Rheinische Post: FDP appelliert an Merkel, EU-weit Uploadfilter doch noch zu verhindern
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. "Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält", unterstrich Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.
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