Düsseldorf (ots) - Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus dem ...
Düsseldorf (ots) - Von Birgit Marschall Dreihunderttausend von bisher insgesamt 1,4 Millionen Flüchtlingen seit 2015 haben einen Job. Die Beschäftigungsquote liegt damit bei 21 Prozent. Das ist zweieinhalb Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein zufriedenstellendes Ergebnis, mehr aber auch nicht. Migrationsforscher des IAB, dem Forschungsinstitut der ...
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Klüttermann Gut zwei Monate hat sie also gedauert, die Analyse des historischen WM-Debakels der deutschen Nationalmannschaft. Das ist viel Zeit im schnelllebigen Fußballgeschäft. Von einer Überzeugung haben sich Bundestrainer Joachim Löw und Nationalmannschaftsdirektor Oliver Bierhoff in diesen Wochen aber ganz offensichtlich nicht getrennt: dass man am Ende selbst am besten weiß, ...
Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes Wer in den Koalitionsvertrag von Union und SPD schaut, kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wohin mit all dem Geld. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen erreicht, viele Fördermittel kommen dem Ausbau der Infrastruktur, der Breitbandversorgung, dem sozialen Wohnungsbau und vielen Bauprojekten in den Ländern ...
Düsseldorf (ots) - Handball-Legende Heiner Brand (66) kritisiert den Umgang mit Christian Prokop nach der enttäuschenden EM 2018 und schätzt die Kompetenz des Bundestrainers der deutschen Herren-Nationalmannschaft. "Ich weiß, dass er seine Lehren aus dem Turnier gezogen hat. Er weiß auch, dass er viele Fehler gemacht hat, die wird er nicht mehr machen. Ich traue ihm viel zu", sagte Brand der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat insgesamt 200 Millionen Euro als Summe der diesjährigen Dürreschäden an das Bundeslandwirtschaftsministerium gemeldet. Das teilte das Ressort der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit. "Nordrhein-Westfalen hat als Gesamtsumme aller bis ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem großen Erfolg der Multi-EM "European Championships" in Glasgow und Berlin kann sich der Geschäftsführer der Deutschen Basketball-Bundesliga eine Kooperation deutscher Ballsport-Verbände vorstellen. "Ich fand das Konzept herausragend und auch spannend, dass es von den öffentlich-rechtlichen Sendern so mitgetragen und beworben wurde", ...
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat Sympathie für den Rentenvorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er, es sei absolut richtig, dass die SPD das Rentenniveau über das im Koalitionsvertrag genannte Jahr 2025 hinaus stabilisieren will. "Diese Diskussion muss geführt werden. Und ...
Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück. "Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Das sind zehn weniger als vor fünf Jahren. Ende Juni waren nur noch 156 Gemeinden in der Haushaltssicherung", sagte NRW-Kommunalministerin Ina ...
Düsseldorf (ots) - Die Berufsjäger, eine der letzten Männerdomänen in Deutschland, wollen ihre Branche mit Hilfe von Frauen modernisieren. "Der Frauenanteil liegt unter einem Prozent. Wir haben eine Frau im klassischen Revierdienst unter 1000 Berufsjägern und die arbeitet in Österreich", sagte Hermann Wolff, Geschäftsführer und Ausbildungsberater des Bundesverbandes Deutscher Berufsjäger, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Derzeit befinden sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes noch sieben deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Das erklärte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Am Montag war bekannt geworden, dass die Ausreisesperre ...
Düsseldorf (ots) - Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts stürzt Venezuela immer tiefer ins Elend. Diktator Maduro hat die schon vor seinem Amtsantritt schwer angeschlagene Wirtschaft ruiniert und aus dem Land mit den höchsten Erdölvorkommen das Armenhaus Lateinamerikas gemacht. Eine Tragödie. Und ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte: Niemand hat so viel Öl wie Venezuela, aber Benzin muss importiert werden, weil ...
Düsseldorf (ots) - Der Verzicht auf jede Art von Fahrverbot in Düsseldorf ist für die Landesregierung gefährlich: Zwar ist nachvollziehbar, wenn Einschränkungen für Pendler vermieden werden sollen. Es ist korrekt, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Aber es erscheint sehr zweifelhaft, noch vier Jahre lang eine zu hohe Belastung von vielen Tausend Bürger hinzunehmen, nur um Fahrverbote zu vermeiden. ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidungen der türkischen Justiz über politische Gefangene kommen stets überraschend, ohne Vorankündigung und ohne nachvollziehbare Erklärungen. Dieser Umstand offenbart, dass die Türkei auf rechtsstaatliche Standards keinen Wert mehr legt. Präsident Erdogan ist an seinem Ziel angekommen, die Türkei mit einem autoritären Präsidialregime zu führen. Zugleich ist er in eine Sackgasse ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt hat, auf Fahrverbote gegen Dieselautos in der NRW-Landeshauptstadt zu verzichten, setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Erzwingung durch eine am Dienstag verhandelte Klage. "Wenn die Landesregierung im Luftreinhalteplan selber zugibt, sie ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus scharf kritisiert. "Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU ...
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. "Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat eine mögliche finanzielle Hilfe für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der ...
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist es klug, wenn sich der Staat beim Überprüfen der Brücken mehr darauf konzentriert, ihre Standfestigkeit sicherzustellen, statt Nebenaspekte zu checken. Diese Änderung des Brücken-TÜV war schon länger im Bundesverkehrsministerium vorbereitet worden. Es ist sinnvoll, dass die Reform Ende des Jahres in Kraft treten soll. ...
Düsseldorf (ots) - Die globale Lage und vor allem die wirtschaftliche Situation in Russland scheinen Wladimir Putin zu denken zu geben. Bester Beleg dafür war sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Es war bereits das zweite Arbeitstreffen innerhalb von drei Monaten, und dies, obwohl das deutsch-russische Verhältnis seit der Krim-Annexion als ...
Düsseldorf (ots) - Die Rentenpolitik wird den nächsten Bundestagswahlkampf bestimmen. Die heftigen Reaktionen auf einen Vorstoß des Vizekanzlers haben darauf einen Vorgeschmack gegeben. Dabei war das, was Scholz sagte, für einen Sozialdemokraten im Grunde eine Selbstverständlichkeit und auch noch sehr vage. Die SPD bestehe darauf, dass die Regierung auch nach 2025 ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. "Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben ...
Düsseldorf (ots) - Der ab Januar geltende neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird keine Fahrverbote vorsehen. Das mit Spannung erwartete Papier, das die Bezirksregierung ab Dienstag auslegt, bewertet Fahrverbote zum Erreichen der vorgeschriebenen Luftverschmutzungs-Grenzwerte als unverhältnismäßig. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) von zwei Insidern im Umfeld von Regierungspräsidentin ...
Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband hat nahezu eine Verdoppelung der Schweinefleischpreise gefordert, weil Schweinemäster sonst vor dem Bankrott durch neue Tierschutzauflagen stünden. Zugleich warnte der Verband vor einer Zunahme von hormonbehandeltem Fleisch. Verbandsvizepräsident Werner Schwarz sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Abschiebezahlen von nicht bleibeberechtigten Asylbewerbern stagnieren trotz neuer gesetzlicher Regelungen und dem erklärten politischen Willen für mehr Rückführungen. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 12.261 Abschiebungen vollzogen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mitteilte. Das liegt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. 2017 ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft und führende Ökonomen haben die Bundesregierung vor massiven wirtschaftlichen Folgeschäden gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch für längere Zeit fortgesetzt oder ausgeweitet werden. "Längere Warte- und Abfertigungszeiten würden zu höheren Personal- und Lagerkosten führen und steigende Preise sowie eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische Funktion. Denn Flüchtlinge können weiterhin kaum daran gehindert werden, irgendwo deutschen Boden zu erreichen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es 800 Kilometer. Doch nur an drei Grenzübergängen in Bayern ...
Düsseldorf (ots) - Die Studie über sexuelle Gewalt gegen Kinder in der katholischen Kirche ist eine Chance: Für die Institution selbst, die nach den fürchterlichen Vergehen sogenannter Seelsorger ihren Willen zur Aufarbeitung und Vermeidung künftiger Verbrechen glaubhaft machen kann. Besonders aber für die Opfer, indem ihr Leid möglichst vollständig ...
