Düsseldorf (ots) - Beim nordrhein-westfälischen Innenministerium wird gerade eine Arbeitsgruppe für den Einsatz von Drohnen bei der NRW-Polizei eingerichtet. "Es geht darum, ob und wie die Polizei Drohnen bei ihrer täglichen Arbeit sinnvoll einsetzen kann", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Geprüft wird ...
Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der an diesem Dienstag startenden "Netzausbaureise" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor Entschädigungen an Landwirte beim Ausbau von Stromtrassen gewarnt. "Der Deutsche Bauernverband fordert jährliche Pachtzahlungen für Landwirte, auf deren Grundstücken ...
Düsseldorf (ots) - Keine andere Landesregierung stößt mit ihren Dienstwagen so viel CO2 aus wie das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das geht aus dem neuen Dienstwagenreport der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) in Auszügen vorliegt und der an diesem Dienstag vorgestellt werden soll. ...
Düsseldorf (ots) - Noch hat die türkische Währungskrise den Staatschef nicht erreicht. Im Gegenteil, er steht einstweilen als Gewinner da. Erdogan spricht von einem "Wirtschaftskrieg", den die USA der Türkei erklärt hätten. Er vergleicht die Situation mit dem Putschversuch vom Juli 2016. Wie damals hofft er, aus den Turbulenzen gestärkt hervorzugehen. Noch folgen ihm seine Anhänger. Aber Erdogan wird immer mehr zu ...
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Kohl stammt der Satz: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Das mag für Schulnoten gelten oder für Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das ist essenziell, heiligt nicht die Mittel. Es ist daher schwer zu ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des rechtswidrig ...
Düsseldorf (ots) - Normalerweise streiken Arbeitnehmer für höhere Löhne. An der Düsseldorfer Uniklinik nicht. Die Pfleger und Schwestern dort kämpfen für mehr Personal, weil sie sich alleine nicht mehr in der Lage sehen, die Patienten adäquat zu versorgen. Es gibt zu denken, dass dieses Ansinnen überhaupt ein Gegenstand von Streit ist. Dabei sind die Streiks ...
Düsseldorf (ots) - Im Erfolg der European Championships sieht Sportmanager Michael Mronz Rückenwind für eine mögliche Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische und Paralympische Spiele 2032. "Die European Championships haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen Spaß an Sportgroßereignissen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. geäußert, der nach Tunesien abgeschoben wurde und aus Sicht des Gerichts zurückgeholt werden soll. "Die große Koalition wird Tunesien immerhin als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Schuster ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden heute in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) will das schwarz-rote Bundeskabinett die Entscheidung an diesem ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert hat vor einer "Verteufelung" der Linkspartei gewarnt. Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Empörung in der Union über Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel ...
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Fraktionschef im Bundestag und jetzige Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat die Debatte in der Union über mögliche Koalitionen mit seiner Partei im Osten mit der Annäherung von SPD und Linken verglichen. "Weil es genauso in der SPD begann", sagte Gysi der ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat vor jeglicher Annäherung von Union und Linken gewarnt. "Unser bisheriges System der Volksparteien hat nicht zuletzt deswegen gelitten, weil die CDU in den letzten Jahren an Profil verloren hat", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf die ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. Nach massiver Kritik in der Union an seinem Vorstoß zu Gesprächen auch mit der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wir wollen ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist das Glyphosat-Urteil in den USA Munition für alle, die den Kauf von Monsanto für Bayer schon immer als Deal mit unkalkulierbaren Risiken kritisiert haben, und für grüne Politiker, aus deren Sicht die Krebsgefahr weitaus höher ist als in den Augen der Wissenschaft. Nur: Es gibt keinen neuen Stand in der wissenschaftlichen Debatte. ...
Düsseldorf (ots) - Pragmatismus ist in der Politik eine schöne Sache. Aber Beliebigkeit kann gefährlich sein. Die Gedankenspiele des Kieler CDU-Regierungschefs Daniel Günther, im Osten mit den SED-Nachnachfolgern Kooperationen oder Koalitionen auszuloten, wenn es die Wahlergebnisse nicht anders hergeben, sind der falsche Weg. So kommt die CDU nicht wieder an die ...
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Chef der Seniorenunion, Helge Benda, fordert mehr Hilfsangebote für ältere Menschen auf dem Land. "Laumanns Landarzt-Quote reicht nicht", sagte der 72-jährige Repräsentant der älteren Mitglieder der NRW-CDU im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Benda will einen möglichst flächendeckenden Einsatz von Gemeindeschwestern, die für Ältere Menschen sowohl als ...
Düsseldorf (ots) - Christoph Kramer hat seine Mitspieler bei Borussia Mönchengladbach mit Blick auf die neue Saison in die Pflicht genommen. "Man muss einfach Siegermentalität haben und mit einem klaren Kopf umsetzen, was der Trainer vorgibt. Wenn man das tut, ist das eine Voraussetzung für den Erfolg. Und wenn wir das neue System so umsetzen, wie der Trainer es ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Bund eine Koalition mit FDP und Grünen anstreben. "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für die Einführung der Frauenquote in der CDU ausgesprochen. "Die Erfahrung auch in der CDU ist, dass es mit Freiwilligkeit und Appellen nicht getan ist", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Eine moderne Partei muss die ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Koalitionen der CDU mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt. "Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Auch Elon Musk kann sich die Welt nicht malen, wie sie ihm gefällt. Die auf dem Prinzip Hoffnung beruhenden Wachstumspläne des Unternehmers verursachen seit Jahren Verluste, und die werden von den Aktionären getragen. Wenn Musk jetzt die Nase voll hat von lästigen Miteigentümern, die womöglich noch Kritik an der Politik des Egozentrikers üben ...
Düsseldorf (ots) - NRW gibt sich Mühe, die Infrastruktur auf dem Land zu modernisieren. Bessere Straßen, Wirtschafts-Fördergelder und schnelleres Internet sollen verhindern, dass die Unternehmen abwandern und mit ihnen die Gutverdiener, die für Kaufkraft vor Ort sorgen. Gut so. Aber die Förderung der ländlichen Räume darf sich nicht auf wirtschaftsrelevante ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch", sagte Brok der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen. "Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link fordert die Bundesregierung zu Recht auf, endlich zu handeln. Es gibt Armutsflüchtlinge in der EU, und das Kindergeld ist ein Anreiz. 340 Millionen Euro fließen derzeit ins Ausland, vor allem für Kinder von EU-Bürgern, die in Deutschland leben und ...
Düsseldorf (ots) - Roselyne Rogg hat aus der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung einen Vorzeigebetrieb gemacht. Nach allem, was man bisher weiß, hat sie gute Arbeit geleistet - und dafür mit 370.000 Euro mehr verdient als die Bundeskanzlerin. Ist das zu viel? Moralisch muss sich Rogg die Frage stellen, ob ihre Arbeit wirklich so viel besser war als ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass die USA ein Gesetz haben, das automatisch Sanktionen gegen Länder auslöst, die mit chemischen Waffen hantieren. Im Fall des Nervengifts Nowitschok handelt es sich um den chemischen Angriff auf eine Person, die den Schutz eines westlichen Landes, eben von Großbritannien, genießt. Klar also, dass die Briten und ihre engsten ...
