Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt nach dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze auf eine Fortsetzung der großen Koalition und stabile politische Verhältnisse. "Wir erleben aktuell viele politische Umbrüche innerhalb der Europäischen Union, die sehr wichtig für den Wohlstand in Deutschland ist", sagte DIHK-Präsident Eric ...
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag unterstützt die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in den Städten, verlangt jedoch weitere Schritte und Änderungen im Detail. "Den Schlüssel, um Fahrverbote noch in letzter Minute zu verhindern, halten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in den Händen", sagte der Hauptgeschäftsführer ...
Düsseldorf (ots) - Absolute Macht macht einsam. Damit muss der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch leben. Viele Politiker der ersten Reihe, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, haben das Staatsbankett in Berlin abgesagt. Zur Eröffnung der Moschee in Köln kommen weder die Oberbürgermeisterin noch der Architekt Paul Böhm. Erdogan ...
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin braucht dringend ein Konzept, wer und zu welchem Zeitpunkt ihre Nachfolge an der Parteispitze und damit möglicherweise auch im Kanzleramt antreten kann. Wenn die CDU-Spitze nicht selbst eine Exit-Strategie für die Kanzlerin findet, wird der Unmut von Partei und Wählern dies übernehmen. Dagegen dürften die Turbulenzen rund um die ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellt sich nach anfänglicher Zurückhaltung voll hinter den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er freue sich, dass Brinkhaus der CDU/CSU-Fraktion seine Wiederwahl als Erster Parlamentarischer ...
Düsseldorf (ots) - Grosse-Brömer: In herausfordernden Zeiten kann ich weiterhin meinen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellt sich nach anfänglicher Zurückhaltung voll hinter den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er freue sich, dass Brinkhaus der CDU/CSU-Fraktion seine Wiederwahl als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer vorschlage, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt die Fäkalien-Attacken auf Polizisten im Hambacher Forst. "Demonstranten, die als Argument Polizeibeamte mit Fäkalien überschütten, haben nicht nur nichts mit friedlicher Streitkultur zu tun, sondern sind ...
Düsseldorf (ots) - Der Konflikt zwischen BMW und den Vertragshändlern spitzt sich weiter zu. BMW hatte die Händler aufgefordert, die neuen Händlerverträge bis zum 26. September zu unterschreiben. "Das wird nicht passieren", heißt es jedoch in Händlerkreisen. Die Betriebe werden das Ultimatum verstreichen lassen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). BMW gibt sich in dem Konflikt unnachgiebig. In ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hat dem Koalitionspartner CDU/CSU die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Die Union ist nicht mehr regierungsfähig", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Angela Merkel hat einmal mehr massiv an Autorität eingebüßt", betonte der SPD-Politiker. Pressekontakt: Rheinische Post ...
Düsseldorf (ots) - So provokant dies nach dem gestrigen Tag klingen mag: den Amtsträgern der Kirche darf man glauben. Nämlich ihr Entsetzen über das Ausmaß sexuellen Missbrauchs durch Priester und ihre Scham, diese Verbrechen verharmlost, verschwiegen, vertuscht zu haben. Unsere berechtigte Empörung über diesen verheerenden "Amtsmissbrauch" darf das ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihren Traum noch verwirklichen will. Sie wollte immer selbstbestimmt aus der Politik aussteigen, nicht davongejagt, nicht abgewählt werden. Das droht ihr gerade aus den Händen zu gleiten. So wie es allen ihren Vorgängern im Kanzleramt ergangen ist, die am Ende doch an der Macht festhielten, obwohl ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zukunftsweisend begrüßt. "Die Wahl von Ralph Brinkhaus ist ein Aufbruchsignal", sagte der Familienunternehmer-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen der ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert den Bund auf, dem rheinischen Revier bei einem vorzeitigen Kohleausstieg zu helfen: "Ich sehe den Bund in der Pflicht, im Falle einer früheren Beendigung der Braunkohle die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Braunkohle aus NRW ist seit Jahrzehnten eine wichtige Säule für die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will einen Grundwortschatz einführen, um die Orthografie-Kenntnisse von Grundschülern zu verbessern. Dieser soll dem Ministerium zufolge eine Liste von Lernwörtern enthalten und damit als verbindliche Zielmarke für die Vermittlung von ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 650 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung sogenannter Quantentechnologien investieren, zu denen etwa abhörsichere Kommunikation zählt. Ein entsprechendes Förderprogramm soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. "Wo wir mit unserer heutigen auf Nullen und Einsen ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu können. "Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns", sagte Adler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition eindringlich davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe ...
Düsseldorf (ots) - Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na und? So oder ähnlich dürften nicht nur die Regierenden in Warschau, sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Brüsseler Entscheidung reagiert haben, Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Und es ist ja auch wirklich nicht ganz leicht, den immer ...
Düsseldorf (ots) - Die Union steht vor einem schicksalhaften Tag. Erstmals in der Ära Merkel hat Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten. Der Mann ist kein Revoluzzer und auch als Kritiker der Kanzlerin war der Finanzexperte bisher nur sehr dezent zu vernehmen. Da gibt es andere Kaliber in der Unionsfraktion. Eigentlich ist er ein Typ, den Merkel auch selbst hätte vorschlagen können. Doch ...
Düsseldorf (ots) - Schon länger ist die Rechtschreibmethode "Schreiben nach Gehör" ein Ärgernis. Zu eklatant sind bei vielen Viertklässlern die orthografischen Schwächen. Doch auch unter Lehrern macht sich zunehmend ein Unbehagen breit, das durch die Studie der Universität Bonn jetzt ein wissenschaftliches Fundament erhalten hat. Es ist daher zu begrüßen, dass ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßt den Kompromiss in der Causa Maaßen. "Wir können im Großen und Ganzen zufrieden sein. Man muss sehen, dass es ja in Berlin auch noch einen Koalitionspartner gibt", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die nun gefundene Lösung sei deutlich besser als die vorherige. Damit ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Länder, die mit Deutschland bei Abschiebungen kooperieren, unter Druck setzen. "Da müssen wir zum Beispiel beim Visa-Hebel ansetzen. Wer nicht kooperiert, der bekommt für seine Bürger keine Visa mehr nach Deutschland", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Die AfD hat sich in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Beteiligungen an Energie-Aktien, die auch an den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel Anteile haben, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Wie aus einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominieren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Parteikreisen. Die 48-jährige Wiesbadenerin ist seit 2013 Generalsekretärin der Partei und war zuvor Kultusministerin und ...
Düsseldorf (ots) - Im Nahen und Mittleren Osten brauen sich neue Gefahren zusammen. Man muss kein Freund des islamistischen Regimes im Iran zu sein, um im Anschlag von Ahwas den Vorboten eines drohenden Schlagabtauschs um die Vorherrschaft in der Region zu sehen. Sollte Saudi-Arabien, wie die Mullahs in Teheran vermuten, tatsächlich hinter dem Anschlag stehen, hat das Land dem Frieden in der Region wahrlich einen ...
Düsseldorf (ots) - Diese Koalition wollte nicht regieren. Man spürte es in nahezu jeder Äußerung eines Spitzenpolitikers von Union und SPD am Abend der Bundestagswahl. Das ist nun ein Jahr her. Der Aufbruch, die neue Dynamik, die Union und SPD Anfang des Jahres dann doch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten, ist wenig zu spüren. Die Posse um Herrn Maaßen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor dem Bruch der Koalition gewarnt. "Alle wissen, dass das jetzt kein Spaß mehr ist, sondern dass man gucken muss, dass man jetzt etwas Ordentliches hinkriegt", sagte SPD-Vize Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag). Man werde gegenwärtig in dieser Frage ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund konsequentes Handeln gefordert. "Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen unverhohlen antisemitische Parolen geschrien werden. Diese unerträglichen und schockierenden Vorfälle müssen ...
