Straubing (ots) - Bund und Länder müssen der Bevölkerung einen Ausweg zeigen. Er wird wohl in schrittweisen Lockerungen bestehen. Das machten am Wochenende jedenfalls Äußerungen verschiedener Ministerpräsidenten deutlich. Leider wurde dabei, beispielsweise an den unterschiedlichen Einschätzungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, auch ersichtlich, dass die ...
Straubing (ots) - Genau so wenig, wie das Heer der Virologen stichhaltige Aussagen über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie treffen kann, sind die Ökonomen in der Lage, ein exaktes Drehbuch über die künftige Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit zu liefern. Zumal unverändert gilt, dass Menschenleben den absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Aktivitäten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Akute Hilfe ist gefragt, die wird schnell, unbürokratisch und ohne überzogene Auflagen gewährt werden müssen. Was die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Kommission und der Rettungsschirm ESM auf die Beine stellen können, reicht an die Summen heran, die derzeit als mutmaßlicher Gesamtschaden vorausgesagt werden. Die Bonds sind zumindest für den Augenblick das ...
Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehören zu seiner Fangemeinde. Die wird Stramer nicht einfach vor die Tür setzen. Er wird Labour also ...
Straubing (ots) - Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, desto mehr Viren werden uns angreifen. Krisen wie die derzeitige, und das ist nicht übertrieben, wären bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie für das eigene Land, besser noch: die regierende Partei, gut sind. Die Frage, was diese Länder eigentlich in der EU zu suchen haben, wird immer virulenter. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Für die Nato geht es (...) um die Sicherung ihrer ureigenen Aufgaben. Man ist Verpflichtungen gegenüber Partnern eingegangen - von Trainingsmissionen für inländische Sicherheitskräfte im Irak oder in Afghanistan bis hin zu der Frage, wie Sicherheit und Gefahrenabwehr der eigenen Mitglieder aufrechterhalten werden kann. Diese Frage stellt sich umso drängender, da einige Mitgliedstaaten ihre eigenen ...
Straubing (ots) - Deutschland als die weitaus größte Exportnation in Europa braucht wirtschaftlich stabile Nachbarn. Mehr als die Hälfte aller Ausfuhren geht in die Europäische Union. Wenn aber ringsherum die Wirtschaft abstürzt, dann wird auch hierzulande ein rascher Aufschwung nach der Krise illusorisch. Die Konsequenz aus alledem sollte mithin lauten: Ja, Deutschland ist gewillt, seine hervorragende Reputation auf ...
Straubing (ots) - Die unglückliche oder wenig kompetente Rolle der EU rückt immer stärker in den Vordergrund. Zwar meldet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beinahe täglich mit Botschaften in drei Sprachen zu Wort. Auch am Montag forderte sie (erneut) eine zügige Abfertigung von Lkw mit Versorgungsgütern an den Übergängen zwischen den Mitgliedstaaten. Maximal 15 Minuten dürften die Trucks ...
Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, ...
Straubing (ots) - Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu 100 Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere ...
Straubing (ots) - Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch in der aktuellen Krise kann ein klug gelebter Föderalismus sogar Vorteile bringen. Wenn Bayern etwa mit seinen Ausgangsbeschränkungen noch weiter gegangen ist, hat dies den Druck auf andere ...
Straubing (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck ("Alles tun, was nötig ist") auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tatsächlich hat das frisch aufgelegte Notprogramm der Frankfurter ...
Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch der Staat der Bundeswehr zur Verfügung stellen, was immer sie braucht. Denn an der Coronavirus-Front steht ihr ein ...
Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vorwerfen lassen will, zu spät gehandelt zu haben, müsste er eigentlich auch eines für Bayern verfügen ...
Straubing (ots) - Bernie Sanders hat es in der Hand: Steigt er aus, stellt er sich an die Seite Joe Bidens und fordert er seine Anhänger auf, seinen Kontrahenten ebenfalls zu unterstützen, um das große Ziel zu erreichen, Donald Trump zu besiegen, haben die Demokraten eine gute Chance. Macht sich Biden wiederum Sanders' Vorschläge zur Gesundheitsreform ein Stück weit zu eigen, würde ihnen das gerade in der ...
Straubing (ots) - Viele von denen, die das Virus als große Gefahr sehen, entwickeln sich für den öffentlichen Diskurs selbst zu einer solchen. Wenn etwa Menschen in den sogenannten sozialen Netzwerken eher weniger besorgten Mitbürgern vorwerfen, sie hätten sich "einer Hirnvasektomie" unterzogen, dann ist das selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Verrohung des Netzes bemerkenswert. Die Lage ist ohnehin schon ...
Straubing (ots) - BMW plant derzeit keinen Jobabbau. Man weiß: Die Fachkräfte werden umso dringender gebraucht, wenn es wieder aufwärts gehen sollte. Die Kauffreude der Kunden könnte nach überstandener Krise womöglich neue Höhen erreichen frei nach dem Motto "Hurra, wir leben noch". Wohl dem, der dann seine Belegschaft nicht bis zum Skelett abgemagert hat. Wenn man denn die Durststrecke durchhalten kann. BMW kann ...
Straubing (ots) - Corona zeigt von Kriegs- und Nachkriegsnöten nie betroffenen Menschen, dass es existenzielle Bedrohungen auf der Welt gibt, die alles über den Haufen werfen. Zu ihnen gehören Krieg, Krankheit, Klimawandel. Das Coronavirus bietet in weiterer Hinsicht eine Chance. Die Epidemie löst Verwerfungen in der Wirtschaft aus, die nach der Krise begradigt werden müssen. Zusätzliche Investitionen oder ...
Straubing (ots) - Es gibt kritische Stimmen, dass Söder trotz seiner zupackenden Art vielleicht doch zu spät kommen könnte (andere freilich erst recht). Die Corona-Messe ist noch nicht gelesen. Mit zeitlichem Abstand wird man den Ablauf der Ereignisse später bewerten und beurteilen können, ob Söder tatsächlich der Held der Stunde war, als der er derzeit erscheint. Der Ruhm kann so schnell verblassen wie er gekommen ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und eine zentrale Ansprechstelle für jene zu schaffen, sie sich bedroht fühlen. Vor allem müssen Betroffene ...
Straubing (ots) - Die Notenbank hat den Dax mit ihrer Ankündigung, zwar zusätzliche Wertpapiere zu kaufen, den Leitzins aber unangetastet zu lassen, weiter auf Talfahrt geschickt. Groß ist die Sorge an den Börsen, dass aus der Wirtschafts- eine Finanzkrise wird, weil immer mehr Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Es werden also zusätzliche ...
Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen ...
Straubing (ots) - Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereits 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten war - wie das "Recht auf Reparatur". Aber ...
Straubing (ots) - Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald Trump, desto schlechter für die Demokratische Partei, die ohnehin schon tief gespalten ist. Nachdem der frühere Vizepräsident Joe Biden auch beim kleinen "Super Tuesday" abgeräumt hat, sollte Sanders begreifen: Die Partei will nicht, dass ...
Straubing (ots) - Dass man nicht mehr Zeitgenossen die Hände schütteln muss, zu denen man im Grunde schon immer Abstand halten wollte, und sich so mancher dank Homeoffice nicht mehr täglich in den Stau oder überfüllte Busse und Bahnen begeben muss, kann ein nicht zu verachtender Nebeneffekt der Viruskrise sein. Womöglich beweist sich so, dass Verschiedenes auch anders geht. Aber machen wir uns nichts vor: Von der Besinnlichkeit wird nichts übrigbleiben, wenn die Krise ...
Straubing (ots) - Die internationalen Ermittler haben in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse zusammengetragen. So haben sie herausgefunden, dass die Rakete, die den Jet mit 298 Menschen an Bord getroffen hat, von einer russischen Rampe im Rebellengebiet in der Ostukraine abgefeuert, die danach nach Russland zurückgebracht wurde. Indirekt sitzt also auch Moskau auf der Anklagebank. Russlands Präsident Wladimir ...
Straubing (ots) - Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel ...
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in ...
Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
