Stuttgarter Nachrichten: zu Holocaust-Mahnmal:
Stuttgart (ots)
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf daher weder leichtfertig noch voreilig zur Disposition gestellt werden, nur weil vielen Bürgern und Politikern möglicherweise sogar der Mehrheit die Parolen und die Leute nicht passen. Und doch gibt es Grenzen. Bundesinnenminister Otto Schily will verhindern, dass rechtsextremistische Aufzüge an einem Ort stattfinden, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und der als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist. Das ist richtig. Jede Versammlung von Neonazis vor dem Mahnmal gehört verboten. Konsequent und ohne spitzfindige juristische Einzelprüfung. Dass ein Demonstrationsverbot an dieser besonderen Stelle Berlins dazu führen würde, auch größere Versammlungen von Opferverbänden unmöglich zu machen, ist ein Preis, der dafür bezahlt werden muss. Sie werden andere, bessere Wege finden können, um auf sich aufmerksam zu machen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell