Straubing (ots) - Bislang konnte sich Angela Merkel darauf verlassen, dass in Deutschland alle Parteien - bis auf die AfD - geschlossen hinter der multilateralen Ausrichtung der deutschen Politik stehen, ein Fundament der Bundesrepublik, ein Erbe Konrad Adenauers, Willy Brandts, Helmut Schmidts und Helmut Kohls. Nun aber hat, ob gewollt oder unbewusst, Horst Seehofer an diesem Grundkonsens gerüttelt, assistiert vom ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
Straubing (ots) - Facebook mag eine neue Form der Kommunikation sein, eine völlig neue Welt jenseits der analogen ist das soziale Netzwerk allerdings nicht. Das BGH-Urteil schafft die nötige Klarheit. Und wer möchte, dass nach seinem Tod sein Account gelöscht wird, kann dies bereits zu seinen Lebzeiten in den Einstellungen beantragen. So wie man auch Briefe ...
Straubing (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, Deutschland treffe eigenständige Entscheidungen. Vielleicht hat ihn das beeindruckt und er hat deshalb die Beziehung zu Merkel als "sehr, sehr gut" bezeichnet. Sicher ist: Die nächste Attacke kommt bestimmt. So blieb von diesem ersten Tag des Nato-Gipfels am Ende nur ein feierliches Bekenntnis zum Bündnis, von dem aber niemand weiß, was es wert ist und ...
Straubing (ots) - Schon lange war erkennbar, dass sich die Richter nicht durch die durchsichtige und unglaubwürdige Strategie der Hauptangeklagten und ihrer wechselnden Verteidiger würden täuschen lassen, sich als unwissende Freundin der beiden ums Leben gekommenen Haupttäter zu präsentieren, welche die Morde eigentlich verabscheute. Diese Version war wirklich ...
Straubing (ots) - Doch für die CSU bietet sich hier eine große Chance. Zum einen kann sie sich als Partei der inneren Sicherheit profilieren. Zum anderen kann sie zeigen, dass es nicht nur um Abschottung und Härte geht. Mit Gerd Müller stellt die CSU den Entwicklungsminister, der mit seinem Detailwissen und Weitblick eine Kompetenz einbringt, die der CSU gut zu Gesicht steht. Das sollte die CSU dringend stärker ...
Straubing (ots) - Während die Zeit immer knapper wird, das Schlimmste zu verhindern, muss May fürchten, dass auch sie diese Krise politisch nicht überlebt. Für Europa wäre das dramatisch. Der Austrittstermin Ende März 2019 rückt näher, die Verhandlungen in Brüssel treten jedoch auf der Stelle. Neuwahlen, die eine monatelange Hängepartie bedeuten würden, sind ...
Straubing (ots) - Der Chinese kommt. Und Angela Merkel sollte ihm selbstbewusst entgegentreten, die Chancen nutzen und die Risiken möglichst meiden. Eine Kanzlerin, die erst jüngst wieder, in der Migrationsdebatte mit der CSU, Europa zum Angelpunkt ihrer Politik gemacht hat, wird die Gefahren, die auch in einer Annäherung an China und in wechselnden Allianzen ...
Straubing (ots) - Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Beine nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind. ...
Straubing (ots) - Wenn es um das geistige Eigentum geht, ist von Fairness plötzlich keine Rede mehr. Das war bei der Diskussion um Software-Patente nicht anders wie jetzt bei der Frage, ob Google und Co. sich einfach an den Produkten von Verlagen und Künstlern bedienen können. Dies ist eine Schieflage zu Ungunsten der Schöpfer geistiger Leistungen, die unverständlich und sogar gefährlich ist. Weil das Netz eben ...
Straubing (ots) - Wieder ein Jahr hat der neue Finanzminister vertan, um die Gewichte im Etat zu verschieben. Nichts wirklich Entscheidendes ändert sich zum Beispiel bei den Subventionen, an die wieder niemand gehen wollte, obwohl sie alle überprüft und so manche davon abgeschafft oder wenigsten gekürzt werden müssten. Über allem steht die Rubrik "Weiter so", ein Motto, mit dem sich freilich die Zukunft nicht ...
Straubing (ots) - Der Pferdefuß liegt nämlich nicht in der einen oder anderen Milliarde mehr oder weniger, sondern im Gesamtkonzept, das sehr zu wünschen übrig lässt. Und zwar deshalb, weil bei allem Verständnis für die sozialen Belange in diesem Land der ökonomische Unterbau für eine prosperierende Zukunft völlig unzureichend dotiert ist. Zwar steigen auch ...
Straubing (ots) - Opel wird von den Franzosen behandelt wie das ungeliebte Stiefkind. Das hat weitreichende Folgen, über die Verunsicherung der Mitarbeiter hinaus: Jede Negativmeldung hält Autokäufer ab, sich einen Opel zuzulegen. Die Marke mit dem Blitz hat ein erhebliches Image-Problem. Das können die guten Zulassungszahlen nicht übertünchen, denn etliche Fahrzeuge meldet Opel selbst an. Gerade die exzellenten ...
Straubing (ots) - Wenn es also gut läuft - sowohl wirtschaftlich als auch politisch -, dann wird man die Euro-Rettungspolitik in zehn Jahren vielleicht tatsächlich als großen Erfolg sehen, der den Währungsraum zusammengehalten hat. Stimmen die Rahmenbedingungen dagegen nicht, kann es sein, dass sich EU und Internationaler Währungsfonds schon sehr bald mit einem neuen Hilfspaket befassen müssen. Und ob dafür gerade ...
Straubing (ots) - Die Gefahr besteht natürlich, dass der Asylkompromiss nicht lange für Ruhe sorgt zwischen Merkel und Seehofer, dass der Konflikt bei nächster Gelegenheit neu aufbricht und beide in den Abgrund reißt. Auch im Hinblick darauf, wie die Geschichte einmal über sie urteilen wird, sollten Angela Merkel und Horst Seehofer, diese beiden bemerkenswerten Politiker, die so vieles können, nur nicht miteinander, ...
Straubing (ots) - Während des Prozesses hat sich die Hoffnung der Hinterbliebenen schon zerschlagen, der gesamte NSU-Komplex und seine Hintergründe könnten aufgeklärt werden. Viele Fragen wurden nicht beantwortet. Die Rolle der Sicherheitsbehörden bleibt nebulös. Doch das Gericht konnte gar nicht sämtliche Erwartungen erfüllen. Es muss nun alles, was es in den vielen Sitzungen gehört und gesehen hat, nüchtern ...
Straubing (ots) - Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dafür aber muss mehr Personal eingestellt werden, sodass die Pflegekräfte, die heute unter hohem Druck und schweren Arbeitsbedingungen leiden, entlastet werden. Damit sich mehr Menschen für den fordernden Beruf entscheiden, ist es nötig, bessere Löhne zu bezahlen. Die Defizite zu beseitigen, wird teuer. Doch eine menschliche und würdevolle Pflege ohne ...
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der Bevölkerung von einer zerstrittenen Regierung weiter zu verschärfen - das würde die SPD nur noch tiefer in den Abgrund reißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Es ist immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu vergüten, der zu einem großen Teil gar nicht gebraucht wird, weil er in Zeiten anfällt, in denen ohnehin mehr als genug vorhanden ist. Außerdem laufen zeitgleich konventionelle (Kohle-)Kraftwerke, um mögliche Schwankungen auszugleichen. Bezahlen müssen die Verbraucher den überschüssigen Ökostrom trotzdem. Es wird Zeit, dass die Regierung ...
Straubing (ots) - Ob Andrés Manuel López Obrador Erfolg hat, wird nicht zuletzt von US-Präsident Donald Trump abhängen. Falls der tatsächlich das Freihandelsabkommen Nafta versenkt, kommen extreme wirtschaftliche Probleme auf Mexiko zu. Leider ist zu befürchten, dass Trump lieber seine Notlage ausnutzt, statt ihm im Sinne guter Nachbarschaft zu helfen. ...
Straubing (ots) - Seehofer hat viel erreicht. Die Kanzlerin hat ihre Politik verändert - und das zu einem Gutteil auf Betreiben der CSU. Nun folgt in Berlin ein Krisentreffen auf das andere. Wenn es nun gelingt, dass Merkel und Seehofer über ihren Schatten springen und sich auf ihre praktisch 99,9-prozentige Einigkeit in der Sache besinnen, wäre die Kuh vom Eis. ...
Straubing (ots) - Leider fehlt bei all diesen hehren Zielen der geringste Hinweis darauf, wie genau die Freien Wähler sie erreichen wollen. Wenn es dann einmal tatsächlich konkret wird, sind überdies sehr oft der Bund oder die EU zuständig und nicht das Land. Offensichtlich ist es zu viel verlangt, aus einem Landtags-Wahlprogramm herauslesen zu wollen, was die Partei im Bayerischen Landtag in der nächsten ...
Straubing (ots) - US-Zölle gegen Europa und der Nato-Gipfel: Das sind beides Themen, bei denen die EU-Staats- und Regierungschef fast schon reflexartig die Reihen gegen den amerikanischen Präsidenten schließen. Weil eben doch nichts so sehr verbindet wie eine von allen als Bedrohung empfundene Herausforderung von außen. Ob die Selbstheilungskräfte der Mitgliedstaaten aber reichen, um über eine in vielen Punkte ...
Straubing (ots) - Doch die europäischen Staaten können nicht akzeptieren, wenn die Retter den Shuttle-Service für illegale Migration über das Mittelmeer übernehmen. Der Sprecher der Mission Lifeline, deren Schiff nach sechstägiger Irrfahrt am Mittwoch in Malta einlaufen durfte, beklagt, dass "deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen". Genau das muss man ihm auch ebenso vorhalten. Es waren vor ...
Straubing (ots) - So lange sich an diesen günstigen Grundvoraussetzungen nichts ändert, können sich die Koalitionäre ihre jeweiligen Wunschprojekte vom Baukindergeld über die Mütterrente bis zur flächendeckenden Digitalisierung der Schulen leisten. Was aber, wenn sich die Konjunktur abschwächt und die Zinsen wieder steigen? Dann sind die herrlichen Zeiten ganz schnell vorüber. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Unverändert profitiert die Große Koalition von der kräftig wachsenden Wirtschaft, den weiterhin steigenden Steuereinnahmen sowie der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. (...) So lange sich an diesen günstigen Grundvoraussetzungen nichts ändert, können sich die Koalitionäre ihre jeweiligen Wunschprojekte vom Baukindergeld über die ...
Straubing (ots) - Immer wieder sind die Renditen geschrumpft, viele Zusagen können die Unternehmen nicht einhalten. Die Bundesregierung ist ihnen zur Seite gesprungen und hat die Verbraucher mit der Senkung des Garantiezinses und Änderungen bei den Bewertungsreserven ein Stück weit enteignet. Das war ärgerlich und unfair, aber rechtens, hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch festgestellt. Dass die Versicherer ...
Straubing (ots) - Die EU sendet ein klares Signal an Erdogan: Wer die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit faktisch abschafft, wer viele Tausend Menschen mit fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis steckt, die Meinungsfreiheit massiv einschränkt und die Medien gleichschaltet, kann kein Entgegenkommen der EU erwarten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - So verhält sich Olaf Scholz als oberster Kassenwart der Nation nicht viel anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble - auch der Christdemokrat stand in seiner achtjährigen Amtszeit beim Thema Steuererleichterungen konsequent auf der Bremse und gewährte nur die Entlastungen, zu denen er verpflichtet war. Dabei sprudeln die Steuerquellen üppig, bis zum Ende der Legislaturperiode können Bund, ...
