Rheinische Post: Kommentar: Dienstrecht auf Abruf
Düsseldorf (ots)
Das Thema Dienstrechtsreform ist für die schwarz-gelbe Landesregierung ein heißes Eisen. Der Handlungsdruck ist enorm: Der Fachkräftemangel, unter dem heute schon Schulen und Finanzämter leiden, gefährdet zunehmend die Leistungsfähigkeit des Staates. Das Land muss dringend und schnell mit einem attraktiveren Dienstrecht gegensteuern. Das ist nicht einfach. Mit einem schlecht gemachten Dienstrecht können Regierungen sich nachhaltig schaden. Die Frauenförderung etwa, die Rot-Grünqua Dienstrecht durchboxen wollte, war handwerklich so desaströs zusammengeschustert, dass sie die gesamte Vorgängerregierung beschädigt hat. Die Versuchung, das Thema angesichts der drohenden Auseinandersetzungen mit den rund 330.000 Beschäftigten des Landes auf die lange Bank zu schieben, ist zwar groß. Aber die sechs Jahre, die Rot-Grün sich für "ihre" Dienstrechtsreform Zeit ließ, hat die aktuelle Landesregierung einfach nicht mehr. "Nichtstun ist Machtmissbrauch", plakatierte die FDP im Landtagswahlkampf . Stimmt.
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