Frankfurt (ots) - Den Grünen wird der angekündigte Rückzug der Spitzenkandidatin Maike Schaefer nicht reichen, um nach dem mäßigen Ergebnis bei der Landtagswahl verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD den geschwächten Koalitionspartner in den Gesprächen über ein weiteres Bündnis für die nächste Legislatur sicher vor sich hertreiben wird. Wenn die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen weiter regieren wollen. ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann mit seinen Visiten in Italien und Deutschland zufrieden sein. Er bekam fast alles, was er wollte. Viel Zuspruch, weitere Waffenlieferungen und viele positive Bilder. Die braucht er, weil er nicht nur gegen die russische Invasionsarmee kämpft, sondern auch für die Unterstützung der westlichen Verbündeten für sein überfallenes Land. Jenseits dieser eher atmosphärischen Aspekte hat Selenskyjs Besuch ...
Frankfurt (ots) - Die digitale Revolution ist eine wie keine vor ihr. Die Digitalisierung mit der künstlichen Intelligenz als Krönung umfasst sämtliche Lebensbereiche. Gut, dass die Bundesregierung ihr nun zumindest in der Arbeitswelt Grenzen setzen will. Privat genutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Desktops geben bereits Aufschluss über unser Dasein jenseits der Arbeitswelt. Was wir lesen, mit wem wir kommunizieren, wohin wir reisen - unseren iPhones und Androids ...
Frankfurt (ots) - Hierher kommen so viele Menschen, dass sich die Kommunen schwer tun, sie gut unterzubringen und zu integrieren. Deswegen war es höchste Zeit für einen Gipfel im Kanzleramt. Die Ergebnisse sind allerdings mehr als nur ernüchternd. Sie sind unzureichend, was die Aufteilung der finanziellen Lasten betrifft. Und sie sind menschenrechtlich bedenklich. Die Bundesregierung hat die Not der Kommunen quasi nebenbei genutzt für einen Schwenk in der Asylpolitik. ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Das in New York verkündete Zivilurteil gegen Donald Trump ist eine düstere Premiere in der Geschichte der USA. Nie zuvor musste die amerikanische Justiz einen früheren Präsidenten wegen sexueller Übergriffe zu Schadenersatz verurteilen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen hoffentlich eine Debatte anstoßen über Amerikas Zukunft, politisch, gesellschaftlich und auch kulturell. Denn es geht nicht nur um einen früheren, sondern auch einen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Europäischen Parlament für seine Verhältnisse eine ambitionierte Rede gehalten und die wesentlichen Ziele und Herausforderungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten klar benannt. Doch eine Liste von zu lösenden Aufgaben ist noch keine wegweisende Ansprache. Auch hat er es versäumt zu sagen wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen und welche wichtiger als andere sind. Vollständig verzichtet hat Scholz auf eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er ist gekommen, um zu bleiben. So lange, bis seine Nachbarländer ihn wieder als hoffähig betrachten. Der brutale Diktator Baschar al-Assad wurde rehabilitiert. Nach mehr als einem Jahrzehnt blutigen Bürgerkriegs nimmt die Arabische Liga Syrien wieder auf. (...) Die Normalisierung der Beziehungen zu Syrien ist aus Sicht der arabischen Länder unerlässlich. Sie heiligt offenbar die Mittel und dient dazu, dem Westen ein Signal zu senden. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CSU verliert einmal mehr das Maß - allen Beteuerungen für ein "neues Miteinander" zum Trotz. Den Keil in der Gesellschaft setzt die CSU an, indem sie Mehrheit und Minderheit trennt. Wokeness und Identitätspolitik wird als rein ideologischer Kampf für Einzelinteressen diffamiert. Das verkennt aber, dass sich Initiativen wie Black-Lives-Matter, gendergerechte Sprache oder die MeToo-Bewegung sehr wohl für ein breiteres Allgemeinwohl ...
Frankfurt (ots) - Mit 74 Jahren und einer reichen sowie auch kontroversen öffentlichen Karriere bereits hinter sich übernimmt nun Charles Windsor die Aufgabe seiner näheren Vorfahren, einen ruhenden Pol zu geben auf dem durch Gier und Inkompetenz ständig Schiffbruch erleidenden Staatspott "Britannia". Das ist nie falsch - dumm nur, dass das jetzt nicht gebraucht wird. In Großbritannien und im Commonwealth sehen nur wenige in Charles die potenziell überparteiliche und ...
Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Söders innerer Kompass ist beweglich, am Ende muss der Zeiger nur auf ihn zeigen. Insofern ist seine Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur für die Union verzichten zu wollen, nicht viel wert. Sollte Friedrich Merz - warum auch immer - intern bei der Kanzlerkandidatenfrage durchfallen, wird Söder schneller als der ICE von München nach Berlin zur Stelle sein. Denn nur eine Überzeugung wird der Franke niemals los sein: Dass er der Beste für ...
Frankfurt (ots) - Die Warnung von Finanzministerin Janet Yellen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA kann nicht ernst genug genommen werden. Denn wenn der Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem Kongress nicht rasch beigelegt wird, könnte das mächtigste Land der Welt Anfang Juni seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen - mit dramatischen Folgen für die größte Volkswirtschaft des Globus, aber auch für die Weltwirtschaft. So weit muss es ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt zu hoffen, dass die Streiks in der aktuellen Tarifrunde eine Trendwende eingeleitet haben. Auseinandersetzungen wie diese sorgen zwar immer für einen Mitgliederzuwachs bei den Gewerkschaften. Allerdings ist das Plus zum Beispiel bei Verdi diesmal deutlicher. Es wäre jedoch fatal, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Die Gewerkschaften brauchen endlich Konzepte, wie sie auch außerhalb der ...
Frankfurt (ots) - Erstmals haben Sonne, Wind und Wasser ein halbes Jahr die Hälfte der Elektrizität geliefert, die in Deutschland verbraucht wird. Das ist einen Moment des Innehaltens wert. Zu Beginn des Erneuerbare-Energien-Zeitalters behaupteten viele, das sei nicht möglich. Trotzdem ist nicht alles schon im grünen Bereich. Um die ersten 50 Prozent zu erreichen, hat es rund 25 Jahre gebraucht. Bis zur Vollversorgung bleibt nur die Hälfte der Zeit, wenn Deutschland ...
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
Frankfurt (ots) - Pistorius durchschlägt den gordischen Knoten mit einer Machete. Bestellungen sollen innerhalb von sechs Monaten rausgehen. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollen ein maßgebliches Wort mitreden können. Das Ministerium will vor allem mehr von der Stange kaufen. Damit wären "Goldrandlösungen" ausgeschlossen. Insgesamt soll das Ministerium bis an den Rand der rechtlichen Möglichkeiten gehen. Kann sein, dass sich der Nutzen erst in Jahren zeigt - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Frankfurt (ots) - Euphorie und Begeisterung wird wohl selbst Joe Biden für seine Ankündigung nicht erwartet haben. Zu deutlich ist die Sehnsucht der Bevölkerung und auch seiner eigenen Partei nach einer Verjüngung im Oval Office. Aber der Präsident ist - auch angesichts der Alternativen - überzeugt, dass er am besten das zerrissene Land versöhnen, die verlorene Arbeiterschaft für seine Partei zurückgewinnen und die Demokratie vor der drohenden Zersetzung bewahren ...
Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Während der Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte ihre Ansprüche heruntergeschraubt: Kurzarbeit, Nullrunden, Umstrukturierungen. Dann kam die Inflation, und mit ihr bei vielen Menschen die Erkenntnis: Krise, das ist nichts Vorübergehendes mehr. Krise, das ist ein Dauerzustand. Die Folgen von Pandemie, Inflation, Klimawandel werden unsere Gesellschaft verändern. Für einen kleinen, reichen Teil der ...
Frankfurt (ots) - Der Schmusekurs der westlichen Diplomatie trug noch in anderer Weise zum derzeitigen GAU bei: Er blies das Ego eines farblosen Berufssoldaten und eines ehrgeizigen Kamelhändlers auf, die sich beide im Mittelpunkt des Weltgeschehens und als künftige Staatschefs ihres Landes wähnten. Statt als mutmaßliche Kriegsverbrecher oder gar Völkermörder vor Gericht gestellt zu werden, nisteten sich die beiden Generäle im neuen Khartumer Präsidentenpalast ein - ...
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
Frankfurt (ots) - Da erkühnten sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan allen Ernstes, den chinesischen Drachen dauerhaft hinter ein Gatter treiben zu wollen. China, mahnen die G7 in auffallend selbstbewusstem Ton, solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Zum Thema Waffenlieferungen an Putin heißt es: "Wir wiederholen unsere Aufforderung an Dritte, die Unterstützung des russischen ...
Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...
Frankfurt (ots) - Deutschland diskutiert über das Klima. Aber nicht darüber, wie es gelingen kann, die Erhitzung der Erde zu begrenzen, um unsere Lebensgrundlagen zu retten. Nein, diskutiert wird von einer Mehrheit im Land darüber, welche Art des Protests zum Thema Klimakrise noch angemessen ist. Zugespitzt ...
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
Frankfurt (ots) - Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin ...
Frankfurt (ots) - Der Justizminister will Opfer digitaler Gewalt besser schützen. Ein Gesetz, das allen Formen mit maßgeschneiderten Mitteln etwas entgegensetzt, ist überfällig, um den digitalen Raum und damit die demokratische Teilhabe für alle zu sichern. Doch stattdessen verteilt der Entwurf politische Maßnahmen mit der Gießkanne. Account-Sperren dürften in den meisten anonymen, organisierten Hasskampagnen wirkungslos sein. Das Recht, Auskunft über IP-Adressen ...
