Stuttgarter Nachrichten: Westerwelle: Wenn die Union sich zurücklehnt, werden wir drittklassig Aus Parlamentariern nicht Beamte machen
Stuttgart (ots)
FDP-Chef Westerwelle appelliert an die Union, sich für weitere Reformen in Deutschland zu engagieren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Westerwelle kurz vor Beginn des Dreikönigstreffens: Wenn die Union genau wie die Bundesregierung meint, wir könnten uns nach den Bummelzug-Reformen schon zurücklehnen, werden wir nicht nur zweitklassig bleiben, sondern drittklassig werden. Offenbar gebe es auch in der Union die Vorstellung, man müsse bei unbequemen Fragen in Deckung gehen, um Stimmverluste zu vermeiden. Wer als Herausforderer bei heiklen Fragen nicht klar Stellung bezieht, wird den Machtwechsel nicht schaffen, betonte Westerwelle. Die FDP habe da eine andere Strategie als die Union. Die Opposition hat mit konkreten Konzepten nicht beliebig lange Zeit. In den beiden Landtagswahlen 2005 können die letzten rot-grünen Landesregierungen abgewählt werden. Dann entstünde auch im Bund eine Lage, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen kann.
Zu Vorschlägen, die Regelungen über Nebenverdienste von Abgeordneten zu ändern, sagte Westerwelle: Rot-grüne Vorschläge wie das Anrechnen von Nebenverdiensten laufen darauf hinaus, aus Parlamentariern Beamte zu machen. Das will ich nicht. Der Bundestag dürfe nicht vom öffentlichen Dienst und von Gewerkschaftsfunktionären dominiert werden. Die Vorstellung, jede Nebentätigkeit zu verbieten, sei falsch sie macht Selbstständigen und Freiberuflern den Weg ins Parlament unmöglich.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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