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Rheinische Post: Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte. Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr Volumen stieg von 2,55 auf 5,45 Millionen. Allein an die USA wurden Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte daraufhin ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen. "Deutsche Waffen, die in Nato-Mitglieder wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen", kritisierte die Rüstungsexpertin.

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