Düsseldorf (ots) - Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) dringt auf die schnelle Auszahlung der Entschädigung für Gaststätten und Hotels. "Die zugesagte außerordentliche Wirtschaftshilfe, die betroffene Unternehmen für finanzielle Ausfälle im November entschädigen soll, ist zu begrüßen. Wir ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss über einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. "Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben ...
Düsseldorf (ots) - Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Schausteller an Politiker von Bund und Ländern gewandt, die Weihnachtsmärkte stattfinden zu lassen. "Die Volksfest-Saison 2020 ist ausgefallen, die letzten Hoffnungen der Schausteller galten den Weihnachtsmärkten", sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerverbandes der ...
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer hat das Verhalten des CDU-Kandidaten Friedrich Merz in der Debatte um den CDU-Parteitag deutlich kritisiert. "Die Parteigremien - Präsidium und Bundesvorstand - haben am Montag nach zum Teil kontroverser ...
Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Covestro-Chef Markus Steilemann sieht den Chemiekonzern für einen möglichen zweiten Lockdown gerüstet: "Wir haben uns auf viele Szenarien vorbereitet, auch auf einen zweiten Lockdown. Ich hoffe, dass er vermieden werden kann, fürchte ihn aber nicht", sagte Steilemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Auch in einem Lockdown ist die Sicherheit unserer Anlagen gewährleistet. Und wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro will einen Bußgeld-Bescheid der Finanzaufsicht Bafin über 600.000 Euro akzeptieren. "Wir haben einen 2017 angekündigten Aktienrückkauf ordentlich abgewickelt. Doch Covestro hat leider zu spät gemeldet, dass die Aktien auch eingezogen wurden. Solche Fristverletzung ahndet die Bafin nach festen Regeln. Wir akzeptieren ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein umfassendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reform der umstrittenen Ökostrom-Umlage vorgelegt. Wie aus dem Papier hervorgeht, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, sollen unter anderem geeignete Dächer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. "Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Ausgang der US-Wahl auch eine Entscheidung über die Zukunft der Nato. "Sollte Trump die Wahl gewinnen, müssen wir uns darauf einstellen, dass es nicht nur weiter geht wie bisher, sondern Trump noch ...
Düsseldorf (ots) - Intensivmediziner sorgen sich um Engpässe in der Betreuung aufgrund des Ausfalls von Pflegekräften. "Die Krankenhäuser müssen den wahren Ist -Zustand ins DIVI-Intensivregister melden, insbesondere wenn an einem Tag Pflegeausfälle bestehen und daraus Bettensperrungen resultieren", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Spitze der Linken will ihren für das Wochenende in Erfurt geplanten Wahl-Parteitag absagen. Ein entsprechender Vorschlag des Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger sei mit den Landesvorsitzenden einvernehmlich besprochen worden und solle am Dienstagabend beschlossen werden, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online, ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesligaspieler Karlheinz Pflipsen, der am 31. Oktober 50 wird, traut seinem Ex-Verein Borussia Mönchengladbach einen Titel zu. "Der Verein ist dank Stefan Schippers finanziell sehr gut aufgestellt, und sportlich hat er sich unter der Führung von Max Eberl stetig verbessert", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Transferpolitik der vergangenen Jahre sei ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können", sagte Kuban der ...
Düsseldorf (ots) - Die Lehrergewerkschaft GEW in NRW will wegen des Corona-Schuljahrs die Lehrpläne kürzen. "Wir müssen über eine Anpassung der Lehrpläne sprechen und darüber, welcher Stoff noch zu schaffen ist. Das hier ist kein normales Schuljahr", sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Bildungspolitiker müssten sich jetzt ehrlich machen und eingestehen, dass ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert angesichts steigender Infektionszahlen ein erweitertes Ampelmodell zur Corona-Bekämpfung. "Die Corona-Pandemie ist komplex und dynamisch. Der Fokus auf die Zahl der aktuell infizierten Menschen oder die 7-Tage-Inzidenz spiegelt diese Komplexität nicht ausreichend wider. Wir wollen mit der ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer hält angesichts der Corona-Krise eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten auch erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März für möglich. Das Land ...
Düsseldorf (ots) - Der neue CDU-Vorstand muss nach den Worten der stellvertretenden Parteichefin, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, notfalls per Briefwahl bestimmt werden. "Sollte auch im neuen Jahr kein Präsenzparteitag möglich sein, ist Briefwahl nicht auszuschließen, auch wenn's aufwendig ist", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürger zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Wir merken immer wieder, wie gereizt die Gesellschaft im Augenblick ist - bei der kleinsten Gereiztheit wird nach der Polizei gerufen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Zwei von drei Neueinstellungen waren im vergangenen Jahr so genannte atypische Beschäftigungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach entfielen von den insgesamt fast 10,3 Millionen Neueinstellungen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis 6,6 Millionen oder 65 ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert mehr Solidarität der Ministerpräsidenten im Kampf gegen Corona. "Wir brauchen einen einheitlichen Maßnahmenkatalog. Die Bürger wollen Transparenz, sie wollen wissen, was passiert, wenn ihr Landkreis rot, gelb oder grün eingestuft ist. ...
Düsseldorf (ots) - Patientenschützer kritisieren Überlegungen scharf, auf die weitere Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie durch die Gesundheitsämter zu verzichten, "Mit diesem Richtungswechsel entgleitet Deutschland erst recht die Pandemiebekämpfung. Denn über sechs Millionen Menschen der ...
Düsseldorf (ots) - Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller bezeichnet es als ein "Trauerspiel", dass im Erzbistum Köln eine unabhängige Studie zum Umgang der Bistumsleitung mit Missbrauchsfällen noch immer nicht veröffentlicht wird. "Die kirchliche wie säkulare Öffentlichkeit im Erzbistum Köln, vor allem aber die Opfer sexueller Gewalt, haben ein ...
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Gesundheitsministerium will von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wissen, warum beim Fußball-Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 am Samstag 300 Zuschauer zugelassen waren, obwohl in Dortmund die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über 100 liegt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag). Man werde in diesem Fall einen Sonderbericht ...
Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt eine Verschiebung des CDU-Parteitags bis ins Frühjahr ab und hat eine Einigung der drei Kandidaten in Spiel gebracht. "In der Demokratie kann man jederzeit die Weichen neu stellen, auch jetzt. Es gibt den Wunsch Vieler in der Partei, dass der ...
Düsseldorf (ots) - ZEW-Chef Achim Wambach lehnt einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp ab: "Thyssenkrupp hatte schon vor der Pandemie Probleme, hier geht es um Strukturwandel und nicht nur um die Überbrückung eines Engpasses. Staatshilfe ist keine Dauerlösung", sagte Wambach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob der Staat Thyssenkrupp im Zweifel pleite gehen lassen solle, sagte ...
Düsseldorf (ots) - ZEW-Chef Achim Wambach lehnt dauerhafte Staatshilfen für den Touristikkonzern TUI ab: "TUI ist nicht systemrelevant für die Infrastruktur. Wenn es nur darum geht, durch die Krise zu kommen, stehen TUI die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds offen, wie anderen Unternehmen auch", sagte Wambach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Eine dauerhafte Unterstützung wäre aber ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Präsenzparteitag im Dezember strikt ab und drängt stattdessen auf eine dezentrale Veranstaltung. "Ich halte es bei der derzeitigen Infektionslage für nicht vermittelbar, dass eintausend Delegierte nach Baden-Württemberg ...
Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden werden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise rund zehn Milliarden Euro weniger aus der Einkommen- und Gewerbesteuer einnehmen als im vergangenen Jahr geschätzt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ...
