erdgas. Es ist eine Notlösung, um im Fall des Falles nicht in einer kalten Wohnung zu sitzen. Kosten lassen sich damit nicht sparen. Die Bundesregierung will noch stärker den Einbau von Wärmepumpen forcieren, die ...
Halle/MZ (ots) - Traditionell versteht VW von Zellchemie und -produktion wenig bis nichts, die Partnerschaften sind mit der heißen Nadel gestrickt, und der Start einer Batterieproduktion hat selbst manchen Spezialisten schon unter Stress gesetzt. Es ist kein Wunder, dass außer Tesla kein Neuling an diese Technologie heran wollte - auch VW nicht. Nun macht VW aus der Not eine Tugend und erklärt die Stromspeichertechnik ...
Halle/MZ (ots) - Lauterbachs Ansatz, einheitliche Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung einzuführen, ist richtig. Es gibt allerdings Probleme, die den Erfolg begrenzen. So setzt Lauterbach auf ein System, das den bürokratischen Aufwand für die Pflegenden erhöht und am Ende trotzdem nur ungenaue Ergebnisse liefert. Denn es wird zwar ein Pflege- und damit ein Personalbedarf ermittelt, dabei aber nicht ...
Halle/MZ (ots) - Es scheint, als sei den Abtrünnigen jetzt erst klar geworden, was für ein Mensch und Politiker Johnson ist. Diese Sicht wäre naiv: Sie wissen schon lange, dass der Premier bereits vor seiner Amtszeit immer wieder gelogen hat. Es war jedoch seine Skrupellosigkeit, mit der er den Brexit durchboxte. Johnson war ein Wahlgewinner, daher hielten seine Parteikollegen an ihm fest. Die Rücktritte zeigen vor ...
Halle/MZ (ots) - Das Europaparlament hat einer Regelung grünes Licht gegeben, die die gesamte Taxonomie verwässert. In Ökofonds haben Gas- und Atomkraft nichts verloren. Das Europaparlament hat ein Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel ohne Not aus der Hand gegeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass beide Energieformen noch als Brückentechnologien benötigt werden, bis wir den Energiebedarf aus ...
Halle/MZ (ots) - Die Unternehmen der chemischen Industrie sind die wichtigsten Erdgasverbraucher des Landes. Sie benötigen den Energieträger nicht nur für die Herstellung von Strom und Wärme, sondern auch zur stofflichen Verwertung. Die hohen Energiepreise hat der VCI in der Prognose bereits berücksichtigt. Der Verband kalkuliert offiziell mit einer teuren, aber ausreichenden Energieversorgung. Übersetzt heißt das: ...
Halle/MZ (ots) - Um mehr Polizei-Anwärter mit Migrationshintergrund zu gewinnen, setzt Sachsen-Anhalts Innenministerium ab sofort auf spezielle Sprachtrainings. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Potenzielle Bewerber sollen demnach ab September in Halle einen ...
Halle/MZ (ots) - Das Treffen in der Schweiz war so etwas wie ein Kick-off-Meeting, um ein langfristiges Großprojekt in Gang zu setzen, das Jahrzehnte laufen und Milliarden kosten wird. Und die Geberländer haben klargemacht, dass sie im Gegenzug Korruptionsbekämpfung und Transparenz von der Ukraine fordern. Mit einem Wiederaufbau hat das noch nichts zu tun. Davor steht ein Friedensschluss, wie auch immer er aussehen mag. Ohne den wird es keinen echten Neuanfang geben. ...
Halle/MZ (ots) - Die Liberalisierer der 2000er Jahre dürfen sich nicht beklagen, denn sie hatten etwas Entscheidendes übersehen: Während Deutschland und Europa auf die Kraft des Marktes setzten, blieb auf der anderen Seite der Röhren und Schifffahrtslinien - am Golf, in Russland, in Asien - der Staat am Ruder. Und selbst in den so marktgläubigen USA wird über die Außenwirtschaft am Ende in Washington entschieden. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts künftiger Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU), warnt angesichts der milliardenschweren Intel-Investition in Magdeburg vor Nachteilen für andere Landesteile. "Intel wird sicher ausstrahlen auf andere Regionen Sachsen-Anhalts", sagte der Landrat des Burgenlandkreises ...
Halle/MZ (ots) - Denn dem Homeoffice gehört die Zukunft. Das sieht man allein schon daran, dass laut Studien der absolut überwiegende Teil der Unter-40-Jährigen auch nach der Pandemie noch die Möglichkeit haben will, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Arbeitnehmer, die noch viele Jahrzehnte im Job sein werden. sind also Heimarbeit-Fans, wohingegen die Homeoffice-Muffel eher die älteren Beschäftigten sind. Was die ...
Halle/MZ (ots) - Doch Scholz hat bereits im Vorfeld seines Inflationsgipfels drei Fehler gemacht. Erstens hat der Kanzler selbst die Latte viel zu hoch gelegt. Mit der Konzertierten Aktion hat Scholz bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit kaum erfüllbare Erwartungen geweckt. Zweitens hat er - mal wieder - ungeschickt kommuniziert. Eine ganze Woche ließ der Kanzler Berichte unkommentiert, ...
Halle/MZ (ots) - Ein nächster Lockdown und Schulschließungen müssen verhindert werden. Die Schüler haben bis heute noch nicht aufholen können, was ihnen im ersten Corona-Jahr durch Unterrichtsausfall verloren gegangen ist. Die Folgen für die Wirtschaft und die Infrastruktur durch die Lockdowns sieht man an den langen Schlangen auf Flughäfen sowie an geschlossenen Restaurants und vom Markt verschwundenen Event-Veranstaltern, die es nicht durch die Pandemie geschafft ...
Luftverkehr/Flug-Chaos (ots) - Tatsächlich war die Illusion von Anfang an verfehlt, ein Flug sei im Aufwand vergleichbar mit einer Bahnreise, und demnach zum selben Preis zu haben. Die Ticketpreise werden das künftig wieder abbilden - was kein Zeichen von Krise, sondern von Normalität ist. Mehr noch: Für den Klimaschutz muss die Politik sogar anstreben, dass der ...
Politik/Energie/Gas (ots) - Die Verbraucher müssen auch in die Lage versetzt werden, zu sparen. Das geht vor allem mit einer energetischen Sanierung der Häuser und Wohnungen und/oder dem Einbau von Wärmepumpen. Aber auch die richtige Wartung und Einstellung der Gaskessel und Heizkörper kann dabei helfen, weniger zu verbrauchen. Doch praktisch nichts davon lässt sich derzeit realisieren, weil extrem lange ...
Halle/MZ (ots) - Bei aller Kritik gilt es nun allerdings, pragmatisch zu sein. Kurzfristig wird es nicht gelingen, die Datenlage zu verbessern. Dennoch müssen wir für den Herbst vorbereitet sein. Nötig ist unter anderem eine schnell zu aktivierende Hotspot-Regelung mit Abstands- und Hygieneregeln sowie Masken- und Testverpflichtungen, um lokale Ausbrüche früh in den Griff zu bekommen. Für die Wirksamkeit und ein ...
Halle/MZ (ots) - Fast 33 Jahre nach dem Fall der Mauer werden die deutschen Streitkräfte erneut auf Landes- und Bündnisverteidigung geeicht. Das hat Konsequenzen für die Bewaffnung. Noch mehr Konsequenzen hat es für die Mannschaftsstärken. Zu den materiellen Folgen treten die mentalen. Ein militärischer Konflikt der Nato mit Russland ist trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine unwahrscheinlich; dies wäre für ...
Halle/MZ (ots) - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie beobachten Experten eine Art Sommerwelle mit steigenden Ansteckungsraten. "Für Deutschland ist das ein Novum, aber es gibt dafür Gründe", sagte Achim Kaasch, Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Krankenhaushygiene an der Universität Magdeburg, der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis aus dem von der EU verkündeten Beitrittsstatus der Ukraine eine Mitgliedschaft wird. Ferner ist unklar, was die G7 unter Sicherheitsgarantieren für die Ukraine nach dem Krieg verstehen. Auch die Nato hat Baustellen. Die Türkei hat zwar ihre Blockade gegen die Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden aufgegeben - sicher ist die Nato-Erweiterung aber nicht. ...
Halle/MZ (ots) - Russlands Überfall auf sein Nachbarland hat das transatlantische Bündnis womöglich vor dem Zerfall gerettet. Nun wird es größer und stärker als zuvor. Das alles ist das Letzte, was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen wollte. Zum Eintrag in die Geschichtsbücher als Kriegsherr wird seine komplette strategische Fehleinschätzung der Situation gehören. Er bedroht damit die ganze Welt. Denn die Nato macht mit ihrem neuen strategischen ...
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...
Halle/MZ (ots) - Der batterie-elektrische Antrieb ist ausgereift. Und mit der Erhöhung der Stückzahlen werden E-Autos in fünf bis acht Jahren spürbar preiswerter sein als Verbrenner. Warum dann noch einen Beschluss der EU-Staaten über ein offizielles Verbrenner-Aus? Das ist notwendig als Zeichen an die Industrie. Nicht nur die Autobauer, sondern insbesondere die Betreiber von Ladesäulen brauchen schnell ein ...
