Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 kostet über 38 Milliarden Euro

Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abzusichern. Für die Zeit ab 2025 soll eine Rentenkommission in den kommenden Monaten Empfehlungen ausarbeiten, wie Rentenniveau und Rentenbeiträge langfristig abgesichert werden könnten. Ein ...

INSM zu Sondierungsergebnissen: "Die Richtung stimmt, aber das Ziel ist fern"

Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute morgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie sollen die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen bilden. Zwar wird in dem Papier die Soziale Marktwirtschaft als Motor unseres Landes bezeichnet und die Erfolge gelobt, in den Ergebnissen selbst lässt sich aber nur sehr wenig Soziale Marktwirtschaft ...

INSM: Steuersenkungen für alle - weil wir es alle gemeinsam verdient haben

Berlin (ots) - Die Steuerbelastung steigt seit Jahren. Laut Medienberichten haben Bund und Länder 2017 noch höhere Steuereinnahmen erzielt, als bisher erwartet. Angesichts voller Staatskassen und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) spürbare Steuersenkungen. Für alle. Hubertus Pellengahr, ...

Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenkt

Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, ...

Ergebnis der Steuerschätzung / Pellengahr: "Es geht um beides: Soli abschaffen und Steuertarife gerechter machen"

Appell der deutschen Wirtschaft: Mit Zuversicht und Gestaltungswillen Deutschland fit für die Zukunft machen

Berlin (ots) - Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine ...

Prognos-Studie zu Wahlversprechen von SPD und CSU / Rentengeschenke auf Kosten künftiger Generationen

Berlin (ots) - Die Rentenversprechen der SPD würden die jungen und ungeborenen Generationen mit insgesamt 1.245 Milliarden Euro (1.245.000.000.000 Euro) belasten. Den mit rund 1.100 Milliarden Euro weitaus größten Teil der Rechnung müssen dabei die heute noch gar nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahler begleichen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ...

INSM-Bildungsmonitor 2017 / Fortschritt der Länder stagniert - umfassende Bildungsagenda notwendig

Berlin (ots) - Die Fortschritte der Länder bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit ihrer Bildungssysteme haben deutlich nachgelassen. Im Durchschnitt haben sich die Bundesländer seit dem Bildungsmonitor 2013 pro Jahr nur noch um 0,7 Punkte verbessert. Zum Vergleich: Zwischen dem Bildungsmonitor 2010 und 2013 war ...

Bildungsagenda 2017 / Jährlich plus 12 Mrd. Euro - Deutschland braucht eine Bildungsoffensive!

Berlin (ots) - Deutschland muss jährlich 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren, um die demografischen Herausforderungen, die Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen zu bewältigen. Die positive Entwicklung im Bildungssystem hat in den letzten Jahren bundeslandübergreifend an Dynamik verloren. Um vor diesem Hintergrund weiterhin ...

Fuest: "Entlastungspotential von 40 Milliarden Euro bis 2020"

Berlin (ots) - Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht alle Steuerzahler entlasten und planen daher selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für ...

Studie: Welches Konzept zur Soli-Abschaffung bringt wie viel?

Berlin (ots) - Voraussichtlich bis 2019 müssen Steuerzahler zusätzlich zu ihrer Lohn- oder Einkommensteuer auch noch einen 5,5-prozentigen Aufschlag auf ihre Steuerschuld zahlen. Da mit diesem Geld ursprünglich der Auf- und Ausbau der ostdeutschen Bundesländer finanziert wurde, heißt diese Ergänzungsabgabe bis heute "Solidaritätszuschlag". Da der sogenannte "Aufbau Ost" inzwischen weitgehend fertiggestellt ist, ...

Rechtsgutachten: SPD-Vorschlag der selektiven Soli-Abschaffung verfassungsrechtlich problematisch

Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht weiter zu erheben und ihn für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung ...

INSM-Großplakat im Hamburger Hafen: "Keep global trade open!" / In der Freiheit liegt die Kraft

Umfrage: Die meisten in Deutschland fordern, den Soli ab 2019 vollständig zu streichen

Berlin (ots) - Der im Juli 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Die Steuerzahler hatten damals nicht einmal vier Monate Zeit, um sich auf die neue finanzielle Belastung vorzubereiten. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, wird der "Soli" seitdem als Zuschlag auf die ...

Steuersenkung: Die SPD will nur manche entlasten, die INSM alle

Berlin (ots) - Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Dieser bisher unumstrittene Grundsatz des deutschen Steuersystems sorgt derzeit für stetig steigende Steuereinnahmen, da die oberen Einkommensgruppen den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens zahlen. Wer progressiv belastet, also höhere Einkommen stärker besteuert als niedrigere, muss auch nach der gleichen Logik entlasten. Steuererleichterungen müssen ...

INSM Steuersenkungskampagne / Warum die hart arbeitende Mitte eine spürbare Steuersenkung verdient hat

Berlin (ots) - Seit über zehn Jahren wurden die Steuertarife nur unzureichend an die Inflation und Lohnentwicklung angepasst. Das Ergebnis ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, abzulesen an der gestiegenen Steuerquote. Würden sich die Finanzämter wieder mit Einnahmen begnügen, die dem langfristigen ...

Rente: Martin Schulz will jüngere Generationen mit über 30 Milliarden Euro pro Jahr belasten

Berlin (ots) - Die Rente mit 63 war ein Wahlgeschenk der SPD an finanziell meist gut versorgte männliche Industriearbeiter. Für die anstehende Bundestagswahl setzt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erneut auf die Stimmen der älteren Generation und verspricht ihr zusätzliche Rentenzahlungen. Zahlen müssten das die heute jüngeren und die noch gar nicht geborenen ...

Im Himmel über Berlin: INSM-Ballon mit Weitblick

INSM-Studie: Steigende Sozialversicherungsbeiträge kosten Familien bald mehrere Tausend Euro im Jahr

Berlin (ots) - Anfang des nächsten Jahrzehnts werden die geburtenstarken Jahrgänge (die sogenannten Babyboomer) nach und nach in den Ruhestand wechseln. Dadurch steigen die Sozialversicherungsbeiträge und das wird die Haushaltseinkommen der jetzt jungen Generation deutlich belasten: Ein Ehepaar (Alleinverdiener) ...

INSM-Schuldenabbauplan: Wohlstand für Alle statt Schulden für immer

Berlin (ots) - Dank niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen schafft es der Bundesfinanzminister, in seinem Haushalt seit 2014 die sogenannte "schwarze Null" zu halten. Die von der EU vorgegebene Verschuldungsgrenze von 60 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist in Reichweite. Aber was würde eigentlich passieren, wenn die Zinsen wieder steigen? Mit ...

EMNID-Umfrage / Mehrheit für höhere Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz

Berlin (ots) - Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.666 Euro wird derzeit der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig. Somit trifft der Spitzensteuersatz Steuerpflichtige, die das 1,9-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten. Im Jahr 1965 lag der Wert beim 15-fachen. Die Deutschen halten mehrheitlich die ...