Düsseldorf (ots) - Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates - das Gewaltmonopol liegt in seiner Hand. Das ist mit der Pflicht verbunden, dass die Polizei in Gefahrensituationen einschreiten muss. Egal, ob nun Stunk zwischen balzenden Männern auf dem Oktoberfest, Streckensicherung beim Marathon oder Krawalle von Kriminellen, die den Fußball als Bühne nutzen. Es ist möglich, Kosten für ...
Düsseldorf (ots) - Jede Profanierung und Entwidmung ist für eine Gemeinde schmerzhaft. Der Abschied erzeugt oftmals Wut, Trauer und Enttäuschung. Verständlich ist das. Verbindet man als gläubiger Christ mit seiner Kirche doch wichtige und emotionale Momente. Die Taufe der Kinder. Die Erstkommunion. Die Hochzeit. Einen Trauergottesdienst. Das alles wird einem aber ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. "Es ist nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben", sagte Högl der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische Stahlprodukte einführen. "Sollte sich Präsident Trump bis April dazu entschließen, solche nationalen Hürden tatsächlich einzuziehen, wird die EU hierauf angemessen und deutlich reagieren", ...
Düsseldorf (ots) - Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das geht aus Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Sie liegen der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Man muss sich fragen, ob das Bewertungsportal Jameda sein seltsames Anzeigengeschäft nur fortführte, um endlich einmal breit in die Medien zu kommen. Es ist schon eine dreiste Geschäftsidee, alle Ärzte ohne deren Einverständnis in eine Vergleichsliste aufzunehmen - und dann bei denjenigen, die keine monatliche Gebühr zahlen, Werbung der Konkurrenz einzublenden. "Schutzgelderpressung" nannte dies ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Verwendung des Wortes Krieg sollte man vorsichtig sein, im Handelskrieg zwischen den USA und Europa geht es auch nicht um militärische Gewalt, aber um die Eskalation eines Konfliktes, der nur Verlierer kennt und am Verhandlungstisch zu lösen wäre. Auf Trumps Drohung, Strafzölle gegen Stahl-Importe zu verhängen, reagiert die EU mit der Androhung von Zöllen auf Agrar-Importe. Das ist frech, ...
Düsseldorf (ots) - Ursula von der Leyen hat die Batterien der U-Boote nicht vorzeitig altern lassen, die Produktion von Zahnrädern nicht stillgelegt und auch keine der Bundeswehrreformen zu verantworten, über deren Folgen sie nun stolpert. Und doch lässt sich erklären, warum die Serie von Negativschlagzeilen nicht abreißt. Die Ministerin erweckte den Eindruck, nun alles besser zu machen, nachdem die Vorgänger so ...
Düsseldorf (ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes hat zwei Rollenangebote in Hollywood nicht angenommen, weil er auf sein Bauchgefühl gehört hat. "Ich hätte beide Male am Deutschen Theater in Berlin für ein halbes Jahr kündigen müssen", sagte der 58-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wenn es Superrollen gewesen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rocker in NRW hat sich trotz hohem Ermittlungsdruck der Polizei innerhalb eines Jahres erhöht. Die Zahl der Mitglieder stieg von 2059 (Januar 2017) auf 2147 (Januar 2018). Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des Landeskriminalamtes zur Rockerkriminalität in NRW hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die mit Abstand größte ...
Düsseldorf (ots) - Zum ersten Mal ist dieses Jahr in Düsseldorf ein Karnevalswagen der Jüdischen Gemeinde im Rosenmontagszug mitgefahren. An Bord war auch der Vorstandsvorsitzende des Muslimischen Kreises Düsseldorf. Die Idee des interreligiösen Miteinanders soll nun ausgebaut werden, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin begrüßt und setzt auf sie als künftige Parteichefin. "Das ist ein starkes Signal. Kramp-Karrenbauer ist durch und durch CDU, gegen die kann niemand etwas sagen", sagte Laumann der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat zum Start des Mitgliedervotums ihrer Partei Zuversicht geäußert, dass es eine Mehrheit für eine Koalition mit der Union geben wird. "Ich bin zuversichtlich, dass die starken Inhalte des Vertrages die Mehrheit der Mitglieder überzeugen werden", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es ist gut, dass bei uns die ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat angesichts eines für Donnerstag erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vor möglichen Fahrverboten gewarnt. "Fahrverbote kommen einer kalten Enteignung von Handwerksbetrieben gleich", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als "super Coup" begrüßt. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine tolle und starke Frau, die das Amt der Generalsekretärin ganz neu definieren und die CDU und die Bundespolitik rocken wird", sagte die stellvertretende Parteichefin Dorothee Bär der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Rückgang kommt ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Türken in diesen Tagen ihre Fernsehgeräte einschalten, müssen sie den Eindruck bekommen, dass alles zum Besten steht mit der zynisch "Olivenzweig" getauften Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens. Doch die patriotisch aufgeladenen Berichte über einen Vormarsch der türkischen Truppen sind pure Propaganda. In Wirklichkeit stockt die Operation, die Verluste steigen. Offenbar haben die ...
Düsseldorf (ots) - Die Politik in NRW und im Bund hat damit recht, wenn sie viele Schritte prüft, um den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Mehr Elektrobusse, besserer öffentlicher Nahverkehr, Fahrradwege - all dies erhöht die Gesundheit in den Städten und könnte Fahrverbote für Diesel-Autos zum Teil verhindern. Trotzdem wäre es sinnvoll, wenn die blaue Plakette für saubere Diesel eingeführt würde. Denn von ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Rücken zur Wand ist Merkel ein Befreiungsschlag gelungen: Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin. Sie ist Merkels Favoritin für die Nachfolge an der CDU-Spitze und auch im Kanzleramt. Nun kann AKK die Partei selbst neu ausrichten, die sie 2021 in den Wahlkampf führen könnte. Ein geschickter Schachzug. Ausgemacht ist AKKs Weg an die Parteispitze noch nicht. Sie muss erst ...
Düsseldorf (ots) - Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag soll noch in diesem Jahr beginnen. "Wir wollen damit 2018 starten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Danach soll sich die Regierungschefin drei Mal im Jahr den Abgeordneten stellen. "Ich bin mir ...
Düsseldorf (ots) - Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Im Kulturkampf der Union hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eindeutig positioniert. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat er einen Frontalangriff auf die Konservativen in seiner Partei gestartet. Die fühlen sich durch die von Parteichefin Merkel initiierte Öffnung der CDU nach links im Stich gelassen und ...
Düsseldorf (ots) - Die Partei kann nicht mehr gewinnen. Egal wie das Mitgliedervotum der SPD zur Regierungsbeteiligung in Berlin auch ausfallen wird. Zu groß sind schon die Schäden, die sich die Genossen in den vergangenen Wochen selbst und auch ihrer Partei zugefügt haben. Ob Bundes- oder Landesvorstand, ob Kreis- oder Ortsverband - auf allen Ebenen wird die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Die Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz ist bedrückend. Grünes Licht für Kriegsrhetorik, bestenfalls gelbes für Dialoglösungen. Symptomatisch ist, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu mit dem Begriff "München" umging. In den letzten Jahrzehnten sei München wegen seiner Sicherheitskonferenz zum "Synonym für Sicherheit" geworden. Doch ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat der Bundesregierung eine Mitschuld an türkischen Drohungen zugewiesen, die einen Personenschutz für ihn bei der Münchner Sicherheitskonferenz notwendig machten. "In Berlin sollte man sich langsam fragen, ob das permanente Schönreden der Situation in ...
Düsseldorf (ots) - Bayer-Aufsichtsrats-Chef Werner Wenning kritisiert, dass die Deutsche Bank Boni trotz ihrer Verluste zahlt. "Bei Bayer haben wir ein anderes Vergütungssystem. Bei uns gilt: Geht es dem Unternehmen gut, geht es allen gut - vom Vorstandschef bis zum Pförtner. Laufen die Geschäfte schlechter, sinken die Prämien für alle. Das halte ich für ...
Düsseldorf (ots) - Bayer ist nach positiven Signalen der EU-Kommission zuversichtlich, die Genehmigungen der Kartellbehörden für die Monsanto-Übernahme zu bekommen. "Wir freuen uns über die Signale aus Brüssel und warten zuversichtlich die Entscheidungen der Behörden weltweit ab", sagte Aufsichtsratschef ...
Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsratschef von Bayer, Werner Wenning, kritisiert die FDP für das Jamaika-Aus. "Es war eine absolute Fehlentscheidung der FDP, die Koalition platzen zu lassen - und zwar von der Art und vom Inhalt her. Ich stehe niemals als Erster auf, das ist ein altes Verhandlungsprinzip. Und viele ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert, dass Sigmar Gabriel (SPD) im Falle einer weiteren großen Koalition Außenminister bleibt. "Dass Gabriel im symbolbehafteten Fall von Deniz ...
