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24.10.2020 – 00:00

Rheinische Post

Kommunalfinanzen: Gemeinden drohen 2021 zehn Milliarden Euro Steuerausfall durch Corona-Krise

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Städte und Gemeinden werden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise rund zehn Milliarden Euro weniger aus der Einkommen- und Gewerbesteuer einnehmen als im vergangenen Jahr geschätzt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer krisenbedingt um 3,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr gegenüber der früheren Prognose. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer liegen bei sechs Milliarden Euro. Zugleich steigen die Sozialausgaben der Kommunen in den Flächenländern 2021 um 3,5 auf insgesamt 65 Milliarden Euro, so das Ministerium. "Knapp zehn Milliarden Euro Steuerausfälle und ein Anstieg der Sozialausgaben um 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sprechen für sich: Auch 2021 brauchen die Kommunen die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Stefan Schmidt. Er forderte "Soforthilfen für Corona-bedingte Steuerausfälle der Gemeinden" sowie eine Altschuldenhilfe für besonders verschuldete Kommunen.

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