Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen ...
Düsseldorf (ots) - Mit Rückenwind aus dem Ausland rückt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen noch ein Stück weiter nach rechts. Sollte ihm der Sieg und damit eine vierte Amtszeit in Folge gelingen, will er Teile des Westjordanlandes annektieren. Netanjahu versetzt dem Friedensprozess den Todesstoß. Dass US-Präsident Donald Trump ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP will Klimaschutzpartei werden. Die Welt retten sollen allerdings nicht Tempolimits oder rationalisierte Langstreckenflüge, wie es die Grünen fordern, sondern der technische Fortschritt, der Klimaschutz ohne Komfortverzicht ermöglicht. Die neue Klimaschutz-Strategie, auf die die Liberalen sich am Wochenende bei ihrem Landesparteitag in ...
Düsseldorf (ots) - Die Situation der Mieter darf niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wo sich vernünftiges Wohnen immer weniger leisten können, geht mittelfristig das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie verloren. Die Politik tut deshalb gut daran, die Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen. Denn die Preise steigen nicht nur, weil es mehr Menschen in ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Eckpunkte-Papier für eine Unternehmenssteuerreform heißt es, während andere Länder wie die USA, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Senkung der Energiekosten für die in Deutschland geplanten, neuen Batteriezellen-Fabriken gefordert. "Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland moderne Batteriezellen entwickelt und produziert werden", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir dürfen keine Zeit ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung ...
Düsseldorf (ots) - Die Grundrente wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in dieser Legislaturperiode eingeführt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der ...
Düsseldorf (ots) - Wenn man auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln den Rednern lauscht, kann man den Eindruck bekommen, die Verwaltung sei dank der Digitalisierung weit vorangekommen. Ein moderner Apparat, flexibel und bürgernah. Wer dann jedoch in der Realität beim Amt einen Bauantrag stellen muss, der kann den gegenteiligen Eindruck bekommen. Die Mühlen mahlen in der deutschen Bürokratie immer ...
Düsseldorf (ots) - Eins hat Margrethe Vestager inzwischen unter Beweis gestellt: Die EU-Wettbewerbskommissarin geht nicht nur gegen US-Unternehmen wie Google vor, sondern scheut sich auch nicht, den europäischen Großkonzernen auf die Füße zu treten. Erst scheiterte der Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom an ihren Bedenken, nun drohen den ...
Düsseldorf (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der AfD einen etwas verklärten Blick auf Putins Russland pflegt. Ein internationaler Rechercheverbund um den "Spiegel" will nun herausgefunden haben, dass der Kreml den Wahlkampf eines jungen AfD-Abgeordneten massiv finanziell unterstützt haben soll. Das ist starker Tobak und passt in das Bild, dass der russische Präsident alles tut, um westliche Demokratien zu ...
Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und jetzigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Zweifel gezogen. "Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das ZDF und das Nachrichtenmagazin "Der ...
Düsseldorf (ots) - Für Marcel Reif haben der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und seine Präsidenten in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben. "Das ist eines der höchsten Ämter, die es in Deutschland gibt. Dieses Amt stellt Ansprüche, und offenbar ist es nicht so leicht, die zu erfüllen. Zumindest nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse ...
Düsseldorf (ots) - Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund. "Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solchen Fällen immer besonders deutlich. Man kann den nun ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Branchentarifverträge, die von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit auch für tarifungebundene Unternehmen gelten, ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, dass Frau Harder-Kühnel weniger Stimmen erhielt, ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen. "Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett", sagte Baerbock der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der jüdischen Emigranten aus Deutschland nach Israel ist auch im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf die jüngste Statistik der Jewish Agency in Jerusalem. Danach emigrierten im vergangenen Jahr 186 Juden aus Deutschland nach Israel. 2014 waren es 102 gewesen, seitdem ...
Düsseldorf (ots) - Nach knapp zwei Jahren im Amt hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gleich drei gravierende Polizeipannen zu vertreten. In Kleve verbrannte ein zu Unrecht verhafteter Syrer in seiner Zelle. Reul muss den Verdacht ausräumen, dass die Polizei vorsätzlich Daten manipuliert haben könnte, um sich zu entlasten. In Lügde verschwand in einem der ...
Düsseldorf (ots) - Für viele Abiturienten markiert der Abiball den Beginn eines neuen Kapitels im Leben. Viele Abschlussstufen planen deshalb nach dem Motto "Je teurer, desto besser". Die Ball-Kosten können so für einen Schüler bei 500 Euro liegen.Die Schüler sind aber nicht abgehoben, letztlich spiegelt sich in ihrem Verhalten das wider, was die Gesellschaft ...
Düsseldorf (ots) - Nach knapp zwei Jahren im Amt hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gleich drei gravierende Polizeipannen zu vertreten. In Kleve verbrannte ein zu Unrecht verhafteter Syrer in seiner Zelle. Reul muss den Verdacht ausräumen, dass die Polizei vorsätzlich Daten manipuliert haben könnte, um sich zu entlasten. In Lügde verschwand in einem der ...
Düsseldorf (ots) - Für viele Abiturienten markiert der Abiball den Beginn eines neuen Kapitels im Leben. Viele Abschlussstufen planen deshalb nach dem Motto "Je teurer, desto besser". Die Ball-Kosten können so für einen Schüler bei 500 Euro liegen. Die Schüler sind aber nicht abgehoben, letztlich spiegelt sich in ihrem Verhalten das wider, was die Gesellschaft ihnen vorlebt: Am besten immer einen draufsetzen - auch ...
Düsseldorf (ots) - Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Millionen Deutschen in den Bundestag geschickt worden, weil sie meinten, dass in der Bandbreite der Meinungen in der ...
Düsseldorf (ots) - Reiner Calmund fordert den Deutschen Fußball-Bund nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel zu massiven Veränderungen auf. "Es geht doch nicht um die Frage, wer kann es und wer kann es nicht. Es geht darum, dass endlich Strukturen geändert werden müssen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Es geht um die Professionalisierung des Verbands - ohne ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Der Termin sei nicht öffentlich. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem ...
Düsseldorf (ots) - Nur ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach lebten im Dezember mehr als 98 Prozent der über 15 Millionen Kinder, für die der Staat im vergangenen ...
Düsseldorf (ots) - Der Zeitplan für den Kohleausstieg steht, nun entbrennt der Streit ums Geld. Nordrhein-Westfalen fordert, dass der Bund die Hauptlast trägt. "Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung auch die finanzielle ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden früheren Konkurrenten um das Amt des CDU-Vorsitzes, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, treten erstmals am 12. April dieses Jahres gemeinsam bei einer Veranstaltung der CDU in Eslohe im Sauerland auf. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus ...
