Straubinger Tagblatt: Scholz zur Entlastung verpflichtet
Straubing (ots)
So verhält sich Olaf Scholz als oberster Kassenwart der Nation nicht viel anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble - auch der Christdemokrat stand in seiner achtjährigen Amtszeit beim Thema Steuererleichterungen konsequent auf der Bremse und gewährte nur die Entlastungen, zu denen er verpflichtet war. Dabei sprudeln die Steuerquellen üppig, bis zum Ende der Legislaturperiode können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro rechnen. Doch dieses Geld haben die Koalitionäre CDU, CSU und SPD längst in Beschlag genommen - zur Finanzierung ihrer eigenen Projekte.
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