Rheinische Post: Grüne: Steuerzahler müssen Strafe für Dieselpolitik der Regierung berappen
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ohne die von der Regierung abgelehnte blaue Plakette hätten Autofahrer zudem keine Übersicht mehr, in welche Stadt sie noch fahren dürfen, da sich jede betroffene Kommune alleine etwas ausdenken müsse. Baerbock warnte auch vor sozialen Auswirkungen. "Die Fahrverbote treffen vor allem diejenigen, die sich keinen Neuwagen leisten können, weil die Bundesregierung nicht den Mut oder den Willen hat, eine Weisung zur Nahrüstung der manipulierten Autos auf Kosten der Konzerne zu erteilen", erklärte die Grünen-Politikerin.
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