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20.02.2018 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Bestand an Sozialwohnungen ist seit 2013 um 200.000 gesunken

Düsseldorf (ots)

Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Rückgang kommt zustande, weil mehr Wohnungen aus der Preisbindung herausfielen, als neue hinzukamen. Allerdings konnte im selben Zeitraum die Zahl der neu gebauten Wohnungen um eine Million gesteigert werden, heißt es in der Antwort. "Mit über 375.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer Million fertiggestellten Wohnungen in der letzten Legislaturperiode ist die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft", stellt das Bauministerium fest. Die Mieten für Erst- und Weitervermietungen seien aber im ersten Halbjahr 2017 bundesweit im Durchschnitt weiter um 4,4 Prozent gestiegen, so das Papier. Um jungen Familien den Eigenheimerwerb zu ermöglichen, plant die mögliche große Koalition, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Läge dieser bei 500.000 Euro, "ergeben sich für die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer in einer Größenordnung von 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren von insgesamt 28 Milliarden Euro", heißt es in der Antwort. "Mit teuren und nutzlosen Milliardengeschenken werden die Immobilien- und Bauwirtschaft subventioniert, aber kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen", kritisierte der Grünen-Baupolitiker Christian Kühn.

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