Düsseldorf (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss zum Asylkonflikt am heutigen Dienstag hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster weitreichende Reformvorschläge in der Migrationspolitik gemacht. So sollen künftig etwa Rückführungen illegal Eingereister auch noch 30 Kilometer hinter der Grenze möglich sein. "Für ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Kohlekommission gefordert, noch in diesem Jahr einen Abschaltplan für die Kohlekraftwerke vorzulegen, die bis 2020 vom Netz gehen müssten. "Damit die Kohlekommission nicht zu einer hohlen Kommission verkümmert, müssen schnell konkrete ...
Düsseldorf (ots) - Der Staat wird aus Schaden nicht klug: Bis 2005 verschenkte er Milliarden an Eigenheimzulage, ohne dass sich die Versorgung verbesserte. Trotzdem holt er das Instrument nun unter neuem Namen hervor. Die Motivation ist ehrenwert: Für Familien wird es immer schwerer, Eigentum zu erwerben. Doch das Baukindergeld macht es nicht besser: Vor allem in ...
Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird dazu führen, dass im neuen Präsidialsystem die Gesetze und Regeln noch weniger gelten als bisher schon und die Stimmungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr. Besonders demokratisch waren Institutionen wie die Justiz und die Bürokratie in der ...
Düsseldorf (ots) - Der Mobilfunkpakt für NRW ist vernünftig. Es ist gut, wenn sich Telekom und Co. zum weiteren Ausbau der aktuellen LTE-Netze verpflichten - obwohl niemand weiß, ob die 1350 weiteren Mobilfunkstationen nicht sowieso geplant waren. Viel wichtiger ist, dass ein schneller Aufbau der künftigen 5G-Netze marktwirtschaftlich angeregt werden soll, statt ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im laufenden Jahr 600 Millionen Euro weniger als bislang geplant für Langzeitarbeitslose ausgeben müssen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die so genannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vor. Demnach sollen die Ausgaben ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, ...
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin und Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zum Erhalt der Union beider Parteien aufgerufen. "Die Lage ist sicherlich ernst. Denn es geht nicht nur um die Zukunft der Europäischen Union, sondern auch um ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Wohnraumobergrenze bei der Einführung des Baukindergeldes hat sich das zuständige Ministerium offen für eine Erhöhung der vereinbarten Fördersumme gezeigt. "Die genannte Wohnflächengröße bezieht sich auf die veranschlagten bisherigen Haushaltsmittel von zwei Milliarden Euro", sagte Gunther Adler, Staatssekretär im ...
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Natürlich sind Meinungsumfragen keine absolute Wissenschaft, und der Höhenflug der türkischen Opposition in den Wahlprognosen spiegelte vielleicht nicht die ganze Wirklichkeit wider. Trotzdem kann man die Zweifel an dem sich gestern abzeichnenden Durchmarsch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Wahlbündnis bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sehr gut nachvollziehen, die seine Gegner gestern schon ...
Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Es war eine historische Wahlniederlage bei der Landtagswahl, und die NRW-SPD hat sich noch lange nicht von ihr erholt. Über ein Jahr lang war die Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das könnte sich jetzt ändern. Auf dem Landesparteitag hatte die Partei erstmals wieder den Mut zu neuen inhaltlichen Impulsen. Von einer großen Sozialstaatsreform war dort die Rede und ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Die Kanzlerin ist bemüht, Ruhe in die schrille Flüchtlingsdebatte zu bringen. Das ist gut so. Sie trommelt Staatschefs zusammen und kämpft um jeden noch so kleinen Trippelschritt hin zu einer gemeinschaftlicheren Migrationspolitik in der EU. Das ist überfällig. Doch die CDU-Chefin ist längst zu einer Getriebenen geworden. Sie versucht, über jede Hürde zu springen, die ihr ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Berti Vogts sieht im Platzverweis für Jerome Boateng beim 2:1-Sieg gegen Schweden eine Konsequenz aus einem weiterhin mangelhaften Umschaltverhalten des DFB-Teams bei der Fußball-WM. "Wenn ich Jerome Boateng wäre, würde ich dem einen oder anderen den Marsch blasen wegen der Gelb-Roten Karte, bei der er Glück hatte, ...
Düsseldorf (ots) - RWE-Chef Rolf Martin Schmitz kann sich vorstellen, parallel mit Eon-Chef Johannes Teyssen in Rente zu gehen. "Wir haben schon darüber gewitzelt, dass wir ja etwa zeitgleich aufhören, wenn man auf unsere Vertragslaufzeiten schaut", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber die Zeiten sind gerade extrem spannend und die Arbeit ...
Düsseldorf (ots) - Beim Verkauf von Innogy an Eon kommt RWE gut voran. "Wir sind in Kontakt mit den Kartellämtern in verschiedenen Ländern und sind voll im Zeitplan. Ich gehe davon aus, dass Eon und RWE in 2019 alle Freigaben erhalten und die Transaktion vollzogen werden kann", sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er ...
Düsseldorf (ots) - Zum Start der Kohlekommission warnt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz vor einem Kohleausstieg bis 2030. "Das ist nicht zu schaffen, selbst wenn die erneuerbaren Energien bis dahin 65 Prozent des Strombedarfs decken können", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das halte ich übrigens angesichts des schleppenden Netzausbaus für ...
Düsseldorf (ots) - Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. "Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind für die SPD, ist mir eine zu taktische Frage", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bürger haben gewählt. Wir haben vom Wähler das Mandat ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. "Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum, was kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Wir steigern den Kinderfreibetrag und werden das ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ja, der Euro ist ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch konkret wissen, an welchen ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Bruchs der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag könnte die CDU noch zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten. "Wie jede andere Partei in Bayern hätte die CDU Zeit bis zum 2. August, 18 Uhr, Wahlvorschläge einzureichen", sagte Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter in Bayern, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Kreuzholz verwies darauf, ...
Düsseldorf (ots) - Papst Franziskus wird ein Evangelium auf zwei Beinen genannt. Das ist freundlich gemeint in Anerkennung seines unkonventionellen Handelns. Doch wie sehr er damit seine Kirche auf Trab hält und in Erklärungsnot bringt, ahnten zu Beginn seines Pontifikats nur wenige. Und die Anlässe zur Irritation mehren sich: Vom Kritiker-Brief, den vier ...
Düsseldorf (ots) - Hausärzte kämpfen heute an mehreren Fronten zugleich: um das Wohl der Patienten, darum, die Kassen zufriedenzustellen, und am Ende will auch die eigene Familie berücksichtigt sein. Es ist ein Kampf, der Einsatz, Genauigkeit und Verantwortungsgefühl verlangt, ein Kampf vielleicht auch, bei dem Kollateralschäden oft nicht zu vermeiden sind - im ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem sensiblen Feld der inneren Sicherheit fällt es besonders schnell auf, wenn die Balance zwischen Privat und Staat nicht stimmt oder ein wichtiger Akteur seiner Verantwortung nicht gerecht wird. So weiß der Staat zwar, dass Großveranstaltungen von Terroranschlägen besonders bedroht sind, und doch lässt er es an jedem Bundesligaspieltag ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das neue Rettungspaket und den künftigen Ausstieg Griechenlands aus dem Rettungssystem gelobt. "Athen kann bald wieder auf eigenen Füßen stehen und sich selbstständig am Markt refinanzieren", sagte der Chef des Finanzressorts der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Band Young Fathers wird trotz Wiedereinladung nicht bei der diesjährigen Ruhrtriennale auftreten. "Vor dem Hintergrund, dass die Band aus Termingründen ihren Auftritt bei der Ruhrtriennale jetzt abgesagt hat, hoffe ich, dass sich die aufgeheizte Debatte wieder beruhigt", sagte Karola ...
Düsseldorf (ots) - Rainer Bonhof, Weltmeister von 1974, glaubt trotz des 0:1 gegen Mexiko an das Weiterkommen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Russland. "Ich mache mir keinen Kopf darüber, dass wir vorzeitig scheitern. Wir kommen weiter", sagte Bonhof der Düsseldorfer " Rheinischen Post" (Samstag). Das DFB-Team spielt am Samstag in Sotschi ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking in Schutz. Auf die Frage, ob die Ministerin noch im Amt wäre, wenn sie nicht selbst zurückgetreten wäre, sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Ja sicher." Für die Fehler, die sie gemacht habe, habe sie sich bereits entschuldigt. Als sie den Hinweis der ...
Düsseldorf (ots) - Der Wolf breitet sich in Deutschland offenbar schneller aus als erwartet. "Nach unseren Schätzungen hat der Wolfsbestand in diesem Jahr die Zahl 1000 überschritten", sagte der Sprecher des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Torsten Reinwald, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Binnen neun Jahren habe sich die Zahl der von Wölfen verletzten oder getöteten Tiere mehr als verzehnfacht. Deshalb ...
