Rheinische Post: Kommentar: Erdogans Geste
Düsseldorf (ots)
Die Entscheidungen der türkischen Justiz über politische Gefangene kommen stets überraschend, ohne Vorankündigung und ohne nachvollziehbare Erklärungen. Dieser Umstand offenbart, dass die Türkei auf rechtsstaatliche Standards keinen Wert mehr legt. Präsident Erdogan ist an seinem Ziel angekommen, die Türkei mit einem autoritären Präsidialregime zu führen. Zugleich ist er in eine Sackgasse geraten: Ein mit Staatsfinanzen erzeugter Bauboom und ein rasch wachsendes Bruttosozialprodukt waren über Jahre eine wichtige Säule seiner Macht. Nun bedroht die Finanzkrise den Wohlstand der Türken und das System Erdogan.
Erdogan ist auf enge Kontakte zu Europa und zu Deutschland angewiesen. Auch Deutschland braucht die Türkei: als Nato-Partner, für das Flüchtlingsabkommen und als Land, das die Konflikte im Nahen Osten fern von Europa hält. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, Erdogan als Präsidenten zu stabilisieren. Die deutsche Regierung sollte der Türkei die Hände ausstrecken und dabei Erdogan unter Druck setzen, Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu schaffen.
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