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Rheinische Post: FDP verlangt Diesel-Garantie

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. "Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor", heißt es in dem zweiseitigen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Darin schlägt der FDP-Chef ein "Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie" vor. Mit Blick auf die Entschädigungszahlungen der Autobauer an ihre US-Kunden fordert der FDP-Chef: "Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Kunden im Ausland." Alle Hersteller, die manipulierte Diesel in Deutschland verkauft haben, sollen in einen nationalen Diesel-Fonds einzahlen müssen. "Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können", so Lindner. Eine internationale Enquete-Kommission soll die Schadstoff-Grenzwerte an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.

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