Halle (ots) - Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den ...
Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Die Folgen liegen klar auf der Hand. Ohne Veränderungen wird sich der Generationenvertrag, ein Grundpfeiler unseres Gesellschaftsmodells, nicht aufrechterhalten lassen. Immer weniger Junge müssen sich um immer mehr Ältere kümmern, sei es über das Rentensystem oder durch den eigenen Einsatz bei der Pflege. Wer allerdings die aktuellen Debatten über eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften und ...
Halle/MZ (ots) - Und nun? Flick sollte nicht Nationaltrainer bleiben, bei aller Sympathie für ihn als Typ. Ein wirklich geeigneter Nachfolger wäre, den in Liverpool gebundenen Jürgen Klopp einmal ausgeklammert, Thomas Tuchel. Bei Chelsea ist der erwiesene exzellente Fachmann nur gefeuert worden, weil es die neuen Eigentümer so wollten. Jetzt wäre er frei. Aber auch bezahlbar? Und will er überhaupt? Neuendorf sollte ...
Halle/MZ (ots) - Die Abkopplung von Russland ist schon schwierig genug. Doch bei China sind die Verstrickungen noch komplizierter: Ob Klimaschutz, Kriege und Krisen, ob Handel oder Wirtschaftswachstum - ohne Peking geht nichts. Zu dieser Stellung hat auch der Westen der Volksrepublik verholfen, weil ihm Absatzmarkt und die Billigwerkbank jahrzehntelang wichtiger waren als die eigenen demokratischen Werte. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung setzt darauf, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren. Eine Anwerbe-Initiative soll gestartet, Bürokratie im Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Außerdem will die Bundesregierung die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem steuern. All diese Schritte sind überfällig, ...
Halle/MZ (ots) - Klar scheint, dass die Finanzierungsfrage bis heute ungelöst ist. Die drei Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen wollen, reichen seriösen Berechnungen zufolge nicht aus. Ein Ticket, das nur finanziert werden kann, wenn der Verkehr ausgedünnt wird, kann man sich getrost sparen. Deshalb müssen Bund und Länder zusagen, bei Bedarf Geld nachzuschießen. Das alles muss vor dem Start geklärt ...
Halle/MZ (ots) - Zehntausende Kriegsverbrechen der russischen Invasoren haben die ukrainischen Behörden registriert, die Zahl steigt mit jedem Tag. Jeder russische Soldat, der in der Ukraine gefoltert, vergewaltigt oder gemordet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt aber ebenso für die Führungsebene, die für den Krieg verantwortlich ist. Buschmann sagte nach dem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in diesem Punkt habe große Einigkeit geherrscht. In letzter ...
Halle/MZ (ots) - Seine eigentliche Bedeutung erhält der Gas-Deal allein als katarischer Kommentar zur Debatte um Boykott und Menschenrechte: Tatsächlich steht Deutschland nun als Weltmeister der Doppelmoral da. Als Gasverkäufer ist uns Katar in der Not gerade recht, als WM-Gastgeber aber sei er bei jeder Gelegenheit geschmäht: Das ist ein Widerspruch, der sich tatsächlich schwer auflösen lässt. Auch nicht durch den ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Halle/MZ (ots) - Die Milliardensummen des Bundes für Sachsen-Anhalts Braunkohleregion gehen schneller zur Neige als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Staatskanzlei. Der Grund sind extreme Kostensteigerungen in der ...
Halle/MZ (ots) - Schaut man auf die Faktoren, die ein erfolgreiches Einwanderungsland ausmachen: Fachkräftezuzug, Integration, Einbürgerung und ein relativ niedriges Durchschnittsalter der Bevölkerung, dann steht Deutschland nicht gut da. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland funktioniert nur in homöopathischer Dosierung, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist mindestens genauso kompliziert wie die ...
Politik/China/Covid (ots) - Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Staatspräsident Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...
Halle/MZ (ots) - Offenbar sind viele Unternehmen resilienter als vermutet. Bei manch einem schürt das die Hoffnung, dass Deutschland ähnlich wie in der Corona-Krise mit einem blauen Auge davonkommen könnte. Ausschließen kann man das nicht, für Entwarnung ist es dennoch zu früh. Denn es waren vor allem die Privatverbraucher, die den Wirtschaftseinbruch im Sommer verhindert haben. Nach zwei Corona-Jahren hatten die ...
Halle/MZ (ots) - Womöglich beweisen die Aufregung und die Rufe nach Strafverschärfung und Vorbeugehaft sogar, dass diese radikale Minderheit einen wunden Punkt trifft. Sie entlarvt, dass der Aufschrei über bekleckerte Kunst unter Bildungsbürgern größer ist als über wissenschaftliche Prognosen zum Klimawandel. Sie führt vor Augen, wie unangenehm schon diese kleinen Störungen sind, obwohl sie winzig sind im ...
Halle/MZ (ots) - Ob die Herstellung von Lebensmitteln klimafreundlich ist, sagt wenig darüber, ob sie nicht an anderer Stelle Müll produzieren oder das Grundwasser belasten. Dass Produkte dennoch als klimafreundlich beworben werden können, ist irreführend. Für Verbraucher heißt es deshalb, kritisch zu sein und genau zu prüfen, was da eigentlich verkauft wird. Das ist leichter gesagt als getan, denn nicht alle ...
Halle/MZ (ots) - Gemessen an den existenziellen Nöten der Ukraine bleiben unsere Probleme klein. Abgesehen davon sind die bei uns lebenden Flüchtlinge nicht allein Last. Viele sind auch eine Chance für Deutschland, wo ein Wirtschaftszweig nach dem anderen händeringend nach Arbeitskräften sucht. Diese Erkenntnisse sollten uns helfen, mit der Situation entspannter umzugehen als 2015. Überhaupt wissen wir ja längst: Die Normalität, die uns bis vor wenigen Jahren noch ...
Halle (ots) - Halle. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat eingeräumt, manche Auswirkungen seines "ZDF Magazin Royale" im Nachhinein zu bereuen. "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Böhmermann hatte ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis Oktober 25,2 Millionen Euro an Bußgeld ein - das sind 3,5 ...
Halle (ots) - Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt müssen glänzend verdienende Energiekonzerne ihren Beitrag leisten. Doch während Lindner bei grünem Strom und Kernkraft entschieden hinlangt, ...
Halle (ots) - Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islamisten mindestens einzudämmen. In Wahrheit regiert in Mali nun eine Militärjunta unter dem Präsidenten Assimi Goita, der die russische Söldner-Truppe "Wagner" ins Land holen ließ. Und ohne Zweifel war die Bundeswehr zuletzt regelmäßig Schikanen offizieller ...
Halle (ots) - Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die drei großen Betreiber sich Zeit lassen, wenn es um die Erschließung abgelegener Gebiete geht. Das ist nämlich enorm teuer. Der vermeintliche Newcomer 1&1 hat noch nicht einmal richtig damit begonnen, seine Infrastruktur aufzubauen. Die Unternehmen folgen bei ...
Halle (ots) - Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in Vor-Corona-Zeiten", sagte Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der in Halle ...
Halle (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die Krise wird uns ärmer machen, diese Prognose erfüllt sich gerade. Die Regierung muss deshalb die unteren Einkommensgruppen im Blick behalten. Falls nötig muss sie ...
Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...
Halle (ots) - Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Letzte Sicherheit gibt es über die Herkunft der Rakete jedenfalls nicht. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr bei der Luftabwehr wenig abgeben kann, weil sie selbst wenig hat. Der Eindruck, Deutschland sei auf dem Feld gut aufgestellt, täuscht. Erst im März waren Mitglieder des ...
Halle (ots) - Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. Und jetzt haben die Mullahs auch noch ein Fußball-Problem: Irans Elf in Katar solidarisiert sich mit den Regimegegnern in der Heimat. Dass das Regime vorab Trainer und Kapitän zu Verhören einbestellen ließ, half nicht. Mit dem Thema Fußball hatte das Regime ...
Halle (ots) - Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine von Haltung. Allerdings ist konstruktive Konfrontation mit Parteichef Friedrich Merz nötig, wenn Winkel sein Ziel ...
Halle (ots) - Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa die Entschädigungen für arme Länder nach jahrzehntelanger Blockade voran. Ein weiterer Grund: Nur so sind viele davon zu eigenem Klimaschutz zu bewegen. Der Norden muss nun zusätzliches Geld aufbringen. Er kann ...
