Rheinische Post: SPD-NRW-Chef warnt vor Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik und Sozialmissbrauch
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der Rechtsnationalisten in osteuropäischen EU-Staaten darf nicht dazu führen, dass starke Sozialstaaten und hohe Sozialstandards ausgenutzt werden", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die europäische Solidarität gelte selbstverständlich auch für Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund. "Die Kommunen dürfen nicht auf hohen Kosten sitzen bleiben, die aufgrund von fehlenden europäischen Regelungen zustande kommen", sagte der Chef der NRW-SPD.
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