Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Damals ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands führender Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Bundesregierung ermahnt, trotz aller politischen Querelen in der Asylpolitik den Klimaschutz nicht zu vergessen. "Klimarisiken machen nicht an Grenzen halt, egal ob an diesen Polizisten stehen - deshalb ist es gut, wenn sich die Bundesregierung weiter für eine ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Regierungskrise in Berlin als "fatal für Deutschland und Europa" bezeichnet. "Der Ball liegt nun bei CSU und CDU, sie müssen klären, ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben. Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch gute Gründe: Die Affäre ist ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil - der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umsetzung hat dazu geführt, dass, sobald "Inklusion" gesagt wird, bei Lehrern und Eltern das Visier herunterklappt. Das ist eine Schande, denn Inklusion ist keine linke ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. "Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an der Grenze", sagte Bouffier der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem es im Mai in Düsseldorf mit 313 Nachtlandungen so viele Landungen nach 23 Uhr gegeben hat wie noch nie in einem Mai, hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Management mehrerer Airlines wie Eurowings und Laudamotion zum Gespräch gebeten. Dies berichtet die Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im unionsinternen Streit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze CSU-Chef Horst Seehofer zum Kompromiss aufgefordert. "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen, damit wir als Union eine gemeinsame ...
Düsseldorf (ots) - Die Weltwirtschaft scheint derzeit nur aus Strafmaßnahmen zu bestehen. Der amerikanische Präsident, dessen Politik nur Sieger und Verlierer, aber kein gedeihliches Miteinander zum Wohle aller kennt, ist ohne jedes Zeichen ökonomischer Vernunft in einen Handelskrieg gegen China und Europa gezogen, der am Ende nur Verlierer haben wird. Diese ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es ernst wird in der CDU, trifft oft Wolfgang Schäuble den richtigen Ton. Von einer "historischen Stunde" sprach der CDU-Bundestagspräsident in der Fraktionssitzung. Seine Botschaft: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die Bundesregierung zerbrechen, Europa wäre in der ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Europarecht ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Zertifikatehandels in die richtigen Bahnen zu lenken. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). "Der Zertifikatehandel ist ein mögliches Instrument, um Flächenverbrauch zu reduzieren", bestätigte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Es müsse aber geprüft werden, inwieweit eine solche ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln. Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der CDU-Führung. Schäuble habe in der ...
Düsseldorf (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält es für sehr wahrscheinlich, dass in Köln ein Terroranschlag mit hochgiftigen Substanzen verhindert wurde. Die Auswertungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, "allerdings ist es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei verschiedenen EU-Steuern gefordert. "Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU im Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik vorgeworfen. "Die CSU agiert geschichtsvergessen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer ...
Düsseldorf (ots) - Noch müssen sich die Sparer gedulden, die Währungshüter haben in Riga noch nicht mal über einen Zeitplan zur Leitzins-Anhebung gesprochen. Und doch ist ein Ende der Leiden in Sicht. Die EZB will das Programm zum billionenschweren Anleiheankauf auslaufen lassen. Endlich. Sie hatte es einst gestartet, um die Eurozone zu stabilisieren, und ist ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Fluggesellschaft Condor hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung neuer Fluglotsenstreiks in Marseille reagiert. "Ich habe Verständnis für Arbeitnehmerrechte, aber die Fluglotsenstreiks im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich, erreichen eine Häufigkeit, die für Luftverkehrsunternehmen und Verbraucher schon lange nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Erwerbstätige in Helferjobs haben Sprach- und Lesedefizite und andere Lücken in der Grundbildung. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach verfügen rund 39 Prozent der Erwerbstätigen in Helferjobs nur über sehr ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Union ermahnt, die Klimaziele der gemeinsamen Bundesregierung ab sofort ernster zu nehmen. "Wir wollen unser Klimaschutz-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen - da sind wir uns in der Koalition einig", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich hoffe, dass wir uns ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. "Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist", sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Fifa hat mal wieder getan, was man von der Fifa erwartet. Der Fußball-Weltverband hat sich bei der Vergabe des WM-Turniers an genau einer Frage orientiert: Von welchem Ausrichter profitiere ich am meisten? Nicht ganz überraschend ist so die Wahl auf die USA, Kanada und Mexiko gefallen. Erstens, weil das Trio der Fifa elf Milliarden Euro Profit ...
Düsseldorf (ots) - In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung auf Betreiben der Union versprochen, die Lohnnebenkosten unter der Linie von 40 Prozent des Bruttolohns zu halten. Doch keine 100 Tage nach dem Start der Koalition droht sie diese Marke bereits zu überschreiten. Ausgerechnet die von der Union seit Jahren zu verantwortende, großzügige ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist für die Regierung existenziell bedrohlich. Kritik an der Kanzlerin ist in der Unionsfraktion eine seltene Disziplin. Umso ernster muss Merkel es nehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ablehnt. Der neue Krach zwischen Merkel und Seehofer über die Frage ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat im Gegenzug für die 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. "Wir versprechen den Bürgern seit Monaten Entlastungen", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Post gestern bekanntgegeben hat, dass ihr Vorstand Jürgen Gerdes zurücktritt, sorgt sich der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer um die Zukunft des Elektrowagens Streetscooter. "Der Streetscooter war das ganz persönliche Baby von Gerdes. Jetzt, wo Gerdes geht, wird sich der Vorstand ...
