Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Zentrale sei, dass die Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den ...
Düsseldorf (ots) - Der kaltblütige Mord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat die Slowakei in eine politische Krise gestürzt, die jetzt den Innenminister seinen Posten gekostet hat. Aber bevor nicht auch Ministerpräsident Robert Fico seinen Hut nimmt, dürfte sich in dem kleinen Land nicht wirklich etwas zum Besseren wenden. In der Slowakei stinkt der Fisch vom Kopf, und das gilt leider auch für ...
Düsseldorf (ots) - Das Thema Dienstrechtsreform ist für die schwarz-gelbe Landesregierung ein heißes Eisen. Der Handlungsdruck ist enorm: Der Fachkräftemangel, unter dem heute schon Schulen und Finanzämter leiden, gefährdet zunehmend die Leistungsfähigkeit des Staates. Das Land muss dringend und schnell mit einem attraktiveren Dienstrecht gegensteuern. Das ist nicht einfach. Mit einem schlecht gemachten Dienstrecht ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält den RWE-Eon-Deal für unkritisch. "Die Energiewende stellt die Energiewirtschaft wie auch die gesamte deutsche Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Die Konzentration von Eon auf Netze und Vertrieb ist aus Wettbewerbssicht unkritischer zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ohne ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Zweifel an der Konstruktion des neuen Innen-, Heimat- und Bauministeriums angemeldet. "Die Stärkung von Regionen und des sozialen Miteinanders muss eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegen. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, warnt vor den negativen Folgen des Eon-RWE-Deals. "Der deutsche Strommarkt leidet immer noch unter zu wenig Wettbewerb. Zum Beispiel kommt der niedrige Börsenpreis nicht bei den Verbrauchern an. Deshalb ist es eine schlechte Nachricht, wenn Wettbewerber verschwinden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Kann Horst Seehofer als Innenminister tatsächlich mehr erreichen, als der erfahrene Profi-Administrator Thomas de Maizière? Möglicherweise. Schon sein Standing als Parteichef bringt mehr auf die Waage. Anders als de Maizière würde ein Seehofer wohl nicht stillschweigend akzeptieren, wenn symbolträchtige Grenzschließungen vom Kanzleramt ...
Düsseldorf (ots) - Der Front National hat sich nicht geändert. Das hat der Auftritt von Parteichefin Marine Le Pen gezeigt. Die Partei nährt sich vom Hass auf alles Fremde, mit einer Namensänderung hat der Front National die alte Fassade nur etwas übertüncht. Und dass der ultrarechte Steve Bannon zu den FN-Mitgliedern sprach, zeigt, wie weit rechts die Partei ...
Düsseldorf (ots) - Politik wirkt: Vor zwei Jahren hatten sich die Marktführer unter dem Druck der Energiewende aufgespalten. Richtig überzeugend war das nie, denn Mütter wie Töchter blieben Stromerzeuger. Nun gehen sie den nächsten logischen Schritt: Eon kappt seine historischen Wurzeln: Wenn der letzte Atommeiler abgeschaltet ist, wird Eon Strom nur noch ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt die Pläne von Eon und RWE. "Ganz grundsätzlich glaube ich, dass es eine sehr innovative Entscheidung sein kann, ein Unternehmen zu haben, das sich zur Versorgungssicherheit sowohl den konventionellen Energien als auch den Erneuerbaren widmet, und ein anderes, was sehr auf den Vertrieb und die ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt die Pläne von Eon und RWE. "Ganz grundsätzlich glaube ich, dass es eine sehr innovative Entscheidung sein kann, ein Unternehmen zu haben, das sich zur Versorgungssicherheit sowohl den konventionellen Energien als auch den Erneuerbaren widmet, und ein anderes, was sehr auf den Vertrieb und die ...
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des künftigen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hat die Übernahme von Innogy durch Eon mit der Energiewende zu tun. "Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung", sagte der Kanzleramtsminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese Entscheidung mache deutlich, "dass die großen ...
Düsseldorf (ots) - Wettbewerbsexperte Justus Haucap sieht in der Übernahme von Innogy durch Eon kein Problem. "Aus Wettbewerbssicht ist der Deal ziemlich unproblematisch. Die Netze unterstehen ohnehin der Regulierung durch die Bundesnetzagentur oder Landesregulierungsbehörden, dabei ist es völlig egal, ob Innogy oder Eon die Eigentümer sind" sagte Justus Haucap, ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Kerstin Griese wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Der künftige Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil habe bei der Berufung hervorgehoben, dass Griese bereits als Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Union angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a zum Verbot der Werbung für Abtreibungen noch zu stoppen. Die Abschaffung des Paragrafen sei auch für die FDP nur die "zweitbeste Lösung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der in ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Plänen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister und der EU, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle und deren Nutzer einzuführen. Das besondere Vertrauensverhältnis von Steuerberater und Mandant würde dadurch zerstört werden, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der ...
Düsseldorf (ots) - Es sind erschreckend gestrige Debatten, die derzeit rund um den Globus geführt werden. Wie auf das reagieren, was der US-Präsident in Washington beschlossen hat? Der Freihandel, so scheint es, gerät mehr und mehr in Bedrängnis. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Trump hat der Weltwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Anstatt die ...
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Diesel-Fahrverbote steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit beiden Beinen auf dem Boden. Er hält Fahrverbote für ungerecht. Und hat recht: Die Verbraucher dürfen nicht dafür bluten, dass sie von den Herstellern betrogen wurden. Er hält die Verbote für zweckfremd. Und hat recht: Weniger Diesel bedeutet automatisch mehr Benzin ...
Düsseldorf (ots) - Gemessen an früheren Präsentationen wirkte die kleine Ministerparade der SPD am Freitag geradezu bescheiden. Die SPD zeigte sich demütig vor dem Wähler. Der erwartet keine Show, sondern erfolgreiche Regierungsarbeit. Und frischen Wind. Den gibt es mit der neuen Mannschaft. Kein Ministerposten bleibt so besetzt wie zuvor. Von Erneuerung kann ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbachs Kapitän Lars Stindl glaubt an seine Chance, mit zur Weltmeisterschaft nach Russland zu fahren. "Ich habe mich gezeigt, habe ordentliche Leistungen gebracht, wenn ich dabei war, der Bundestrainer hat mich als Typ kennengelernt, er weiß, was ich beisteuern kann, um erfolgreich zu sein. Er wird sich seine Gedanken machen, ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun Männern auf den Ministerposten und nur zwei Ostdeutschen für die Legislaturperiode gut aufgestellt. "Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, aus ...
Düsseldorf (ots) - 2017 wurden in NRW 3764 rechtsradikal motivierte Straftaten verübt. Das sind durchschnittlich gut zehn pro Tag und knapp zwanzig Prozent weniger als im Vorjahr (4700). Das geht aus Zahlen des NRW-Innenministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Damit ist die Zahl der rechtsradikalen ...
Düsseldorf (ots) - Der österreichische Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU anhand von Quoten ausgesprochen. Er habe diese Idee immer schon für "unglaublich weltfremd und technokratisch" gehalten, sagte Faßmann der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte. Vor allem die ...
