Berlin/Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der wegen Zahlungen des Energiekonzerns RWE zurücktreten musste, will sich nicht äußern, ob er wie angekündigt 81 000 Euro der RWE-Summe zu karitativen Zwecken an die SOS-Kinderdörfer gezahlt hat. Während sein Abgeordnetenbüro dazu nichts sagen will, hieß es aus der Zentrale von ...
Stuttgart (ots) - Gesetze schaffen noch keine neue Realität, sondern nur die Voraussetzung für ihre Neugestaltung, wendet Schily ein. In der Tat: Die Entrümpelung und Modernisierung des Staatsdienstes sind schwieriger zu realisieren als Tarifverhandlungen. Dennoch: Die 1,7 Millionen Beamten bekommen die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart/Berlin (ots)- Die Union wirft der Bundesregierung vor, allzu wenig gegen allzu viel Bürokratie zu unternehmen. Ohne Bürokratieabbau aber seien auch die Arbeitsmarktreformen Hartz IV zum Scheitern verurteilt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): Die ...
Stuttgart (ots) - Scharf widersprechen muss man, wenn Wirtschaftsvertreter jetzt fordern, dass nicht nur Wohlfahrtsverbände und Kommunen Jobber einstellen dürfen, sondern auch Unternehmen. Das ist ein durchsichtiger Versuch, an preiswerte Arbeitskräfte zu kommen. Auch wenn der Unternehmer, wie angeregt, drei, vier Euro an die Agentur abführe, lägen die Kosten immer noch wesentlich unter Marktbedingungen. Vor dem ...
Stuttgart (ots) - Natürlich gibt es Hilfe nicht ohne Geld. Und natürlich ist das Spendenaufkommen in Deutschland es dürfte schon bald jene 350 Millionen Euro übertreffen, die 2002 für die Opfer der Elbe-Flut gespendet wurden überwältigend, einzigartig. Aber auch das sollte nicht verschwiegen werden: Geht man von einer durchschnittlichen Spende von 30 Euro aus (was angesichts der Millionen von Prominenten ...
Stuttgart (ots) - Dass angesichts des Ausmaßes der Katastrophe ein beispielloser Kraftakt der internationalen Gemeinschaft nötig ist, wird niemand bestreiten. Und so ist es erfreulich, dass in Jakarta ein beachtlicher Geldberg angehäuft wird, auch wenn es schwer fällt, in diesem Wettbewerb der Geber den Überblick zu behalten. Seltsamerweise wird aber kein Verantwortlicher benannt, der diese gewaltigen Beträge den ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Westerwelle appelliert an die Union, sich für weitere Reformen in Deutschland zu engagieren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Westerwelle kurz vor Beginn des Dreikönigstreffens: Wenn die Union genau wie die Bundesregierung meint, wir könnten uns nach den ...
Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) kommentieren die Aufstockung der Fluthilfe: Der Kanzler macht einen Fehler. Gerhard Schröder will nicht mehr nur geben, er will auch angeben. (...) Ein großes Hilfspaket reicht ihm nicht. Es muss gleich das weltweit größte sein. (...) Man hat im Moment nicht den Eindruck, als wäre Geld das Allerwichtigste. Die private Spendenbereitschaft weltweit ist ...
Stuttgart (ots) Für Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt das Krisenmanagement in Asien, wie sehr die internationale Gemeinschaft auf das Engagement der USA angewiesen ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: Washington erhöht wie selbstverständlich die Fluthilfe auf 350 ...
Stuttgart (ots) - Berlin Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, nennt die mögliche Aufstockung der Fluthilfe der Bundesregierung um 500 Millionen Euro eine Hochstapelei ohne Schadensbilanz. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Austermann: 500 Millionen Euro zusätzliche ...
Stuttgart (ots) - Was sind schon drei Minuten? Nur wenige Sekunden haben am zweiten Weihnachtstag ausgereicht, um in Südostasien ganze Küstenabschnitte dem Erdboden gleichzumachen, zigtausende Opfer in den Tod zu reißen, Millionen Menschen obdachlos werden zu lassen. In drei Minuten kann viel geschehen. Hilfreiches. Nachdenkliches. Mitmenschliches. Und vieles unterbleiben. Eitles. Aufgeregtes. Gedankenloses. Drei ...
Stuttgart (ots) - Noch ist nicht sicher, ob die Maut-Erhebung auf den rund 12 000 Autobahnkilometern reibungslos erfolgt, wenn an diesem Montag der Schwerverkehr wie gewohnt auf die Straße geht. Hoffen wir das Beste. In diesem System ist so ungefähr alles drin, von dem die Konkurrenz seit fünf Jahren redet, dass man das haben muss, sagt Toll Collect selbstbewusst. Irgendwann will man damitje nach Tageszeit und Straße sogar unterschiedlich hohe Gebühren erheben, ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Jahrhundertkatastrophe am anderen Ende der Welt wirken alle Probleme bei uns nichtig und klein. Der Blick auf die Börse, die stotternde Konjunktur, das zögerliche Wachstum, die lächerlich streitigen Dinge des Politikalltags alles unwichtig, alles bedeutungslos. Die Geschichte von dem kleinen Mädchen, das sich zwei Tage hilflos im Meer treibend an eine Planke klammerte und gerettet wurde, zählt in diesen Tagen mehr als jeder ...
Stuttgart (ots) - Viel wichtiger ist, was auf die Katastrophe folgt: Wie kommt Hilfe zu den Menschen? Was kann der Einzelne tun, wie die Not gelindert werden? Der Informationsbedarf ist groß, der Wille zu helfen riesig. Hilfsorganisationen werden mit Angeboten bestürmt: Menschen, die Pakete schicken oder selbst ins Katastrophengebiet reisen wollen. Die Antwort auf die Anfragen ist stets dieselbe: Ausschließlich mit ...
Stuttgart (ots) - Der Kanzler legt sich nicht fest. Nein, sagt Gerhard Schröder, eine Zahl über den erhofften Abbau der Arbeitslosigkeit 2005 wird er nicht nennen. Warum auch? Schließlich ist er ein gebranntes Kind. Hatte er nicht 1998 beim Amtsantritt angekündigt, die Arbeitslosenzahl bis 2005 zu halbieren und bei Verfehlung dieses Ziels indirekt seinen Rückzug aus der Politik in Aussicht gestellt? Ende 2004 ist ...
Stuttgart (ots) - Auf jeden Fall ist die Ukraine am zweiten Weihnachtstag näher an Europa herangerückt. Das sollte in der EU kein Erschrecken auslösen, sondern als echte Bereicherung gesehen werden. Mag die Ukraine auch zu den ärmsten Ländern Europas zählen, so verfügt sie doch über ein gewaltiges wirtschaftliches Potenzial. Zudem hat sie durch ihre geografische Lage einen hervorragenden Zugang zu den Märkten ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der Debatte um das Bundesbank-Gold scharf angegriffen. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe) sagte Austermann, Eichels Kritik an der Notenbank sei ein übler Versuch, in die Autonomie der ...
Stuttgart (ots) - Ein neuer Begriff des Schreckens hat die Menschen am zweiten Weihnachtstag schockiert: Tsunami. Im Stundentakt erhöhte sich am Sonntag die Zahl der Opfer. Noch weiß niemand, wie viele Menschen von der Flutwelle in den Tod gerissen wurden. Tausende Einheimische, deren Familien fassungslos und ohne Obdach trauern. Aber auch Touristen, die sich über die Feiertage weitab in der Sonne erholen wollten. ...
Stuttgart (ots) - Berlin Kurz vor dem In-Kraft-Treten der dritten und letzten Stufe der Steuerreform am 1. Januar nimmt die Kritik an dem Reformprojekt zu. Der Bund der Steuerzahler nennt die Absenkung des Einkommensteuertarifs in den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) für nicht ausreichend. Die ...
Stuttgart (ots) - Damit endete ein Prozess, der vor allem für die beiden Angeklagten ein medialer Spießrutenlauf war. Und nicht zuletzt von interessierten Seiten die Botschaft senden sollte, dass dieser Staat entweder Folter klammheimlich goutiert oder seine Beamten im Notfall im Stichlässt. Nichts von beidem ist geschehen. In Frankfurt ist Recht gesprochen worden. Nicht mehr und nicht weniger. Im Namen des Volkes. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Gerade erst hat die Partei, für die Meyer sprechen soll, eine Wertedebatte ins Leben gerufen. Eine Art neuer Bescheidenheit gehört dazu: Fort mit dem Anspruchsdenken, wird propagiert. Weniger Privilegien, weniger Habenwollen werden der Wählerschaft angeraten. Von diesen Tugenden ist beim CDU-Generalsekretär wenig zu sehen. Er verkörpert sie nicht, kann sie nicht vertreten, und muss deshalb gehen. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Berlin Die CDU-Bundestagsfraktion rechnet mit dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Nach den jüngsten Spiegel- Enthüllungen über weitere RWE-Zahlungen an Meyer sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstands, das unbekannt bleiben möchte, den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Selten hat sich das Versagen unserer politischen Klasse mit solcher Wucht manifestiert. Eine riesengroße Chance wurde verspielt. Das Motiv des Scheiterns war das politische Festhalten an jener Selbstbedienungsmentalität, welche die Regierenden ihren Bürgern mit Reformen bis hin zu Hartz IV gerade abzugewöhnen versuchen. Doch in der Föderalismus-Kommission war der Gedanke des Wettbewerbs tabu. Die ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Angela Merkel und Edmund Stoiber mit ihrer viel zu spät präsentierten Strategie sogar im konservativen EVP-Kreis Schiffbruch erlitten haben: Ihre plumpe Ankündigung, nach einer Regierungsübernahme die Verhandlungen mit der Türkei umdeuten zu wollen, disqualifiziert die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart/Berlin Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, plädiert für einen langfristigen Nato-Beitritt seines Landes. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: Israel ist hier auf gutem Weg, aber in naher Zukunft wird es keinen Nato- Beitritt geben. Doch wenn die ...
Stuttgart (ots) - Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf daher weder leichtfertig noch voreilig zur Disposition gestellt werden, nur weil vielen Bürgern und Politikern möglicherweise sogar der Mehrheit die Parolen und die Leute nicht passen. Und doch gibt es Grenzen. Bundesinnenminister Otto Schily will verhindern, dass rechtsextremistische Aufzüge an einem Ort stattfinden, der in eindeutiger ...
Stuttgart (ots) - Wenns ums Geld geht, stehen die Ost-Ministerpräsidenten schnell auf der Matte, um Ansprüche anzumelden und an Besitzstände zu erinnern. Motto: Erst den Mund auf, dann die Tasche. Wie jetzt. Was ist das bloß für eine Grundhaltung, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Erfurt, Dresden, Schwerin und anderswo offenbart? Es ist der Ruf nach Sonderrechten und Extrawürsten. Nur wenn es ...
Stuttgart (ots) - Rot-Grün wie CDU und CSU spielen mit falschen Karten. Zum einen ist das Versprechen von Angela Merkel und Edmund Stoiber, eine unionsgeführte Bundesregierung werde alles daransetzen, ab 2006 den Beitritt der Türkei zu verhindern, politisch nicht redlich. Nicht Berlin, sondern Brüssel führt die Verhandlungen. Und auch die Union wird internationale Verträge erfüllen müssen. Die Union versucht ...
Stuttgart (ots) - Was auch im Fall Meyer so ungemein stört, ist das Verb einräumen. So ist es immer. Auf Nachfrage wird eingeräumt, im Kern bestätigt. Dieses Einräumen im Nachhinein erzeugt eben das diffuse Gefühl, dass es verborgene Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte geben könnte, von denen die Bürger nichts wissen sollen. Selbst wenn bei Meyer alles rechtlich einwandfrei abläuft, schürt ...
Stuttgart (ots) - Viel erreicht hat die Union mit ihrer Klage nicht, zumal das Bundesverfassungsgericht für die Neuordnung ein gemächliches Tempo vorgegeben hat. Noch in dieser Legislaturperiode . . . lautet der Kernsatz. Das macht den Weg frei fürs Filibustern. Schon ist von allerlei Beratungsgremien und Kommissionen, parteiübergreifenden und internen, die Rede man wird sich streiten, eine Einigung ...
