Düsseldorf (ots) - Es ist eine richtige Entscheidung, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Kölner Ditib-Moschee eröffnen wird. Wie hätte er wohl vermitteln wollen, dass die Landesregierung ihre Beziehungen zu dem Moscheeverband einerseits auf Eis legt wegen dessen zu großer Nähe zur staatlichen Religionsbehörde Diyanet ...
Düsseldorf (ots) - Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. Der Kanzlerin ist offenbar jeder politische Instinkt abhanden gekommen, um frühzeitig vernünftige Kompromisse auszuloten. Der CSU-Vorsitzende befördert einen Geheimdienstchef, der ...
Düsseldorf (ots) - Kritik an der Causa Maaßen kommt auch aus NRW. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Dieser Kompromiss ist nicht vermittelbar. Die Beförderung von Maaßen kann so nicht stehenbleiben, darüber müssen alle drei Parteien noch einmal verhandeln." SPD-Chefin Andrea Nahles hatte den Kompromiss, ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum Staatssekretär zu ernennen. Dabei geht es ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, massiv kritisiert. "Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam", sagt Pistorius der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung des Innenministers, den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, massiv kritisiert. "Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam", sagt Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) "Herr Adler ist ein ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Jobcentern, dazu aufgefordert, freundlicher zu sein. "Ich nehme wahr, dass Menschen punktuell eine herablassende Behandlung in Jobcentern erfahren", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Verwaltung täte ...
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat zutiefst besorgt auf die weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China reagiert. "Bisher war ich vorsichtig optimistisch, dass Handelsgespräche zu einem positiven Ergebnis führen könnten. Dass Trump nun tatsächlich noch diesen ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben eine Verstetigung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus bei zwei Milliarden Euro jährlich gefordert. "Wichtig ist, dass der Bund sein finanzielles Engagement in der sozialen Wohnungspolitik dauerhaft über 2021 hinaus fortsetzt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte programmiert. Die Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Die Koalitionspartner haben es zwar dieses Mal nicht so weit kommen lassen wie im Juni, als ...
Düsseldorf (ots) - Absprachen sind sehr sinnvoll, etwa wenn es um Uhrzeiten für Verabredungen geht oder darum, wer an der Ampel gerade Vorfahrt hat, Stichwort rechts vor links. Im Grunde basiert unser gesamtes staatliches System ja darauf, dass wir gemeinsame Verabredungen getroffen haben, unter welchen Rahmenbedingungen wir zusammenleben wollen. Allerdings geht es bei all diesen Beispielen darum, eine Situation für ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Regelung in der Causa Hans-Georg Maaßen als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet. "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen sind nicht das Allheilmittel, von dem viele träumen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Damit widerspricht er der Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich seit Monaten für ...
Düsseldorf (ots) - Der letzte deutsche Einzelweltmeister (Den Haag, 1994) und zweimalige Mannschafts-Olympiasieger im Springreiten, Franke Sloothaak, vermisst im Reitsport hierzulande Wertschätzung für die Geldgeber. "Sie ermöglichen im Reitsport ja am Ende vieles, sie tragen alleine die Risiken beim Kauf eines Pferdes. Solchen Leuten muss man dankbar sein. Laura ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Maaßen habe keine ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat vor den Folgen einer Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewarnt. "Es wäre verheerend, wenn wir mit der völlig außer Verhältnis geratenen Jagd auf Hans-Georg Maaßen auf Dauer einen Typus von Spitzenbeamten produzieren würden, die nur noch darauf aus sind, nicht anzuecken", sagte Michael Kuffer (CSU), Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Chef der Kohle-Kommission, Ronald Pofalla, aufgefordert, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. "Wäre die Kohlekommission ein Fußballspiel, hätte sich Herr Pofalla mit einem groben Foul gleich zu Spielbeginn eine gelbe Karte eingehandelt", sagte Hofreiter ...
Düsseldorf (ots) - Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben allein Volkswagen und Daimler insgesamt 5,6 Millionen Software-Updates beim Kraftfahrtbundesamt vorgelegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig zu einer Weiterbildungsagentur für alle Beschäftigten umgebaut werden. Das Qualifizierungschancengesetz, das er am Mittwoch dem Kabinett vorlege, sei dafür eine Grundlage, sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht sein, warnt das Ministerium in seiner ...
Düsseldorf (ots) - Pflegefachkräfte bei ambulanten Diensten verdienen 36 Prozent weniger als ihre Kollegen in Kliniken oder Heimen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. So verdienten Fachkräfte bei ...
Düsseldorf (ots) - Der Dieselskandal jährt sich am heutigen Dienstag zum dritten Mal, doch das Problem ist kein bisschen kleiner geworden. Am Pranger stehen in erster Linie die Autohersteller, in zweiter aber auch die Bundesregierung. Sie hat versagt, weil sie das Problem jahrelang ausgesessen hat. Im Kanzleramt und im Verkehrsministerium fehlte der Wille, die Hersteller als Verursacher des Problems zu zwingen, es ...
Düsseldorf (ots) - Die Auseinandersetzung um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeugt einerseits von den Tücken unnötiger Geheimniskrämerei, sie offenbart zugleich den bedauernswerten Zustand dieser Koalition. Wer die Menschen mitnehmen will, käme wohl niemals auf die Idee, mit der Klärung eines Aufregerthemas so umzugehen, wie es die Regierung getan ...
Düsseldorf (ots) - Die Planspiele der Bundeswehr, in Syrien womöglich militärisch einzugreifen, könnten schneller Wirklichkeit werden als erwartet. Es deutet viel darauf hin, dass Syriens Machthaber Assad die letzte verbliebene Hochburg der Rebellen in Idlib seinem Herrschaftsgebiet einverleiben will. Russland und die Türkei könnten ihm dabei helfen. Für den Westen stellt sich die Frage, wie er auf die dann ...
Düsseldorf (ots) - Das Essener Zentrum für Transplantationsmedizin darf seine Tätigkeit fortführen, obwohl gegen seinen langjährigen Chef unter anderem wegen des Verdachts auf Totschlag durch eine möglicherweise unnötige Transplantation ermittelt wird. Das erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. "Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium ...
Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Donald Trump ist unbelehrbar. Und weil er von Wirtschaft offensichtlich keine Ahnung hat, plant er die nächste Eskalation in Sachen Strafzölle gegen China. Der ökonomische Wirrkopf im Weißen Haus hält notorisch an der Argumentation fest, das US-Handelsbilanzdefizit sei Ausweis amerikanischer Schwäche, an der die unfairen Handelspartner schuld seien. Das zeigt, dass er ...
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Schreib, wie du sprichst - der Rest kommt von ganz allein. Nach dieser Methode, einst ersonnen in reformpädagogischem Überschwang, sollen Grundschüler lesen und schreiben lernen. Lehrer, die dem Konzept "Lesen durch Schreiben" verfallen sind, schwärmen von der Kreativität, mit der sich die Kinder die wichtigste Kulturtechnik angeblich spielerisch wie von selbst erarbeiten. ...
