Rheinische Post: FDP nennt Rentenpolitik der großen Koalition "frivol"
Düsseldorf (ots)
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als "frivol" bezeichnet. "Rund 90% der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut", sagte FDP-Sozialexperte Johannes Vogel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dafür werde die Rentenformel zu Lasten der Jüngeren manipuliert. Die Kosten der im Gesetzespaket vorgesehenen Ansprüche würden langfristig explodieren, im Jahre 2035 bereits auf über 80 Milliarden pro Jahr - um das zu finanzieren, müsste man etwa die Mehrwertsteuer um 6% erhöhen. "Auf die Frage wie das gehen soll, bleibt die Koalition jede Antwort schuldig - eine solche Politik ist frivol." Dass die CDU diesem Paket diese Woche im Bundestag zustimmen wolle, erscheine geradezu "wie aus der Zeit gefallen", sagte Vogel. Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz hätten sich faktisch kritisch zur aktuellen Rentenpolitik geäußert: Friedrich Merz habe vor der Bundespressekonferenz ausgeführt, dass "die Politik nicht zulasten der jungen Generation gehen" dürfe. Jens Spahn frage im Gastbeitrag in der FAZ, "wann wir uns endlich ehrlich machen in der Renten- und Sozialpolitik". Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiere den Renten-Vorstoß von Olaf Scholz vom letzten Sommer, das heutige Rentenniveau bis 2040 zu sichern. "In jedem Fall werden die Freien Demokraten im Bundestag eine namentliche Abstimmung über das Rentenpaket beantragen."
KONTEXT
Die große Koalition will am Donnerstag einen Rentenpaket im Bundestag verabschieden, das eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vorsieht. Zudem soll das das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Der Beitragssatz hingegen wird von heute 18,6 auf dann höchstens 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Bezieher kleiner Einkommen sollen bei den Beitragszahlungen entlastet werden.
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