Stuttgarter Nachrichten: Simonis: Weitere Steuergeschenke kann der Staat nicht leisten - Kritik vom Bund der Steuerzahler und Henkel
Stuttgart (ots)
Berlin Kurz vor dem In-Kraft-Treten der dritten und letzten Stufe der Steuerreform am 1. Januar nimmt die Kritik an dem Reformprojekt zu. Der Bund der Steuerzahler nennt die Absenkung des Einkommensteuertarifs in den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) für nicht ausreichend. Die Entlastung wird in vielen Fällen durch den Anstieg der Sozialversicherungsabgaben wieder kassiert. Zudem sind ja die Steuerzahler bereits in diesem Jahr durch die Kürzung der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags in eine Vorleistung getreten, beklagt Zenon Bilaniuk, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Spürbar und mehrfach gestiegen seien auch die indirekten Abgaben Tabak-, Mineralöl-, Strom- und Versicherungssteuern. Der frühere BDI-Chef Heinz-Olaf Henkel, weigert sich in der Zeitung gar, das Wort Steuerreform in den Mund zu nehmen. Wegen der Lawine neuer Abgaben bei Strom, Wasser und Abfall sei das Projekt für Steuerzahler ein Nullsummenspiel: Der Solizuschlag ist auch eine Steuer, und die Unternehmen in Deutschland zahlen noch immer höhere Steuern als im Ausland. Henkel erinnert daran, dass 2004 rund 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Da ich keinen genetischen Defekt der deutschen Vorstände sehe, muss das an den politischen Bedingungen liegen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, verteidigt die Steuerreform, die in ihren drei Stufen eine Gesamtentlastung für eine Million Menschen darstellt, weil sie aus der Steuerschuld herausfallen. Die oberen 50 Prozent in Deutschland zahlten künftig 92 Prozent des gesamten Steuereinkommens. Das bedeute eine enorme Entlastung der unteren Einkommen. Schleswig- Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) betonte: Weitere Steuergeschenke kann der Staat nicht leisten. Wir brauchen das Geld für Bildung und Ausbildung. Simonis wirbt für ihr eigenes Steuerkonzept - inklusive einer höheren Erbschaftsteuer auf wirklich große Erbschaften und der Berücksichtigung von Kindern beim Ehegattensplitting. Wir wollen die Zahl der Einkommensteuerarten auf zwei reduzieren, dann bräuchte man bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen gar keine Steuererklärung zu machen, sondern bekäme eine Pauschale zurück.
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