Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. "Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor", heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Darin schlägt der FDP-Chef ein ...
Düsseldorf (ots) - Für ein Dutzend deutscher Städte sehen die Gerichte inzwischen Dieselfahrverbote vor. Die Aussichten, den Kollaps noch juristisch abzuwenden, sind schlecht. Also müssen sich jetzt 1,3 Millionen Diesel-Fahrer darauf einstellen, mit ihren Autos nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Vielleicht auch gar nicht mehr, denn das Netz der Busse und Bahnen wird ...
Düsseldorf (ots) - Der künftige Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen Wirbelwind der vergangenen Monate ein echter politischer Klimawandel ergibt). Das also ahnen wir am Tag eines historischen Parteitags. Und sonst? Nun, nach dem ...
Düsseldorf (ots) - Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, macht sich für ein Ende der Tradition des bösen Knecht Ruprechts stark. "Knecht Ruprecht ist nicht mehr zeitgemäß. Er passt nicht mehr in das heutige Bild ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), Jens Spahn den Verzicht auf die Kandidatur empfohlen. Er sagte unserer Redaktion: "Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten", sagte er ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. "Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als "Dammbruch" in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Friedrich Merz abgelehnt, zur Förderung von Aktien-Sparplänen für die private Altersvorsorge einen eigenen, gesonderten Steuerfreibetrag einzuführen. "Der richtige Punkt ist, dass wir mehr Menschen davon überzeugen müssen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich möchte, dass die CDU eine Volkspartei bleibt mit Chancen auf ...
Düsseldorf (ots) - Im Wettkampf um den CDU-Vorsitz ist es zu Streit und Spaltung gekommen. Wolfgang Schäuble hat diesen Trend befeuert, indem er seine Autorität in die Waagschale geworfen und sich voller nationalem Pathos für Friedrich Merz aussprach - aus dem Amt des Bundestagspräsidenten heraus, der in nationaler Hinsicht eigentlich zu Neutralität verpflichtet ...
Düsseldorf (ots) - Jedes sechste Kind in Deutschland ist zu dick. Es ist damit einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an Diabetes zu erkranken, Herz-Kreislauf-Probleme zu bekommen, gemobbt zu werden und seine Lebenszeit beträchtlich zu verkürzen. Während aber die Zahl der betroffenen Kinder in gut situierten Haushalten sinkt, nimmt sie in sozial benachteiligten ...
Düsseldorf (ots) - Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den ...
Düsseldorf (ots) - Das Eisenbahnbundesamt hat für die neuen Siemens-Züge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) die Betriebszulassung erteilt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf den Münchener Konzern. Eine Siemens-Sprecherin sagte der Redaktion: "Ja, sie liegt vor." Zuletzt war unsicher gewesen, ob die Züge pünktlich zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember den Vorlaufbetrieb würden ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geht gegen die Plastikumhüllungen von sogenannten Posteinwurfsendungen mit Discounterwerbung vor, die wöchentlich in Plastikfolie bundesweit an rund 20 Millionen Haushalte gesendet werden. "Mein Ziel ist es, die Plastikumhüllung von Postwurfsendungen zu verbieten", sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem Justizausschuss des Landtages vorstellen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Videokameras in den Zellen sollen mit Computern verbunden ...
Düsseldorf (ots) - Um den Stellenabbau in Deutschland zu ermöglichen, will Bayer Mitarbeiter mit 57 Jahren in den Vorruhestand schicken. "Es wird ein Programm 57+ geben, wonach Bayer-Beschäftigte mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen können", sagte Oliver Zühlke, Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, der ...
Düsseldorf (ots) - Auf deutschen Straßen fahren immer mehr und immer größere Autos. Die Zahl der Pkw ist zwischen 2009 und 2017 von 41,3 Millionen auf 46,5 Millionen gestiegen. Diese Daten gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Zudem gibt es einen Trend zu größeren ...
Düsseldorf (ots) - Es ist soweit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den bisher nichts und niemand von seinem Weg abzubringen schien, ist eingeknickt. In die Knie gezwungen von den "Gelbwesten", einer wilden Protestbewegung, die vor allem eines eint: ihre Wut auf "die da oben". Und ganz besonders auf Macron. Der ist daran nicht ganz unschuldig. So überzeugt war ...
Düsseldorf (ots) - Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sind von hohem Wert. Eine von ihnen ist die Dienstleistungsfreiheit, wonach jeder EU-Bürger seine Dienste innerhalb der gesamten Europäischen Union anbieten darf. Das soll den Wettbewerb zum Wohle aller Verbraucher beleben. Diese Freiheit gilt selbstredend auch für Spediteure aus Litauen und ...
Düsseldorf (ots) - Wer in diesen Tagen am Rhein spazieren geht, dem dürften die Unmengen an Plastikmüll auffallen, die das Niedrigwasser offengelegt hat. Und noch viel schlimmer als das ist, was man nicht sieht: Die mikroskopisch kleinen Plastikteilchen im Wasser, von denen man noch gar nicht weiß, wie ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Bestimmung des ...
Düsseldorf (ots) - Peter Frank, Generalbundesanwalt, zählt zu den Besuchern der zahlreichen Weihnachtsmärkte Deutschlands. Auf die Frage, ob er wegen der Sicherheitsvorkehrungen als Generalbundesanwalt wie ganz normale Menschen auf den Weihnachtsmarkt gehen und Glühwein trinken könne, antwortete Frank im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir haben bislang keine belastbaren Hinweise gefunden, die für eine Mittäterschaft ...
Düsseldorf (ots) - Der Generalbundesanwalt hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. "Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es wäre daher völlig verfehlt, jeden ...
Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. "Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen, allen voran des "Islamischen Staats". Aber: "Wir dürfen auch Al Kaida nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat den Streit um den Digitalpakt Schule als "ein Trauerspiel ohne Ende" bezeichnet. Die Ministerpräsidenten, die sich gegen die vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung wehren, nahm er in Schutz: "Man kann den ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. "Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Da liege der Ball weiter bei ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach ...
Düsseldorf (ots) - Seit zwei Jahren basteln Bund und Länder an ihrem Digitalpakt Schule. In dem Moment, in dem es zum Schwur kommen und Geld für schnelles Internet, W-Lan und Laptops an die Schulen fließen soll, bricht der große Streit aus. Das ist ein Armutszeugnis. Schüler, die eine Gruppenarbeit so organisieren, bekämen zu Recht ein "Ungenügend". Versetzung ...
