Düsseldorf (ots) - Bei Steuern und Abgaben muss der Staat drei Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten. Zweitens: Das Wie und Warum der jeweiligen Steuer und Abgabe muss nachvollziehbar sein. Drittens: Steuern und Abgaben müssen nach gerechten Kriterien erhoben werden. Die letzten beiden Bedingungen erfüllen die Straßenausbaubeiträge in NRW ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes, Friedrich Merz, hat seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung präzisiert. Zu einem früheren Aufruf dazu, bei dem er Mitunterzeichner war, sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Man muss den ganzen Satz in dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat sich für eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeiten für Bundeskanzler ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass man grundsätzlich nicht länger als zwei Amtszeiten machen sollte, denn die Aufgaben und die Verantwortung kosten enorm viel Kraft und Energie", sagte Merz der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal", sagte Merz im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa ist damit gescheitert, an den vier wichtigsten deutschen Flughäfen einen Wachstums-Stopp durchzusetzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Verweis auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Das Ministerium erklärt darin, es halte nichts davon, wie von der Lufthansa ...
Düsseldorf (ots) - Die Moderatorin und Autorin Katrin Bauerfeind (36) glaubt, dass das Land etwas mehr Liebe gebrauchen könnte. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Menschen würden bei der Suche nach Lieben oft Idealen nachjagen. "Aber ich glaube, viele zerbrechen eher daran, als dass es ihnen weiterhilft." Bauerfeind hat ein Buch über die Liebe geschrieben und tourt mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Wahl von CSU-Vize Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten haben die Grünen Bedingungen für eine Wahl Webers zum EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wir können uns eine Unterstützung nur vorstellen, wenn wir ein stärkeres, ökologischeres und gerechteres Europa bekommen, sagte Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Selbst wenn die EVP größte ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor einer Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus Städten gewarnt und eine schnellere Verkehrswende gefordert. "Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Denn dann diskutieren wir ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition in NRW wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aller Voraussicht nach wieder abschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen. Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber", sagte Christof Rasche, Chef der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten zeugt davon, welch weiten Weg die CSU seit den letzten Europawahlen zurückgelegt hat. Seinerzeit sollte EU-Kritiker Peter Gauweiler als Parteivize punkten, machten CSU-Wahlkämpfer es sich zur Gewohnheit, mit Brüssel-kritischen Vorurteilen die Stimmung in Bierzelten anzuheizen. Nun ist die CSU stolz darauf, dass einer von ihnen für die Zukunft der ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition bereitet die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen vor. Künftig soll für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang genügen. Das Argument, Stichwahlen würden zusätzlichen Kosten verursachen, ist vorgeschoben. In Wahrheit verspricht sich vor allem die CDU einen strategischen Vorteil. Sie sieht ihre Kandidaten wegen der ...
Düsseldorf (ots) - Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet hat, übt NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty heftige Kritik an der Landesregierung. "Das Urteil ist zum wiederholten Mal eine schallende Ohrfeige für den Umgang der Landesregierung mit der Problematik. Ministerpräsident Laschet hat versprochen, dass es in ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem das Kraftfahrtbundesamt in einem Schreiben auf die Umtauschprämien der deutschen Automobilhersteller hingewiesen hatte, fordern die ausländischen Hersteller eine ähnliche Unterstützung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Wir sind bisher davon ausgegangen, dass aus Wettbewerbsgründen auch die Kunden der internationalen ...
Düsseldorf (ots) - Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden sich am 19. November in Berlin bei der Mittelstandsvereinigung der CDU vorstellen. Diesen Termin bestätigte MIT-Chef Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die drei Kandidaten, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, hätten zugesagt. Pressekontakt: ...
Düsseldorf (ots) - Der Betreiber des Hafens Rotterdam, des größten europäischen Seehafens, hat einen Mahnbrief an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium bezüglich des schleppenden Ausbaus der Betuwe-Linie auf deutscher Seite geschickt. In dem Brief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, heißt es: "Wir müssen mit größter Sorge ...
Düsseldorf (ots) - Leverkusens Rekordtorjäger Ulf Kirsten hält große Stücke auf Bayers Shootingstar Kai Havertz (19): "Er ist das Top-Talent der letzten zehn, 20 Jahre, das jetzt den Weg nach oben geschafft hat. Davor gab es immer mal wieder gute Spieler, die aus der Jugend gekommen sind, aber nicht von seiner Qualität", sagte der 52-Jährige der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr beschlagen ist", sagte Krichbaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der CDU-Politiker sei "in Richtung USA ...
Düsseldorf (ots) - Vor einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern an diesem Donnerstag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze Zugeständnisse der Industrie verlangt. "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder ...
Düsseldorf (ots) - Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach haben in diesem Jahr bis Anfang Oktober insgesamt 2369 Personen ihre Ausbildung ...
Düsseldorf (ots) - Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Vor allem die stark steigenden ...
Düsseldorf (ots) - Im Verkehrsministerium kann man die Aufregung um die vermeintlichen Werbebriefe des Kraftfahrtbundesamtes nicht verstehen: Man informiere Dieselfahrer umfassend und transparent über Maßnahmen für saubere Luft in den Städten, heißt es da. Würde man dies nicht tun, würden Kritiker der Behörde Intransparenz, mangelnde Aufklärung und fehlenden Bürgerdialog vorwerfen. Damit macht es sich das ...
Düsseldorf (ots) - Wenn eine Wachstumsprognose um 0,7 Prozentpunkte nach unten korrigiert wird, ist das schon ein deutliches Negativ-Zeichen: Die deutsche Konjunktur wird merklich schwächer. Auch für das kommende Jahr sieht der Sachverständigenrat der Top-Ökonomen nur noch ein Wachstum von 1,5 Prozent auf der Höhe des Produktionspotenzials voraus. Eine Rezessionsgefahr erkennt der Rat zwar noch nicht, wohl aber ...
Düsseldorf (ots) - Das Votum war eine Abstimmung über Trump, daran haben weder er noch, laut Umfragen, zwei Drittel der Wähler den geringsten Zweifel gelassen. Und es legt keineswegs den Schluss nahe, dass dem Präsidenten nur noch zwei Jahre verbleiben. Solange der Wirtschaftsmotor brummt, hat er gute Karten. Und wie schon 2016 bewies er einmal mehr die Fähigkeit, seine Basis zu mobilisieren, weiße, ältere, in ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) macht sich für die Umrüstung von Binnenschiffen stark. "Man muss sie, wie Diesel-Pkw auch, umrüsten. Damit kann man die Stickoxid-Emissionen der Schiffsmotoren um bis zu 70 Prozent reduzieren", sagte Ursula Heinen-Esser der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema "Generationengerechtigkeit" im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) bei einer Vorstandssitzung der NRW-CDU am Dienstagabend. Die Rheinische Post beruft sich auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. "Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht verbindlichen Beschlusses ist", sagte der CDU-Politiker ...
Düsseldorf (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwer. "Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die SPD war immer dann ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als "frivol" bezeichnet. "Rund 90% der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut", sagte FDP-Sozialexperte Johannes Vogel der ...
