Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Diäten: Was verdienen EU-Abgeordnete eigentlich? Delegierte aus nationalen Parlamenten werden nach der Diätentabelle ihrer Heimatländer entlohnt. Weil ein italienischer Abgeordneter in dieser Tradition für die gleiche Arbeit gut dreimal so viel bekommt wie sein spanischer Kollege, ist über die Jahre ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformkritikern: Aus Sicht der Koalitionsspitzen war es klug, den bisherigen Neinsagern eine Brücke zu bauen. Dieses Angebot hat es den Widerspenstigen ermöglicht, ohne Gesichtsverlust auf den Regierungskurs einzuschwenken. Sie können immerhin für sich in Anspruch nehmen, dem Reformwerk ein paar Giftzähne gezogen zu haben. Allerdings ist es dem allgemeinen Klima im ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rekordverschuldung Wie lange sitzt Eichel noch auf dem Sessel des Bundesfinanzministers? Die Frage ist nicht, ob ihn Gerhard Schröder aus seinem Amt entlässt, weil er das explodierende Defizit im Staatshaushalt nicht in den Griff bekommt. Zu fragen ist vielmehr, wie viel Demontage und Demütigung Eichel noch ertragen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Friedensnobelpreis: Das iranische Regime setzt seinem Volk seit der islamischen Revolution 1979 zu. Es missbraucht die Religion, um seine Macht zu festigen und Menschen zu unterdrücken. In diese Wunde streut Schirin Ebadi seit vielen Jahren beflissen Salz. Die Strafverteidigerin und Autorin gibt jenen Stimme, denen das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bildungsbericht: Längst ist alles gesagt - die Analysen offenbaren schonungslos die Schwachstellen des deutschen Bildungssystems. Eine Bildungsreform ist überfällig - da sind sich alle Beteiligten einig. Vorschläge liegen auf dem Tisch. Doch es geht nur schleppend voran. Das liegt nicht zuletzt am Sparzwang. Weil ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzenegger: Wäre der Aufstieg eines Film-, Sport- oder Fernsehstars in eines der höchsten politischen Ämter auch in Deutschland denkbar? In der Regel wird dieser Gedanke mit dem Hinweis auf die gänzlich andere "politische Kultur" in Deutschland verworfen. Solche Verrücktheiten, so der überhebliche Unterton, gibt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rundfunkgebühr Wer die Senderechte an der Fußball-Bundesliga bezahlen kann, wer Arte und Kinderkanal problemlos ausbaut, wer sich teure PR- Veranstaltungen im Hörfunk leistet, der muss eben im Verwaltungsbereich, beim aufgeblähten Führungsapparat oder bei den lieb gewordenen Orchestern weniger Geld ausgeben. Das mag wehtun, ist aber nicht mehr zu vermeiden. Die ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu CDU/Reformen: "Heulen und Zähneklappern" werden sein, hat CDU-Chefin Merkel vorausgesagt. Umso riskanter ihr Entschluss, sich voll und ganz hinter das Vorhaben zu stellen. Denn weit schwerer noch, als den eigenen Parteivorstand für das Herzog-Modell zu gewinnen, wird die Aufgabe sein, nun auch die Basis und die ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu LKW-Maut: Lange hat Verkehrsminister Stolpe gezögert, den bereits verschobenen Start der Lkw-Maut erneut zu kippen. Nun, also hat er doch die Notbremse gezogen - nach einer unglaublichen technischen Pannenserie, bei der sich auch die hinter Toll Collect stehenden Konzerne Telekom und DaimlerChrysler bis auf die Knochen blamiert haben. Wenigstens ein bisschen ist Stolpe ...
Stuttgart (ots) - Dass sich Struck bei der Neuausrichtung der Armee stärker als Vorgänger Rudolf Scharping an den Empfehlungen der Kommission unter Leitung Richard von Weizsäckers orientiert, ist einerseits mutig. Denn die geplante Reduzierung der Truppenstärke ist so massiv, dass nicht nur die Grünen fragen: Warum nicht gleich die Wehrpflicht abschaffen? Andererseits sichert sich Struck für den Fall ab, dass ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Dosenpfand: Wer daran geglaubt hat, Dosen und Einwegflaschen jetzt bundesweit in jedem Geschäft zurückgeben zu können, dürfte enttäuscht sein. Zwar ist mit der viel beklagten Zettelwirtschaft Schluss. Geändert hat sich sonst aber nicht viel, zumindest bei den Großen der Branche. Ob Aldi, Lidl, Plus oder Minimal: ...
Stuttgart (ots) - Steinbrück und Koch sind mitnichten Vorboten einer großen Koalition; vielmehr Denker, denen Sturheit in der Sache und Flexibilität als Mittel zum Zweck nicht fremd sind. Die vor allem ihre Parteifreunde überraschen würden, wenn sie gemeinsam etwas Gutes für Deutschland erreichten. Und das in einem Herbst, der in der politischen Zeitmessung ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schröder/SPD: Eine Regierungskrise hat Gerhard Schröder bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform gerade noch mal abgewendet, aber seine Partei befindet sich in Aufruhr. Er hat es bisher nicht geschafft, seine doppelte Rolle als Kanzler und Parteichef überzeugend auszufüllen. Viel Zeit hat er nicht mehr, die Koalition und die SPD zu stabilisieren, die wachsende Furcht ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schröder/SPD: Eine Regierungskrise hat Gerhard Schröder bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform gerade noch mal abgewendet, aber seine Partei befindet sich in Aufruhr. Er hat es bisher nicht geschafft, seine doppelte Rolle als Kanzler und Parteichef überzeugend auszufüllen. Viel Zeit hat er nicht mehr, die Koalition und die SPD zu stabilisieren, die wachsende Furcht ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Nachrichten" zur Klage der Kultusminister über eine Verweiblichung der Schule: Man hätte es eigentlich wissen müssen: Die Schule ist weiblich. Schon der Artikel verrät's. Was für eine Erkenntnis. Und welche gravierende Folgen. Dass so viele kleine Jungen in Deutschlands Schulen schlechte Noten mit nach Hause bringen, liegt nicht etwa daran, dass Unterrichtsstunden ausfallen, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gesundheitsreform: Aus den Versicherten werden Verunsicherte. Bei vielen Patienten macht sich sogar Torschlusspanik breit. Nach der Devise: Schnell nochmal zum Arzt, zum Optiker, zum Apotheker, bevor es mir an den Geldbeutel geht. Gleich, ob das zum jetzigen Zeitpunkt nötig und sinnvoll ist oder nicht. Das ist zwar nicht ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Prodi/EU-Skandal: Die Rücktrittsforderungen zielen am eigentlichen Problem vorbei. Der Riesenapparat mit rund 21000 Beamten führt in Brüssel ein Eigenleben, in das er sich von einer Kommission, die alle fünf Jahre wechselt, nur ungern hineinregieren lässt. Wer klare Verantwortlichkeiten wünscht, muss die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil: Betrachtet man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem unter juristischem Gesichtspunkt, kann man sagen: Das Gericht hat sich demonstrativ dem Vorwurf entzogen, in Karlsruhe würde Politik gemacht; mehr noch: würde Politik ersetzt. Sieht man das Urteil im Licht einer politischen Amtshilfe, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil: Betrachtet man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem unter juristischem Gesichtspunkt, kann man sagen: Das Gericht hat sich demonstrativ dem Vorwurf entzogen, in Karlsruhe würde Politik gemacht; mehr noch: würde Politik ersetzt. Sieht man das Urteil im Licht einer politischen Amtshilfe, ...
Stuttgart (ots) - Gerade jene Berufspendler, die lange Strecken zurücklegen, werden die Kürzung der Pauschale im Geldbeutel zu spüren bekommen. Für viele dürfte die durch das Vorziehen der dritten Stufe erhoffte Steuerentlastung verpuffen. Aber wer sagt, dass der Staat den privaten Weg zur Arbeit auch bei leerer Kasse subventionieren muss? Die Länder haben gut ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bayernwahl und Kanzlerfrage: Viele, die jetzt Maget schlagen, meinen Schröder. Denn Edmund Stoiber hat es geschafft, die Bayern-Wahl mit der Zuspitzung bundespolitischer Themen als Denkzettel für Berlin umzudeuten. Es ist kein Zufall, dass da die erste Breitseite gegen den Regierungskurs von den Gewerkschaften kam - ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN - INTERVIEW MIT KARSTEN VOIGT UND FRIEDBERT PFLÜGER Stuttgart - Karsten Voigt, der Regierungskoordinator für die deutsch- amerikanischen Beziehungen, erwartet ein selbstbewusstes Auftreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Treffen mit US-Präsident George ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bayern-Wahl: Die Wahlkatastrophe der bayerischen SPD ist auch ein Fiasko für Schröder. Es wird das Zähneknirschen in der SPD noch lauter werden lassen, auch darüber, dass die Bundes-SPD seit Jahresanfang nur um die 30 Prozent an Wählerzuspruch erhält. Wird dieses Traumergebnis der CSU, das auch der CDU neuen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Stolpe/LKW-Maut: Die peinliche - und in ihren Folgen nicht absehbare - Pleite bei der Einführung der Lkw-Maut ist nicht nur ein Imageschaden für Toll Collect und den High-Tech-Standort Deutschland. Vor allem die nachsichtigen Schadenersatzklauseln in den Verträgen und die konzeptionelle Verantwortlichkeit für das Maut-Projekt sind es, die auch nach politischen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Weltkindertag: Dieses Land riskiert seine Zukunft. Fast 1,2 Millionen Kinder leben in Deutschland von der Sozialhilfe. In Familien, in denen nicht immer, aber allzu oft die mangelnde Aussicht auf einen Job zusätzlich in Alkoholismus und Isolation führt. Hobbys, Ausflüge, Studium für den Nachwuchs? Fehlanzeige. Der Staat kann nur bedingt Arbeitsplätze schaffen. Aber er ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Stasi-Akten/Kohl: Eine Lex Kohl gibt es nicht. Die Union hatte dem Stasi- Unterlagengesetz ihre Zustimmung dereinst verweigert. Böse Zungen mögen spekulieren, dass dies geschah, um Helmut Kohl nicht öffentlich vorzuführen - wer weiß schon, was die Stasi alles notiert hat. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Krankenkassen: Dass Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber viel Geld sparen können, indem sie von einer teuren zu einer preiswerteren Versicherung wechseln, ist keine Neuigkeit. Hunderttausende haben diesen Verbrauchertipp bereits bekräftigt. Motto: Selten war der zusätzliche Kurzurlaub so leicht verdient. Gleichwohl muss die Frage nach den Folgen dieser massenhaften ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Euro: Wann wird man in Paris und in Berlin endlich begreifen, dass man die Menschen nur dann dauerhaft vom Nutzen der jungen Währung überzeugen kann, wenn die Stabilität oberste Priorität der Währungspolitik bleibt? Erst Dänemark, jetzt Schweden - demnächst Großbritannien? Die Anti-Euro-Stimmung auf der Insel ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kfz-Steuer: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Immer atemberaubender wird das Verfallsdatum der Regierungspläne. Der Bürger fasst sich an den Kopf und fragt, was gilt denn nun? Jüngste Beispiele: Umweltminister Jürgen Trittin will die Kraftfahrzeugsteuer ändern. Doch der Vorschlag hat nicht mal ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Erbschaftsteuer: Ohne ein bisschen Klassenkampf werden manche Sozialdemokraten offenbar nicht glücklich. Jetzt wollen sie die Erbschaftsteuer erhöhen. Die Neiddiskussion lässt grüßen. Doch Häuslebauer und andere Vermögende müssen nicht besorgt sein: Es wird sich nichts ändern, selbst wenn Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder zustimmen sollte. Das hatte er ...
