Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Stuttgart (ots) - Mit den wachsenden Haushaltsnöten in vielen Staaten steigt auch der Druck auf die Schweiz und andere Steueroasen, das Bankgeheimnis weiter zu lockern. Doch je größer der internationale Druck, desto trotziger die Reaktion aus dem Alpenstaat. Dennoch tun die anderen Staaten gut daran, dem Land nicht mit der Kavallerie zu drohen, wie dies der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einmal ...
Stuttgart (ots) - zu Rüttgers Forderung, die ermässigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmen Angela Merkel hat die Nase voll. Mag sie den Koalitionsstreit vor richtungweisenden Entscheidungen noch stumm hinnehmen - das hinterlistig-krittelnde Einknicken danach ist für sie nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Es spricht vieles dafür, dass der Handel mit offensichtlich gestohlenen Daten aus der Schweiz ein schlechtes Geschäft ist. Ihr Erwerb bedeutete die Honorierung einer unsauberen Geschäftsidee. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sie einst indirekt gefördert, als er Steuersünder-Daten in Liechtenstein erwarb. Dadurch ist ein neuer Markt entstanden: Steuerdatenhandel. Schäuble sollte ...
Stuttgart (ots) - Auch ein Austritt dieser Länder aus der Eurozone wäre nicht attraktiv, denn dann gäbe es in der EU eine Reihe von Weichwährungsländern, die mit Niedrigstpreisen auf den Weltmärkten auftreten und der Exportnation Deutschland zusetzen könnten. Also werden die stärkeren Staaten sich zähneknirschend dafür einsetzen, unsolide wirtschaftende Länder rauszuhauen - und somit auch noch zu ...
Stuttgart (ots) - Afghanistan soll sich selbst helfen - Distrikt für Distrikt soll der schwache Präsident Hamid Karsai die Verantwortung übernehmen. An seiner Seite die Taliban. Dass der Bock zum Gärtner wird, nimmt man billigend in Kauf. Dass das Konzept wenig realistisch ist, auch. Bloß nicht so weitermachen, heißt entnervt die Devise. Der Westen kauft sich frei - mit millionenschweren Gaben an ein ...
Stuttgart (ots) - Die Begründung, in allen deutschen Schulen herrsche ein unzumutbares "unchristliches Treiben", ist absurd. Sie steht für ein Denken, das einen wichtigen Begriff des Zusammenlebens aus ihrem Familienwortschatz gestrichen hat: Toleranz. Schulpflicht ist keine despotische Unterdrückung, kein Indiz, dass Strenggläubige vom Staat verfolgt werden. Das Urteil sei beschämend für Deutschland, hat ...
Stuttgart (ots) - Mit großem Engagement hat die Vorsitzende des Landeselternbeirats den Anliegen von Eltern auf den vielen Bildungsbaustellen Gehör verschafft - nie Leisetreterin, sondern immer Lautsprecherin für eine kinderfreundliche Schule; streitbar, aber konstruktiv. Ihren aufsehenerregenden Rücktritt gestern begründete sie mit massiver Enttäuschung. Wenn Bildung ein Mega-Thema ist, wie der künftige ...
Stuttgart (ots) - "Ohne Lafontaine entwickeln sich für rot-rot-grüne Bündnisse neue Perspektiven, vielleicht schon im Mai in Nordrhein-Westfalen. Die Prognose, ohne den Saarländer werde die Linkspartei wieder zu einer reinen Ostpartei, ist eher frommes Wunschdenken als belastbare politische Analyse. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Entwicklung kann einem Land nicht von außen diktiert werden - auch nicht, wenn es wie im Fall Haitis bei Stunde null anfängt. Nach der großen Nothilfe muss bald die kleine Aufbauhilfe starten: Mikrokredite etwa, mit denen die Menschen sich eine Existenz aufbauen können, oder öffentliche Entwicklungshilfe, die gezielt lokale Projekte fördert. Haitis Elend muss ein Ende haben. Nie wieder darf es Schurken überlassen werden, die sich an ihrem ...
Stuttgart (ots) - Gegen alle Widerstände bis in die eigenen Reihen hinein hat Obama seine Gesundheitsreform angeschoben, die - gemessen am bisherigen System - zweifellos ein Fortschritt ist. Man darf gespannt sein, ob es ihm gelingt, das Gesetz trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat durchzuboxen. Obama wird Kämpferqualitäten entwickeln müssen, um sein sinkendes Schiff weiter über Wasser zu halten. Es wäre politisch lebensgefährlich, das Debakel von ...
Stuttgart (ots) - Ist das Land also zum Schuldenmachen verdammt, weil die Politik zu schwach ist, den Einzelinteressen der Wähler zu widerstehen? Bis vor einigen Monaten musste man dies annehmen. Doch seit kurzem gibt es in Bund und Ländern eine gesetzliche Schuldenbremse. Für Baden-Württemberg heißt das, dass die neuen Kredite innerhalb von sieben Jahren ...
Stuttgart (ots) - Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, rufen die Pensionäre. Der Staat schanzt seinen Beamten Privilegien zu, rufen die Rentner. Unversöhnlich. Dabei sollten sie nicht vergessen: Wenn der Staat pleite ist, sitzen sie alle im selben Boot. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchen tun sich schwer damit, ein Stachel im Fleisch der Politik zu sein. Ihre politischen Stellungnahmen sind meist so weichgespült, zahm und nichtssagend, dass sie kaum zum Widerspruch reizen, geschweige denn Debatten entfachen. Nicht so bei Margot Käßmann. Der couragierten Bischöfin ist hoch anzurechnen, dass sie sich nicht mit den ...
Stuttgart (ots) - Merkels Anpassungskurs an die Wirklichkeit ist alternativlos. Allerdings muss er erklärt werden. Die Politik muss einen Überbau bekommen, der ihren Sinn vermittelt. Die Konservativen in der CDU sollten Merkel dabei unterstützen, wenn sie wollen, dass eine auf christlichen Werten basierende Politik mehrheitsfähig bleibt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Wunderdinge sind von Oettinger in Brüssel nicht zu erwarten. Zumal er von Amts wegen nicht in erster Linie Deutscher und schon gar nicht Vertreter deutscher (oder baden-württembergischer) Interessen ist. Wohl aber ist von Oettinger die Courage zu verlangen, einer ambitionslos wirkenden Kommission mehr Kontur zu geben. Oettinger ist eben nicht nur für Energie zuständig, sondern für die ...
Stuttgart (ots) - Fälle wie die in Heinsberg sind Einzelfälle. Aber sie untergraben das Vertrauen in die Justiz. Rund 100 000 Euro kostet es den Steuerzahler, dass Karl D. rund um die Uhr überwacht werden muss. Jeden Monat. Erst entlassen, dann erfassen - das ist keine Politik, sondern ein Armutszeugnis. Nein, der Staat lässt die Bürger von Heinsberg nicht im Stich. Er blamiert sich aber bis auf die ...
Stuttgart (ots) - Ob die 26 designierten EU-Kommissare tatsächlich im Februar ihr Amt antreten, hängt vom Votum des Europaparlaments ab. Es kann nur die komplette Kandidatenliste kippen, so dass der schwächste Prüfling die gesamte Barroso-Truppe ins Aus stellen könnte. Dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich. Die EU-Parlamentarier mögen die Kandidaten ...
Stuttgart (ots) - Handlungsstärke, Durchsetzungskraft und Führungswillen - alles das braucht im politischen Alltag ein Gesicht, eine Botschaft. Woran soll man merken, dass es kluge Strategien sind, über die Merkel schweigt? Woran spüren, dass ihr Schweigen sich nicht aus Rat- und Hilflosigkeit speist? Wer schweigt, darf deshalb nicht den Eindruck aufkeimen lassen, er ducke sich weg, er warte ab und sitze aus. Die CDU jedenfalls will offensichtlich mehr von ihrer ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, nach der Tragödie in Angola sind auch über der WM in Südafrika dunkle Wolken aufgezogen. Doch Afrika ist nicht gleich Afrika. Angola und Südafrika liegen nicht nur geografisch weit auseinander, sondern sind auch von ihrer politischen Geschichte her grundverschieden. Dass Südafrika jetzt in Mithaftung für die Probleme Angolas ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, nach der Tragödie in Angola sind auch über der WM in Südafrika dunkle Wolken aufgezogen. Doch Afrika ist nicht gleich Afrika. Angola und Südafrika liegen nicht nur geografisch weit auseinander, sondern sind auch von ihrer politischen Geschichte her grundverschieden. Dass Südafrika jetzt in Mithaftung für die Probleme Angolas ...
Stuttgart (ots) - Man darf gewisse Zweifel haben, ob beim abendlichen Arbeitsessen im Kanzleramt der große Frieden, wenigstens ein stabiler Waffenstillstand erreichbar ist. Das hängt damit zusammen, dass solche Runden bedrückend an das Dauerpalaver der Großen Koalition erinnern. Moderieren, Einbinden, Beschwichtigen - das machte einen Großteil des Kanzlerlebens aus. Es ist kein gutes Zeichen, dass Angela ...
Stuttgart (ots) - Versäumnisse rächen sich, mal früher, mal später. Dass die Afghanistan- und Irak-fixierten USA den Jemen ein Stück weit aus dem Blick verloren hatten, erweist sich im Nachhinein als schwerer Fehler. Der Anschlag El Kaidas auf das Kriegsschiff USS Cole im Hafen von Aden, ein knappes Jahr vor den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center, hätte schon damals der Weckruf sein müssen, um mit aller Macht gegen die islamischen Terroristen ...
Stuttgart (ots) - Noch hat die FDP ihre Rolle in der Bundesregierung nicht gefunden. Das kleinkarierte Steuersenkungsgezerfe droht längst jeglichen wohlwollenden Blick auf die Politik der Bundesregierung zu verstellen. Das Verhaspeln in Einzelheiten lässt Schwarz-Gelb alt aussehen. Die Liberalen müssen bald einen Ausweg aus der Steuer-Sackgasse finden. Sie müssen sagen, womit sie das Geld verdienen wollen, ...
Stuttgart (ots) - Die Vereinten Nationen appellieren mit dem Internationalen Jahr der Biodiversität, die Vielfalt der Arten und ihre Lebensräume zu schützen. Seit Jahren steckt sich die internationale Gemeinschaft ehrgeizige Ziele. Passiert ist herzlich wenig. Experten schätzen, dass weltweit jeden Tag 150 Tier- und Pflanzenarten aussterben. Die Natur aber ...
Stuttgart (ots) - Als bei der Weltausstellung 1900 in Paris ihre Erfolgsgeschichte begann, diente die Rolltreppe vor allem der Bequemlichkeit. Rasch erwies sie sich auch als höchst nützlich im Alltag von Gebrechlichen, von Behinderten - und von Eltern mit Kinderwagen. Den EU-Beamten, die sich jetzt das europaweite Rolltreppenverbot für Kinderwagen ausgedacht haben, darf man daher eine bemerkenswerte ...
Stuttgart (ots) - Als bei der Weltausstellung 1900 in Paris ihre Erfolgsgeschichte begann, diente die Rolltreppe vor allem der Bequemlichkeit. Rasch erwies sie sich auch als höchst nützlich im Alltag von Gebrechlichen, von Behinderten - und von Eltern mit Kinderwagen. Den EU-Beamten, die sich jetzt das europaweite Rolltreppenverbot für Kinderwagen ausgedacht haben, darf man daher eine bemerkenswerte ...
Stuttgart (ots) - Inzwischen haben auch wir Deutschen in diesem Krieg unsere Unschuld verloren. Der nächtliche Luftschlag von Kundus hat auch uns gezeigt, wie schwer es ist, zwischen Schuldigen und Unschuldigen zu unterscheiden. Krieg ist grausam. Krieg ist Grauzone. Wer als Europäer auf die Schließung von Guantánamo drängt, beweist nur Gratismut. Die Risiken einer solchen Entscheidung haben vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Es lässt tief blicken, wie wenig Kritik ein großer Teil der Umweltschutz-Lobby verträgt. Man verschanzt sich hinter seiner reinen Gesinnung und holt jeden vom Pferd, der sich der Wagenburg nähert. Dass es nun ausgerechnet Sinn trifft, ist ein schlechter Witz. Er zweifelt weder an der Erderwärmung noch an der grundsätzlichen Notwendigkeit des Umweltschutzes. Aber er nimmt liebgewonnene ...
Stuttgart (ots) - In wenigen Tagen wagen die Banken ihre Prognosen, wo der Dax Ende 2010 stehen wird. Für dieses Jahr lag die Mehrheit wieder weit daneben. Zwar haben die meisten den richtigen Trend erkannt. Die 6000er-Marke haben aber nur vier Institute vorhergesagt. Was heißt dies nun für Kleinanleger? Prognosen lesen, sich darüber amüsieren, sie nicht ernst nehmen. Oder man hält es wie Warren Buffet. Der rät, nur in die Unternehmen zu investieren, die ...
