Kipping fordert Bundestagsbefassung mit neuen Corona-Beschlüssen
Düsseldorf (ots)
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Diese Woche tagt der Bundestag, der muss den Lockdown zeitnah behandeln. Demokratische Willensbildung und schneller Infektionsschutz müssen zusammengebracht werden." Die Bundesregierung müsse jetzt mit sozialen Garantien verhindern, "dass aus dem zweiten Lockdown eine soziale Krise entsteht." Merkel und die Ministerpräsidenten wollen die Corona-Maßnahmen verschärfen, um die Pandemie einzudämmen. Die Gesundheitsämter könnten in Teilen nicht mehr eine Nachverfolgung der Infektionskette gewährleisten, heißt es in dem Beschlussentwurf für die Konferenz am Nachmittag. Bei Schließungen von Gaststätten und Kultureinrichtungen sind wieder finanzielle Hilfe geplant.
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