Rheinische Post: CDU-Innenexperte will Rückführungen auf 30-Kilometer-Korridor hinter Grenze ausweiten
Düsseldorf (ots)
Vor dem Koalitionsausschuss zum Asylkonflikt am heutigen Dienstag hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster weitreichende Reformvorschläge in der Migrationspolitik gemacht. So sollen künftig etwa Rückführungen illegal Eingereister auch noch 30 Kilometer hinter der Grenze möglich sein. "Für eine erfolgreiche Wende in der Migrationspolitik schlage ich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der die Anforderungen von CDU, CSU und SPD miteinander vereinen kann", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sein Konzept sieht unter anderem vor, dass die deutsche Grenzüberwachung über Bayern hinaus an allen Schengen-Binnengrenzen dergestalt ausgeweitet wird, dass an wenigen neuralgischen Grenzübergängen stationär kontrolliert wird und in der Hauptsache Fahndungsmaßnahmen im 30-Kilometer-Grenzbereich stattfinden. "Neu wäre, dass nicht nur die an den Grenzübergängen festgestellten Dublin-Fälle, sondern auch die im 30-Kilometer-Grenzfahndungsraum angetroffenen illegal eingereisten Dublin-Fälle gemäß dem neuen Abkommen unmittelbar zurückgeführt werden", sagte Schuster. Allen Rückführungen ginge die geforderte Zuständigkeitsprüfung voraus, etwa in den geplanten Ankerzentren in unmittelbarer Grenznähe, wo die illegal Eingereisten menschenwürdig untergebracht wären und aus denen dann auch zurückgeführt werden könne. "Damit könnte unsere Bundespolizei in allen Grenzräumen, also neben Österreich auch an der Grenze zur Schweiz oder zu Frankreich mit intelligenten, lageangepassten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen wirkungsvoll und wirkungsgleich zu direkten Zurückweisungen arbeiten." Schuster sieht darin für alle Schengen-Partner einen verhältnismäßigen Weg. Er rief die Unionsparteien zur Zurückhaltung auf. "CDU und CSU sollten Angela Merkel eine faire Chance geben, damit sie internationale Flüchtlingsabkommen schließen kann, mehr Druck braucht es dazu nicht mehr", sagte der Innenpolitiker und frühere Grenzpolizist. "Jetzt schlägt endlich die Stunde für Sachpolitik, nicht für emotional aufgebauschte Debatten."
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